Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat angesichts der Heizungspläne der Bundesregierung vor Verunsicherung in der Bevölkerung gewarnt. Mit dem neuen Entwurf sei noch immer viel offen und ungeklärt, sagte der CDU-Politiker im Videointerview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Ein paar Monate, bevor etwas in Kraft tritt, so viele Fragen noch offen zu haben, führt zu Verunsicherung und Chaos“, mahnte Spahn mit Blick auf die ungeklärten Fragen, was der Tausch für den Einzelnen koste und, wer welche finanzielle Förderungen unter welchen Bedingungen bekomme. Robert Habeck habe schon aus der Gasumlage eine „Chaosumlage“ gemacht, „er macht gerade aus der Wärmewende eine Chaoswende durch Sturheit und schlechte Kommunikation“, kritisierte er.

Spahn warf der Bundesregierung vor, die Wärmewende „mit der Brechstange“ zu versuchen. „Da wird jetzt im März/April etwas angekündigt, was in neun Monaten, ab dem 1. Januar schon gelten soll.“ Man müsse die Menschen, etwa die vielen Millionen Häuslebauer, auch mitnehmen. „Sonst verliert das sehr schnell Akzeptanz.“ Die chaotische Kommunikation schade dem Klimaschutz.

Spahn fürchtet Förderprogramm: „Bürokratisch, langatmig, langsam“

Der CDU-Politiker forderte eine umfassende Wärmepumpen-Förderung. „Man muss das Gebäude sanieren, man muss möglicherweise Heizkörper austauschen, Räume ungestalten. Es ist nicht nur getan mit den Anschaffungskosten für die Wärmepumpe“, so der Christdemokrat. Die Frage, ob eine Förderung sich nicht nur auf Anschaffungs- und Einbaukosten, sondern auch auf die Dämmung fokussieren müsse, beantwortet Spahn mit „Ja“. So tausche man bei der Öl- und Gasheizungen zwar einfach den Brennkessel aus. Bei der Wärmepumpe hingegen brauche man eine gute Dämmung des Hauses, großflächige Heizkörper oder idealerweise eine Fußbodenheizung.

Bei einem einkommensabhängigen Förderprogramm befürchtet Spahn, dass es „wieder bürokratisch, langatmig, langsam“ werde. Bisher habe man in solchen Bereichen das Prinzip gehabt, dass das Objekt und die Umbaumaßnahmen unabhängig vom Einkommen gefördert würden. Er habe nichts gegen eine soziale Staffelung per se, sie muss aber „unbürokratisch“ sein, unterstrich er.

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Spahn kritisierte darüber hinaus die Klimapolitik der Ampel. „Aus dieser Klimakoalition wird eine Kohlekoalition. Sie schalten die Kernkraftwerke ab und nehmen Kohlekraftwerke ans Netz“, sagte er und bemängelte die Aufweichung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz: „Das Klimaschutzgesetz wird seit Monaten gebrochen. Seit Sommer letzten Jahres müsste diese Koalition Maßnahmen ergreifen, aus dem Gesetz heraus für Klimaschutz. Das tut sie nicht. Im Gegenteil: Weil sie es nicht tut, weicht sie jetzt das Klimaschutzgesetz auf.“

Auf die Frage, ob ein CSU-Verkehrsminister das Klimaschutzgesetz denn umgesetzt hätte, sagte Spahn: „Wir hätten sicher dieses Gesetz eingehalten.“ Wenn die Union es allerdings nicht geschafft hätte, hätten daraus Maßnahmen folgen müssen, sagte er.