Köln – Die schwarz-gelbe Landesregierung zeigt sich offen für einen Verbund der Städtischen Kliniken Köln mit dem Universitätsklinikum Köln. Aus einem von den Projektpartnern gemeinsam vorgelegten Betriebskonzept hätten sich „Hinweise auf ein Entwicklungspotenzial für den Gesundheits- und Wissenschaftsstandort Köln und möglicherweise auch übergreifend für das Land NRW“ ergeben, heißt es in einem Sachstandbericht des NRW-Gesundheitsministeriums für den Gesundheitsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Es gebe aber „noch unabsehbare finanzwirtschaftliche Risiken, die eine eingehende Abwägung und Bewertung“ erforderlich machen würden.
Nun soll eine „Due Diligence-Prüfung“ (wie eine gründliche Prüfung im Wirtschaftsrecht heißt) mögliche rechtliche und wirtschaftliche Risiken der Zusammenarbeit aufdecken. In dem bisher vorgelegten Konzept seien „der Sanierungs- und Modernisierungsbedarf an Gebäuden einschließlich unterlassener Instandhaltungen“ nicht berücksichtigt worden. Das Land will vermeiden, durch Übernahme von maroden Strukturen und Altschulden zu tief in die Tasche greifen zu müssen. Auch die neuen Implikationen aus der Corona-Krise müssten berücksichtigt werden. Unter krankenhausplanerischen Gesichtspunkten seien „noch Informationen zum medizinischen Versorgungskonzept“ erforderlich.
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Im Konzept für den Klinikverbund war ein jährliches Synergiepotential von 42,7 Millionen Euro ermittelt worden. Im Drittmittelbereich bestehe das Potential, von Unternehmen aus der Forschungsförderung bis zu 58,7 Millionen Euro jährlich für klinische Studien anzuziehen. Für die Uniklinik wäre der Verbund attraktiv, weil sie dann für ihre Forschungen auf weitaus mehr Patientendaten zurückgreifen kann - und damit Aussicht auf eine höhere Reputation und mehr Fördergelder hat. Das Großprojekt wird auch als „Charité des Westens bezeichnet“.
Das NRW-Wissenschaftsministerium, das von der Kölnerin Isabel Pfeifer-Poensgen geleitet wird, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Anfrage, die Landesregierung erkenne „in dem Vorhaben großes Potential mit besonderer Strahlkraft für den Gesundheits- und Wissenschaftsstandort Köln, für Nordrhein-Westfalen und weit darüber hinaus“.
SPD warnt vor Versorgungslücke im Rechtsrheinischen
Umstritten ist indessen der geplante Umbau des bisherigen Klinik-Standorts Holweide in ein geriatrisches Zentrum. „Es wäre ein fataler Fehler, den Standort Holweide als Krankenhaus der Regelversorgung mit Notfall- und Intensivmedizin aufzugeben“, sagte der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete Martin Börschel. Damit wären über 150.000 Menschen im Rechtsrheinischen von einer schnellen medizinischen Versorgung abgekoppelt. „Gesundheit ist kein Gut wie ein Konsumartikel und darf nicht allein den Regeln des Marktes unterworfen werden“, erklärte der SPD-Politiker. Die Stadt Köln müsse ihre Verantwortung für die Daseinsvorsorge ernst nehmen: „Auch die KVB produzieren jährlich ein hohes Defizit, aber das ist politisch gewollt, damit es ein einigermaßen flächendeckendes Angebot gibt.“
Stadt Köln erkennt wichtige Fortschritte
Die Stadt Köln erklärte auf Anfrage, man werde die „Due Diligence-Prüfung“ konstruktiv begleiten. „Das Verfahren trägt aus unserer Sicht zu einem vertieften Chancen- und Risiko-Bild des Vorhabens bei“, sagte ein Sprecher von Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Die Stadt Köln begrüße es, dass „sich das Land NRW angesichts der erkannten Chancen aktiv und konstruktiv mit dem Vorhaben befasst“ und die aus Sicht des Landes erforderlichen Anforderungen definiert habe. „Damit macht das Vorhaben wichtige inhaltliche Fortschritte“, sagte der Reker-Sprecher.
