Düsseldorf – Die schwarz-gelbe Landesregierung will mit einem Kompromiss den Streit über die Straßenausbaubeiträge beenden. Anwohner sollen künftig ihre Zahlung in Raten mit einer Laufzeit von bis zu 20 Jahren leisten können. Zu einer besonderen Begründung werden sie nicht verpflichtet.
Das sieht ein am Mittwoch vorgelegter Gesetzentwurf vor, der nun an die kommunalen Spitzenverbände sowie den Bund der Steuerzahler in NRW zur Stellungnahme versandt wurde. Laut Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) soll der Zinssatz für die Ratenzahlung gesenkt werden – von derzeit sechs Prozent auf den Basiszins plus einen zweiprozentigen Aufschlag.
In Härtefällen sollen Beiträge gestrichen werden
Die Untergrenze liegt aber bei einem Prozent. Anliegern, deren Einkommen nur geringfügig über dem Sozialhilfesatz liegt, sollen die Kosten „ganz oder teilweise“ ohne Fälligkeit gestundet werden, wenn kein anderes Vermögen vorhanden ist. Das Grundstück darf in keinem Fall herangezogen werden. Bei Menschen, deren berufliche Existenz durch den Ausbaubeitrag gefährdet ist, soll der verminderte Zins entfallen.
Stadt- und Gemeinderäte werden demnach verpflichtet, bei Berechnung des Beitrags mehr Fairness walten zu lassen. So sollen sie unter anderem Ermäßigungen für Eckgrundstücke einführen, die an zwei oder mehr Straßen grenzen. Voraussetzung für die Erhebung von Ausbaubeiträgen ist überdies ein Straßen- und Wegekonzept, das festlegt, wann Ausbauten an den kommunalen Straßen erforderlich sind.
Neue Regeln für den Ausbau
Das Konzept muss über einen Zeitraum von fünf Jahren angelegt und jährlich fortgeschrieben werden. Bevor ein Ausbau beschlossen wird, muss eine Versammlung einberufen werden, um die Grundstückseigentümer frühzeitig zu informieren. Dabei soll auch über den Ausbaustandard diskutiert werden. „Das System ist vom Grundsatz her richtig“, sagte Scharrenbach. „Deshalb halten wir daran fest.“
Um die Belastung der Anlieger zu senken, wird der Gesetzentwurf von einem Förderprogramm des Landes begleitet, das mit jährlich 65 Millionen Euro ausgestattet ist. So soll verhindert werden, dass hoch verschuldete Kommunen von den Anliegern den Gebühren-Höchstsatz verlangen müssen.
Den Bund der Steuerzahler überzeugt der Gesetzentwurf nicht. „Die neuen Regelungen bedeuten für die Kommunen mehr Bürokratie. Die von den Bürgern zu zahlenden Zinsen sind immer noch zu hoch“, sagte der NRW-Vorsitzende Rik Steinheuer. „Im Namen unserer fast 470 000 Unterstützer der Volksinitiative fordern wir deshalb das Parlament auf, den Straßenbaubeitrag komplett abzuschaffen.“
