Im Sudan haben über Nacht hunderte Suppenküchen geschlossen. In Thailand müssen Kriegsflüchtlinge mit lebensbedrohlichen Leiden vom Krankenhaus abgewiesen werden. In der Ukraine ist die Versorgung von Bewohnern der Frontregion mit Brennholz zusammengebrochen.

Aber Elon Musk stimmt Triumphgeheul an. Er habe das Wochenende damit zugebracht, „USAID in den Häcksler zu werfen“, brüstet sich der reichste Mann der Welt auf seiner Plattform X: „USAID ist teuflisch.“

Musk: „USAID ist teuflisch“

Wenige Tage nur hat der von Präsident Donald Trump als Kostensenker angeheuerte Milliardär mit einem eingeschworenen Trupp von teilweise aus dem Silicon Valley eingeschworenen Verbündeten die internationale US-Entwicklungsbehörde USAID (United States Agency for International Development) unter Dauerfeuer genommen.

Nun liegt die 1961 gegründete Institution, die mit einem jährlichen Budget von 40 Milliarden Dollar Projekte zur Armutsbekämpfung, Katastrophenhilfe, Bekämpfung des Menschenhandels sowie Eindämmung von Seuchen und Pandemien in 130 Ländern der Welt unterstützt, in Trümmern.

Entwicklungsbehörde USAID fördert Projekte in 230 Ländern weltweit

Mehr als 10.000 Beschäftigte arbeiten bislang rund um den Globus für USAID. Doch die Webseite der Behörde ist nicht mehr zu erreichen. Der Account auf der Plattform X wurde gelöscht. Hunderte Mitarbeiter sind entlassen oder beurlaubt worden. Viele andere haben den Zugang zu ihren E-Mail-Konten verloren. Führungskräfte sind freigestellt. Am Montag blieb die Hauptverwaltung in Washington geschlossen.

Wie und ob es mit der Entwicklungshilfe der USA nun weitergeht, ist völlig offen. „Unter Präsident Trump endet jetzt die Verschwendung, der Betrug und der Missbrauch“, heißt es in einem Statement des Weißen Hauses. Der Präsident hat offenbar Außenminister Marco Rubio als kommissarischen Leiter der Behörde eingesetzt. Der berichtete Kongressabgeordneten nach Medienberichten, er wolle USAID komplett reformieren und mutmaßlich einen großen Teil mit dem State Department verschmelzen.

Musk hatte auf X jedoch erklärt: „USAID ist eine kriminelle Organisation. Es ist Zeit, dass sie stirbt.“ Die Geschäfte führt vorerst der von Trump ernannte Bürochef Peter Marocco, der bereits vergangene Woche mit einem Memo weitere Zusagen von Hilfeleistungen gestoppt hat.

USAID-Mitarbeiter beurlaubt und entlassen - Zukunft der Behörde ungewiss

Seit Tagen hatte Musk die Entwicklungsbehörde beinahe im Stundentakt mit negativen Tweets attackiert. Gleichzeitig verschafften sich seine Mitarbeiter Zugang zum Computersystem mit sämtlichen vertraulichen Informationen. Offenbar steckt die Truppe hinter der politischen Abrissaktion.

Musk leitet die Regierungskommission DOGE (Department of Government Efficiency), die öffentliche Ausgaben senken und Einsparpotenziale identifizieren soll. Musks genaue Funktion ist unbekannt. Präsidentensprecherin Karoline Leavitt nannte ihn kürzlich einen „besonderen Regierungsangestellten“. Trump erklärte am Montag, Musk dürfe Informationen sammeln, um Mitarbeiter zu entlassen, „wenn wir damit einverstanden sind“.

USAID schon lange bei Konservativen in der Kritik

USAID ist rechten Kritikern seit langem ein Dorn im Auge. Die Republikaner stellen nicht nur finanzielle Hilfeleistungen für fremdee Nationen generell in Frage, sondern unterstellen der Behörde auch, dass sie „linke“ Projekte etwa zur Geschlechtergerechtigkeit, Empfängnisverhütung oder Abtreibung unterstütze.

Letzteres bestreitet USAID entschieden. Leavitt moniert seit Tagen, USAID habe 50 Millionen Dollar für Kondome in Gaza ausgegeben, was nach Medienberichten auf der Fehlinterpretation einer Ausgabentabelle beruht. Am Montag warf Leavitt der Behörde vor, 32.000 Dollar für ein Transgender-Comic-Buch in Peru und 1,5 Millionen Dollar für betriebliche Gleichstellungsprojekte in Serbien ausgegeben zu haben: „Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich als Steuerzahlerin will dafür kein Geld verschwenden.“

Rechtsexperten: Trump und Musk keine Befugnis zum Abbau einer Behörde

Musk bezeichnet USAID als „Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen.“ Trump behauptet, unter seinem Vorgänger Joe Biden hätte die Behörde große Mengen Geld verschwendet: „Sie wurden völlig verrückt, was sie taten, und das Geld, das sie an Leute gaben, die es nicht bekommen sollten (....) es war eine Schande, also ein enormer Betrug.“

Tagelang lief die Zerstörung der Entwicklungsbehörde weitgehend unter dem öffentlichen Radar. Doch der Ausschluss der Mitarbeiter aus der Hauptverwaltung am Montag hat nun Protest und Widerstand mobilisiert. Nach Überzeugung vieler Rechtsexperten haben nämlich weder Trump noch Musk die Befugnis, eine Behörde zu schließen. „Wir haben keine vierte Gewalt im Staat mit dem Namen Elon Musk“, monierte der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin bei einer Protestkundgebung: Die Entscheidung über die Verwendung von Steuergeldern liege alleine beim Kongress.

Nach dem Machtwechsel

Trump und Musk starten Feldzug gegen humanitäre Hilfe

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Der demokratische Senator Chris Coons warnte derweil am Dienstag in der „Washington Post“ eindringlich vor dramatischen geopolitischen Konsequenzen einer USAID-Abwicklung: „Unsere Auslandshilfen sind keine Wohltätigkeit. Sie stärken unsere Sicherheit und verbreiten unsere Werte.“ Der Rückzug aus den internationalen Hilfsprojekten, so Coons, werde „ein Vakuum erzeugen, das unsere Gegner und China ausfüllen werden“.