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Kita in NRWEltern sollen eidesstattlich erklären, dass sie nicht betreuen können

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Kita_Symbolbild

In einigen Kita durften Eltern ihre Kinder nur mit eidesstattlicher Versicherung, dass sie kein Home Office machen können, betreuen lassen.

Copyright: dpa

Düsseldorf – Eine Kita in Rhöndorf bei Bad Honnef setzt hohe Hürden für die Betreuung der Kinder während des Lockdowns. Die Eltern sollen an Eides statt versichern, dass sie derzeit keine Möglichkeit haben, sich selbst um ihr Kind zu kümmern. Das geht aus einem Anschreiben hervor, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.

Danach sollen die Eltern bescheinigen, dass das Kind in der Zeit vom 16. Dezember bis zum 10. Januar nicht durch „anderweitige Personen“ betreut werden könne. Außerdem soll begründet werden, warum kein Antrag auf den „staatlich angekündigten Sonderurlaub gestellt“ wurde. Die Arbeitgeber sollen bescheinigen, dass den Eltern eine Beschäftigung im Home-Office nicht angeboten wurde. „Ohne eine Überprüfung all dieser Sachverhalte ist die Beurteilung einer Notbetreuungslage zum dringenden Schutze der Gesamtbevölkerung nicht möglich“, sagte ein Vorstands-Mitglied des Trägers „VFE Rhöndorf“. Die Kita sieht sich mit den Betreuungshürden auf der Linie von Bund und Ländern.

„Kommunikatives Desaster“

Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag, gab NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) die Schuld an dem Vorgang. Das Info-Schreiben mit der Überschrift „Lockdown vom 14. Dezember bis zum 10. Januar“ habe für ein „kommunikatives Desaster“ gesorgt. „Der Brief aus Bad Honnef zeigt die maximale Verunsicherung, die entsteht, wenn man auf konkrete landeseinheitliche Regeln verzichtet und es tausenden Einzelfallentscheidungen vor Ort überlässt, wie man mit der Situation umgehen soll“, kritisierte Maelzer.

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Das Familienministerium hält das Vorgehen der Rhöndorfer Einrichtung für falsch: „Die Forderung nach einer schriftlichen Erklärung von Eltern und ihren Arbeitgebern auf eine Kita-Notbetreuung ist weder vom Land vorgesehen, noch akzeptabel und muss umgehend eingestampft werden. Die Kitas sind nicht in der Notbetreuung, sondern grundsätzlich geöffnet“,, sagte Familienminister Joachim Stamp.