„Schande über den feigen Merz“Ex-US-Botschafter beschimpft CDU-Chef
Friedrich Merz (Archivbild)
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Köln – Erst wollte er, nun will er nicht mehr: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seine Teilnahme an dem konservativen „transatlantischen Forum“ in Berlin Ende August abgesagt. Die Kehrtwende stößt bei Rechtskonservativen in den USA auf Unverständnis. Ex-US-Botschafter Richard Grenell greift Merz nach der Absage über Twitter mit deutlichen Worten an.
Grenell, zwischen Mai 2018 und Juni 2020 als Botschafter der USA in Deutschland im Einsatz, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst, der „Chef der deutschen Konservativen“ würde sich dem „woken Mob“ beugen. Weiter heißt es: „Die intolerante Linke rund um die Welt kann sich nicht hinsetzen und abweichende Stimmen hören. Sie schließen jeden aus, mit dem sie nicht übereinstimmen.“
Richard Grenell bei einer Wahlveranstaltung am Ende Juli 2022
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Die Linke wolle, dass jeder dasselbe denke und ausspreche. Der Tweet endet mit den Worten „Schande über den feigen Merz“.
Zunächst geplante Teilnahme von Merz löste Kritik aus
Die geplante Teilnahme des CDU-Chefs an der Veranstaltung von „The Republic“ hatte im Vorfeld des „transatlantischen Forums“ insbesondere wegen der weiteren Teilnehmerliste Kritik auf sich gezogen. Als Redner angekündigt sind unter anderem der republikanische US-Senator und Trump-Unterstützer Lindsey Graham, ein Vertreter der US-Waffenlobby sowie der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der einmal die AfD vertrat.
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Deutsche Politiker hatten sich teilweise entsetzt über Merz zunächst geplantes Erscheinen gezeigt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, erklärte: „Wer an solchen Veranstaltungen teilnimmt, macht sich politisch unmöglich.“ Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisierte Merz deutlich.
Landesvertretung: „Die genannten Referenten weisen eine starke Nähe zur AfD auf“
Am Dienstagmittag hatte der CDU-Chef seine Teilnahme schließlich abgesagt. Grund für den Kurswechsel sei ein „geändertes Programm“, ließ er auf Twitter verlauten. Ein geplantes Treffen mit US-Senator Lindsey Graham solle jedoch dennoch stattfinden.
Um welche Gäste es sich dabei handelt, ließ die CDU-Landesvertretung in ihrer Mitteilung allerdings offen. Auch Merz-Sprecher Armin Peter wurde nicht konkreter, was am „geänderten Programm“ Merz zur Absage bewegt hatte.
Mariam Lau: Teilnahme von Broder und Steinhöfel ausschlaggebend
Mariam Lau, politische Korrespondentin der „Zeit“, schrieb auf Twitter allerdings unter Bezugnahme auf das Umfeld des CDU-Politikers, dass die Teilnahme des Journalisten Henryk Broder und des AfD-nahen Anwalts Joachim Steinhöfel ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen seien. „Diese AfD-Nähe einiger der sonstigen Veranstaltungsteilnehmer sei für ihn völlig inakzeptabel“, schrieb Lau über Merz‘ Entscheidung.
Das „Transatlantische Forum“ wird von der rechtspopulistischen Agentur „The Republic“ veranstaltet und sollte ursprünglich in der Landesvertretung von Baden-Württemberg stattfinden. „Nachdem uns der Veranstalter die weiteren Referenten des „Transatlantischen Forums“ genannt hat, werden wir vom Mietvertrag zurücktreten“, erklärte die Landesvertretung jedoch am Dienstag auf Twitter. „Die nun genannten Referenten weisen eine starke Nähe zur AfD auf. Die Veranstaltung ist daher dazu geeignet, das Ansehen der Landesvertretung zu beschädigen“, hieß es weiter.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits in der letzten Woche für Schlagzeilen gesorgt, als er zunächst die „Cancel Culture“ als Bedrohung der Meinungsfreiheit bezeichnete und wenig später mit einem Tweet zu einer vermeintlichen „Ökolobby“ in Deutschland für Wirbel gesorgt hatte.