Berlin – Rechtsextremisten sollen künftig schneller entwaffnet und aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Das sieht ein Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag in Berlin vorgestellt hat.
Gerade angesichts der Bedrohung des Friedens in Europa durch den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine „müssen wir den inneren Frieden in unserem Land stärken”, sagte die SPD-Politikerin.
In ihrem Plan heißt es: „Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen.” Strukturen müssten schneller durchschaut und wirkungsvoll bekämpft werden - „dazu werden wir die Finanzaktivitäten rechtsextremistischer Netzwerke aufklären und austrocknen”. Wichtige Einnahmequellen für Akteure der Szene seien etwa Festivals, Kampfsportveranstaltungen sowie der Vertrieb von Kleidung.
Um bei der Entwaffnung von Rechtsextremisten schneller voranzukommen, will Faeser ein neues Forum schaffen. Hier sollen sich der Verfassungsschutz, die Waffenbehörden und die Polizei „unter geeigneter Einbeziehung der Verwaltungsgerichte” austauschen. Aktuell verfügen rund 1500 mutmaßliche Rechtsextremisten über eine waffenrechtliche Erlaubnis. „Das ist viel zu viel”, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.
Änderung des Bundesdisziplinargesetzes vorgeschlagen
Damit Rechtsextremisten schneller als bisher den öffentlichen Dienst verlassen müssen, schlägt die SPD-Politikerin eine Änderung des Bundesdisziplinargesetzes vor. Für Bundesbehörden, die Rechtsextremisten in ihren Reihen haben, soll eine Koordinierungsstelle mit Beratungsmöglichkeiten beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtet werden.
Wer bei Menschen in seinem Umfeld „eine Radikalisierung aufgrund eines wachsenden Verschwörungsglaubens” beobachtet, soll sich künftig an eine Stelle wenden können, um Hilfestellung im Umgang mit den Betroffenen zu erhalten, sodass diese „im Idealfall einen Deradikalisierungsprozess anstoßen”. Dieses Beratungsangebot soll in Zusammenarbeit mit nicht-staatlichen Akteuren entstehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll zudem Menschen, „die sich aus dem Umfeld organisierter Verschwörungsanhänger etwa der Corona-Leugner lösen wollen und hierbei Unterstützung brauchen”, Hilfe anbieten.
Binnen eines Jahres soll eine „Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger” Vorschläge für einen verbesserten Schutz von Betroffenen, die Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt sind, erarbeiten. Dieser Allianz sollen neben den Ländern unter anderem auch kommunale Spitzenverbände und Kommunalpolitiker angehören.
„Dass die Überschneidung zwischen Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien künftig stärker im Fokus der Sicherheitsbehörden liegen soll, ist eine richtige Ankündigung”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle. Allerdings seien wesentliche Vorhaben der Koalition im Aktionsplan nicht enthalten. Beispielsweise hätten die Ampel-Parteien vereinbart, das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) von Bund und Ländern auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.
Unter dem Eindruck mehrerer rechter Terroranschläge hatte das letzte Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im November 2020 einen 89-Punkte-Plan gegen Rassismus und Rechtsextremismus beschlossen. Es sah unter anderem eine Stärkung der politischen Bildung und von Präventionsprogrammen vor, zudem Kampagnen des öffentlichen Dienstes zur Anwerbung von Menschen mit Migrationshintergrund. Faesers Amtsvorgänger, Horst Seehofer (CSU), ließ ein bundesweites Lagebild zu Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden erstellen.
Wie Faeser in ihrem Plan ausführt, soll ein neuer Lagebericht dazu noch in diesem Monat vorliegen. Hier sei noch viel zu tun, sagte Haldenwang. Der Bericht solle zudem schrittweise auf den gesamten öffentlichen Dienst ausgeweitet werden, kündigte Faeser an.
Es sei gut, dass sich Faeser entschieden habe, „mit der Tradition des Wegschauens zu brechen”, sagte die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner. „Erforderlich ist jetzt, dass die angekündigten Maßnahmen auch schnell und konsequent umgesetzt werden.”
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