Berlin – Bei der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2022 wurde es hitzig. Oppositionsführer Friedrich Merz nutzte den Anlass, um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnde Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs vorzuhalten.
Mehr als einen Monat nach einem entsprechenden Beschluss des Bundestags seien zugesagte schwere Waffen nicht geliefert worden, sagte der CDU-Chef. Wenn man sich in der Europäischen Union umhöre, gebe es mittlerweile nur noch Verstimmungen, Enttäuschungen und „richtig Verärgerung“ über die Rolle Deutschlands.
Merz wiederholt Kritik an Kommunikation des Bundeskanzlers
„Sie reden in letzter Zeit etwas mehr als sonst, aber sie sagen unverändert nichts“, so Merz in Richtung Scholz. Er kritisierte, dass Scholz formuliere, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe, statt einfach zu sagen: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“ Der Kanzler telefoniere mit Russlands Präsident Wladimir Putin, habe aber keinen Gesprächstermin für den ukrainischen Parlamentspräsidenten, der nach Berlin komme.
Merz warf dem Kanzler vor, dass nach dessen Feststellung einer Zeitenwende durch Russlands Angriffskrieg konkrete Entscheidungen ausgeblieben seien. „Es gibt nichts, was Sie außer neuen Schulden mit diesem Wort „Zeitenwende“ ernsthaft verbinden.“
Mit Blick auf das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr sagte Merz, Scholz hätte den Vorschlag machen können, einen Solidaritätszuschlag zu erheben auf die Einkommenssteuer und auf die Körperschaftssteuer für die Bundeswehr. „Dann wäre das von heutigen Generationen bezahlt worden, was eigentlich Aufgabe der heutigen Generation ist.“
Scholz ungewohnt angriffslustig
Der Unionsfraktionschef forderte Scholz auf, sich klar dazu zu positionieren, ob die Ukraine und das Nachbarland Moldau einen Kandidatenstatus für einen Beitritt zur Europäischen Union bekommen sollten.
Scholz, der Reden oft vom Blatt abliest, zeigte sich diesmal im Bundestag ungewöhnlich angriffslustig und wehrte sich gegen die Vorwürfe. Merz warf er vor, immer nur Fragen zu stellen und sich niemals in einer Sache wirklich zu positionieren. „Sie sind hier durch die Sache durchgetänzelt und haben nichts Konkretes gesagt“, rief Scholz dem CDU-Chef zu.
Kanzler Scholz sagt Ukraine Mehrfachraketenwerfer und Flugabwehrsystem zu
Neben der Ankündigung, Mehrfachraketenwerfer und ein modernes Flugabwehrsystem an die Ukraine zu liefern, hatte Scholz in seiner Rede eine weitere Überraschung parat: Eine „konzertierte Aktion“ gegen Preissteigerungen. Dieses Thema stellte er an den Anfang seiner Rede - weit vor das Thema Waffenlieferungen.
Der Begriff „konzertierte Aktion“ ist aus Zeiten der ersten großen Koalition bekannt. Angesichts der ersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik rief Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) 1967 Vertreter von Regierung, Bundesbank, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften an einen Tisch. „Konzertiert“ meint „verabredet“ - also den Versuch, Interessen freiwillig abzustimmen und in Einklang zu bringen.
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Scholz machte deutlich, dass dieser Abstimmungsprozess „kein Dauerzustand“ sein dürfe und dass es dort keine Lohnverhandlungen geben werde. Die Sozialpartner und der Staat hätten in Deutschland aber eine „lange Tradition, in solchen Lagen eng für das Gemeinwohl zusammenzuarbeiten“. Als Hauptursache für die steigenden Preise nannte der Kanzler den „von Russland angezettelten“ Krieg in der Ukraine, der die Energie- und Rohstoffpreise anheize. Scholz warnte vor einer „dauerhaften Entwicklung mit zu hohen Inflationsraten“. (pst/dpa)
