Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, kritisiert den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Und er kritisiert ihn nicht allein. „Wer an solchen Veranstaltungen teilnimmt, macht sich politisch unmöglich“, sagte von Notz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Man kann nur hoffen, dass im Umfeld von Friedrich Merz Menschen sind, die ihm die Teilnahme ausreden, bis er seinen politischen Kompass wiedergefunden hat.“ Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Martina Renner, nannte es gegenüber dem Portal „The Pioneer“ zudem „politisch bizarr“, dass die Veranstaltung in Baden-Württembergs Berliner Landesvertretung stattfinden soll. Dem „Vormarsch der autoritären Rechten ist nur zu begegnen, wenn man dazu auch eine Haltung hat“, sagte sie.
Tatsächlich soll Merz am 31. August in der Landesvertretung mit dem republikanischen US-Senator und Trump-Unterstützer Lindsay Graham auftreten. Graham ist US-Senator für den Bundesstaat South Carolina. Bevor Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt worden war, galt er noch als Trump-Kritiker. Vor allem weil dieser seinen Freund, den mittlerweile verstorbenen republikanischen US-Senator John McCain, mehrmals beleidigt hatte. Doch als Trump die Wahl gewonnen hatte, wanderte Graham wie viele US-Republikaner nach Rechtsaußen.
Merz und Graham kennen sich seit langem. Dabei ging Merz mit Graham auch mal hart ins Gericht. Kurz nach der US-Wahl 2020 schrieb er in seinem Newsletter „Merz Mail“, Graham werde in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass die Polarisierung im Kongress und die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft fortbestehen bleibe. „Der „Trumpismus„ wird noch lange nachwirken, und Graham dürfte einer der Garanten dafür sein.“
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel vertrat AFD
Bei der Veranstaltung, die die Kampagnenagentur „The Republic“ ausrichtet, wird ferner der umstrittene Publizist Henryk M. Broder erwartet. Er war Ende Januar 2019 bei der AfD-Bundestagsfraktion zu Gast. Auch der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel soll kommen. Er vertrat die AfD sowie den deutsch-türkischen Autor Akif Pirinçci, der bei einer Pegida-Kundgebung sprach. Schließlich ist da noch Grover Norquist; der US-Amerikaner macht sich für die National Rifle Association stark – die US-Waffenlobbyisten. Merz wird aber nur mit Graham in einer Gesprächsrunde erscheinen.
Neben den Kritikern haben sich die Kritisierten zu Wort gemeldet. Daniel Mouratidis, Sprecher der baden-württembergischen Landesvertretung, betont: „Das ist eine Fremdveranstaltung. Die Landesvertretung ist nicht der Gastgeber.“ Vielmehr würden Räume 300 Mal im Jahr vermietet – in dem Fall an “The Republic„.“ Dabei seien nur Friedrich Merz und Lindsay Graham als Redner genannt worden. „Wir sind ein Ort der Meinungsvielfalt und des demokratischen Streits“, fügte Mouratidis hinzu: „Aber alle müssen auf der Basis der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung stehen. Da hatten wir bei Friedrich Merz und Lindsay Graham keine Bedenken.“
Merz hält an der Veranstaltung fest. Als Themen nannte ein CDU-Sprecher: „Werden die offenen und freien Gesellschaften die vorherrschende Ordnung sein – verbunden mit dem Anspruch, Freiheit und Menschenrechte auf der ganzen Welt zu verwirklichen? Oder gewinnen autoritäre politische Systeme einen zunehmenden Einfluss auf das Weltgeschehen und wachsen dann irgendwann auch zur dominierenden wirtschaftlichen Macht heran?“ Aus CDU-Kreisen hieß es, man dürfe das Event nicht überbewerten. Merz werde seinen Punkt machen und sich von bestimmten Meinungen absetzen.
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„The Republic“ ähnelt von der Aufmachung her einer Nachrichtenseite, ist aber deutlich reißerischer und klar konservativ. In sozialen Medien stellt sie Kritik an den Grünen und Themen wie das Gendern in den Mittelpunkt. In Teilen der CDU wird die Website sehr kritisch gesehen, nicht aber von Friedrich Merz. „Ich habe die Entwicklung dieses Projekts mit Interesse verfolgt und wünsche den Initiatoren im Sinne der Meinungsvielfalt in Deutschland viel Erfolg“, sagte er im Oktober letzten Jahres der „Bild“-Zeitung.
