Köln – Armin Laschet, lang ist’s her, setzte 2021 in seiner Bewerber-Rede um den CDU-Vorsitz auf die Währung des Vertrauens, symbolisiert in der Bergmannsmarke seines Vaters.
Selten zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik waren Amtsträgerinnen und Vertreter des Staates so sehr auf das Vertrauen der Bevölkerung angewiesen wie in der Corona-Pandemie mit ihren vielen Unbekannten, ihren sehr realen Bedrohungen und ihrem diffusen Angstpotenzial. Nur mit einem gehörigen Vertrauensvorschuss und gelebter Solidarität würde das Land diese größte Herausforderung „seit dem Zweiten Weltkrieg“ (Angela Merkel) meistern können.
Menschen in NRW sehen Zusammenhalt schwinden
Nach zwei Jahren Pandemie sehen die Menschen in Nordrhein-Westfalen das Miteinander schwinden, und sie befürchten langfristige Schäden des sozialen Zusammenhalts. Diese Befunde im „NRW-Check“ des „Kölner Stadt-Anzeiger“ und weiterer Tageszeitungen korrespondieren mit unübersehbaren Zeichen einer Entfremdung zwischen Bürgern und Staat. Der Mangel an Zutrauen in die Problemlösungskompetenz der politisch Verantwortlichen ist das eine, verbale Ausfälle und tätliche Gewalt gegen Repräsentanten und Repräsentantinnen des Staats sind das andere.
Das ist umso bedrückender, als der Staat seinen Bürgern lange nicht mehr so nahe gekommen ist wie in den Jahren der Pandemie. Natürlich mit unbequemen, lästigen und zunehmend nervtötenden Auflagen, aber doch auch mit der Verheißung eines bestmöglichen Schutzes gegen das Virus und mit finanziellen Hilfen in einer nie dagewesenen Größenordnung. Die beunruhigende Diskrepanz ist auch eine Folge verspielten Vertrauens durch eine wankelmütige, kurzsichtige und bisweilen in dreister Weise machtversessene Politik.
Fehlen von Führung
Ein Fehlen von Führung war und ist auf allen staatlichen Ebenen zu besichtigen: im Bund, in den Ländern und in den Kommunen – Köln keineswegs ausgenommen. Bis in die jüngsten Tage hinein suchen die Bürgerinnen und Bürger vergeblich nach einem schlüssigen Gesamtkonzept der Corona-Maßnahmen mit den notwendigen Priorisierungen und einem gut abgestimmten Regelwerk.
Beim Thema Impfpflicht darf die neue Bundesregierung ebenso wenig auf Verständnis hoffen wie die Unionsgranden Friedrich Merz und Markus Söder mit ihrem Profilierungstrip. Dass heute nicht mehr gilt, was gestern noch als lebensrettend gepriesen wurde, ist ein Killervirus für den ohnehin geschwächten Organismus des gesellschaftlichen Miteinanders.
„Kölner Corona-Aufruf“ ist ein starkes Signal
Ein Booster sind hingegen Aktionen wie der „Kölner Corona-Aufruf“ eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses. Aus einer starken Bürgerschaft kommt das Signal: Wir brauchen einander. Wir halten zusammen. Wir bieten den Spaltern die Stirn. Und: Wir müssen uns umeinander kümmern.
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Solche Bekenntnisse und solche Appelle – wenn sie denn beherzigt werden – weisen den Weg aus der Krise. Im Jahr drei der Pandemie brauchen wir eine Politik mit Herz und Verstand; eine Politik, die führt und sich kümmert. Die anstehenden Entscheidungen über Lockerungen für alle bei zugleich verlässlichem Schutz für die vulnerablen Gruppen sind der erste große Testfall.
