Der Kleine Parteitag der Grünen im hessischen Bad Vilbel ist vorüber. Und er ist so ausgegangen, wie es zu erwarten war: mit dem berüchtigten blauen Auge für die Spitze der Partei. Sie soll für Verbesserungen des Asylkompromisses kämpfen, auf den sich die Innenminister der Europäischen Union verständigt hatten.

Ein Junktim für ein Ja im Trilog von EU-Rat, EU-Parlament und EU-Kommission ist damit aber nicht verbunden. Außenministerin Annalena Baerbock hat letztlich freie Hand. Die gute Nachricht lautet: Die Grünen leben noch. Der Streit ehrt sie – und ist berechtigt.

Eine Politik, die auf weniger Flüchtlinge zielt

Denn das Gemeinsame Europäische Asylsystem hat mit den Grundwerten der Partei nichts zu tun und mit einer wertegeleiteten Außenpolitik wenig. Die Grünen willigen mit ihrer Zustimmung in eine Politik ein, die auf weniger Flüchtlinge zielt. Eine andere Politik ist in Europa nicht mehrheitsfähig. Das ist die harte Wahrheit, der sich die Partei beugen muss – und beugt.

Überhaupt gilt: Die Realität der Regierungsbeteiligung verändert die Partei stärker, als die Grünen die Realität verändern. Das zeigt sich ähnlich deutlich beim Konflikt ums Heizungsgesetz, über das die FDP mehr Freude empfindet als ihr am Klimaschutz orientierter Koalitionspartner.

Kommentar

Analyse der Partei

Asylkompromiss und Heizungen – Woran die Grünen gerade scheitern

Ein Kommentar von

Markus Decker

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„Annalena und Robert“ strahlen nicht mehr so hell

Damit strahlt auch das Spitzenduo namens „Annalena und Robert“ nicht mehr so hell. Anti-ökologische Positionen haben Aufwind. Die Grünen führen eine Abwehrschlacht. Robert Habeck hat den Delegierten beim Kleinen Parteitag zugerufen, sie sollten keine Sehnsucht haben nach der Nische, in die ihre Gegner sie drängen wollten – und gesagt, sie kämen voran.

Der Hinweis auf die Nische ist richtig. Dass die Grünen derzeit vorankämen, darf bezweifelt werden.