Mitten im Krieg wird Russlands Verteidigungsministerium von Skandalen erschüttert. Nach einer Bestechungsaffäre greifen sich die Ermittler nun einen General, der über Staatsgeheimnisse wachen sollte.

Kurz nach einem Korruptionsskandal und der Entlassung von Verteidigungsminister Sergei Schoigu ist in Russland ein weiterer hochrangiger General festgenommen worden. Betroffen sei der Chef der Kaderverwaltung beim Ministerium, Generalleutnant Juri Kusnetzow, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Dienstag.

Nächster Eklat im Kreml: Festnahme folgt auf Korruptionsskandal und der Entlassung Schoigus

„Generalleutnant Kuznetsov wurde als Verdächtiger einer Straftat festgenommen. Der Fall wird von der Hauptabteilung für militärische Ermittlungen des russischen Ermittlungskomitees untersucht“, so zitiert Tass eine nicht namentlich genannte Quelle. Nähere Angaben machte die Agentur zum Tatvorwurf nicht.

Das beim Ministerium gut vernetzte Militärblog Rybar berichtete derweil, dass die Ermittler sich für Kusnetzows Tätigkeit auf seinem vorherigen Posten interessierten, als er Chef des Dienstes für den Schutz von Staatsgeheimnissen war. Die Polizei durchsuchte Büroräume und das Haus des Beamten.

Neuausrichtung im Kreml: Wladimir Putin besetzt wichtige Posten neu

Erst Ende April war mit Timur Iwanow ein ranghoher General ins Visier der Ermittler geraten. Der für Bauprojekte verantwortliche Vize-Verteidigungsminister wurde wegen eines Bestechungsskandals verhaftet. Iwanow galt als enger Vertrauter von Minister Schoigu. Wladimir Putin löste nun im Zuge einer Regierungsumbildung Schoigu als Verteidigungsminister ab.

Dessen überraschende Ablösung fand international große Beachtung. Aus Sicht der USA spiegele die Entlassung des seit 2012 amtierenden Schoigu die „Verzweiflung“ von Wladimir Putin über die hohen Kosten des Kriegs in der Ukraine wider. „Unserer Ansicht nach ist das ein weiteres Anzeichen für Putins Verzweiflung, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzusetzen“, sagte US-Außenamtssprecher Vedant Patel am Montag.

Experte Kiesewetter: Wladimir Putin steht unter Druck

Experten sehen die Aufdeckung der Skandale beim Ministerium auch vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Nach mehr als zwei Jahren sind die Ergebnisse der russischen Invasion aus Kremlsicht immer noch dürftig. Viele Beobachter hatten schon im Vorfeld auf die Machtkämpfe zwischen rivalisierenden Gruppen im russischen Militärapparat verwiesen. Schoigu werde nun zum Sündenbock gemacht, hieß es unter anderem.

Der bisherige Vize-Regierungschef und Wirtschaftsfachmann Andrej Beloussow soll Sergei Schoigu fortan an der Spitze des russischen Verteidigungsministeriums ablösen. Seinem Nachfolger eilt der Ruf eines Schreibtisch-Technokraten voraus. Der neue russische Verteidigungsminister ist nachweisbar alles andere als ein Militär. „Mit Beloussow als Verteidigungsminister setzt Putin auf die weitere Ökonomisierung des Kriegs und auf einen noch lange dauernden Krieg. Der Wechsel ist aber auch Zeichen, dass er unter Druck steht und wir Russland nicht überschätzen sollten“, urteilt Roderich Kiesewetter (CDU), Oberst a. D. der Bundeswehr.

Reaktionen auf Schoigu-Nachfolger: Beloussow teilt „Putins paranoide Ansichten“

„Er teilt die paranoide Weltsicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Vorstellung, dass der Staat alles losen könne. Putin erwartet von Beloussow, dass er den Krieg bis zum siegreichen - oder bitteren - Ende führen wird. Für die Ukraine verheißt das nichts Gutes“, schrieb die konservative Zeitung „Lidove noviny“ aus Tschechien am Dienstag.

Während im Kreml nach der Einführung von Putin in seine fünfte Amtszeit und der damit verbundenen verfassungsgemäß zurückgetretenen Regierung diverse Personalien auf dem Prüfstand stehen, ist Russlands Präsident bemüht, die Aufmerksamkeit von den internen Machtkämpfen abzulenken. Der 71-Jährige reist am Donnerstag überraschend nach China – sein erster Besuch in Fernost seit sechs Jahren. Der Kremlchef werde am Donnerstag, 16. Mai, auf Einladung von Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking erwartet, berichtete Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag.

Wladimir Putin begibt sich auf seltene Auslandsreise und folgt Einladung Chinas

Lange bleibt Putin nicht, der Besuch endet bereits am Freitag (17. Mai). Es sei geplant, „das gesamte Spektrum der Fragen der umfassenden Partnerschaft und des strategischen Zusammenwirkens ausführlich zu erörtern und Schlüsselbereiche für die weitere Entwicklung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu identifizieren“, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria.

„Es wird alles kaputt machen“

Putins Regierungsbeamte packen nach Kreml-Beben anonym aus

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David Schmitz

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Vor seiner Abreise nahm Putin noch einige Änderungen in der Präsidialverwaltung vor und ernannte Alexej Dyumin, seit 2016 Gouverneur der Oblast Tula, zu seinem persönlichen Adjutanten sowie Nikolai Patruschew, den ehemaligen Sekretär des Sicherheitsrates, zum Präsidentenberaters, wie Ria mitteilte. Das Stühlerücken im Kreml scheint demnach noch nicht beendet. (mit dpa)