Köln – Eine mögliche Zusammenarbeit von CDU und Grünen nach der Landtagswahl am 15. Mai wird durch Vorwürfe der Grünen gegen CDU-Politiker in der aktuellen Landesregierung schwer belastet.
Wie am Montag bekannt wurde, verlangen die Grünen, dass die amtierende NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser einem künftigen Regierungsteam nicht mehr angehören darf. Johannes Remmel, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe, stellte auch die Eignung von NRW-Innenminister Herbert Reul und von Nathanael Liminiski, dem Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, für Regierungsämter infrage. Sie hätten bei der Warnung der Bevölkerung vor dem Hochwasser, bei dem 49 Menschen starben, völlig versagt.
CDU verärgert über Grüne
Der Angriff gegen die Regierungsmitglieder löste bei der NRW-CDU Kopfschütteln und Verärgerung aus. Die Forderung an die Union, Heinen-Esser aus dem Kabinett zu verbannen, sei „unverschämt“, hieß es. „Herr Remmel sollte als früheres Regierungsmitglied eigentlich wissen, dass jede Partei ihre Personalentscheidungen selbst trifft“, sagte ein Mitglied der Landtagfraktion dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Remmel hatte bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf zunächst auch den Ausschluss von Reul und Liminiski von künftigen Regierungsämtern verlangt. Diese Forderung zog er aber später zurück. Innenminister Reul zählt zu den populärsten CDU-Politikern in NRW. Liminski, der sich in Köln-Ehrenfeld um ein Mandat bewirbt, ist ein enger Vertrauten von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Opposition stellt Sondervotum vor
In der Pressekonferenz stellten SPD und Grüne ein Sondervotum für den Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe vor. Dabei unterstrichen Sie erneut ihre Einschätzung, dass Umweltministerin Heinen-Esser den Ausschuss bewusst hinsichtlich der Länge ihres Aufenthalts auf Mallorca getäuscht habe. Die CDU-Politikerin habe durch Verzögerungen bei der Aktenlieferung „verschleiern“ wollen, wie lange sie als „Kapitänin“ in der Hochphase der Krisenbewältigung tatsächlich nicht an Bord gewesen sei, sagte Remmel.
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SPD und Grüne schlossen nicht aus, dass die Aussagen von Heinen-Esser und einer Büromitarbeiterin auch strafrechtlich relevant sein könnten. Beide Parteien wollen aber nicht selbst Strafanzeige wegen des Verdachts der Falschaussage stellen. Dies sei nicht Aufgabe der Politik, sagte Stefan Kämmerling, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss. Die Ministerin wies den Vorwurf, im Rahmen ihrer Zeugenvernehmung den Ausschuss getäuscht zu haben, entschieden zurück.
Die Umweltministerin hatte ihren Mallorca-Aufenthalt nach der Flut zunächst kurzfristig unterbrochen, war aber danach auf die Insel zurückgekehrt und noch sieben Tage dort geblieben. Zunächst war dem Ausschuss wegen eines „Bürofehlers“ eine kürzere Verweildauer mitgeteilt worden. Heinen-Esser hatte bei ihrer ersten Vernehmung erklärt, sie habe auf Mallorca „im Homeoffice“ gearbeitet. Die Opposition kritisiert, dass sich über diese Tätigkeit in den Akten kaum Belege fänden. Am 22. April soll die Umweltministerin erneut vernommen werden.
