Düsseldorf – 124 Tage vor der Abstimmung am 15. Mai hat SPD-Partei- und Fraktionschef Thomas Kutschaty den Landtagswahlkampf gestartet. „Das Rennen ist hiermit eröffnet“, sagte der Politiker aus Essen vor Journalisten in Düsseldorf. „Ich wünsche uns allen gute Nerven.“
Der SPD-Frontmann hat sich vorgenommen, den seit wenigen Monaten regierenden NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) im Amt abzulösen.
NRW-SPD: Abkehr von der schwarzen Null
Im Gegensatz zur CDU setzt die SPD darauf, durch ein massives Investitionsprogramm bei den Wählern zu punkten. Die heute geborenen Kinder hätten nichts von einer „schwarzen Null“, wenn sie keine Wohnung und keinen Job bekämen. Angesichts der niedrigen Zinsen bestehe jetzt die Chance, kreditfinanzierte Zukunftsprogramme aufzulegen. Ein Entwurf des SPD-Wahlkampfprogramms mit dem Titel „Unser Land von Morgen“ sieht umfassende Staatsausgaben vor.
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In der Bildungspolitik knüpft Kutschaty an das Versprechen der früheren NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an, „kein Kind zurück zu lassen“. So sollen in den sozialen Brennpunkten des Landes 1000 Schulen speziell gefördert werden. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte sich bislang auf die Unterstützung von 60 „Talentschulen“ in Problemvierteln konzentriert. Für Schulsanierungen sollen 2,5 Milliarden Euro ausgegeben werden.
SPD will kostenloses Schülerticket
Mehr soziale Teilhabe soll benachteiligten Kindern auch die Einführung eines kostenfreien Schülertickets für den Nahverkehr ermöglichen. Damit könne man die Schüler „frühzeitig an die Vorteile des ÖPNV gewöhnen“, sagte Kutschaty. Die Entlastung der Familien soll ebenfalls zu einem zentralen Wahlkampfthema werden. „Wir wollen die Kita-Betreuung kostenfrei machen“, sagte der SPD-Chef. Der derzeit bestehende Flickendteppich sei sozial nicht gerecht. „Es kann einfach nicht sein, dass Eltern in einer Stadt wie Köln bei einem Jahreseinkommen von 43.050 Euro bis zu rund 2700 Euro pro Jahr für die Kinderbetreuung zahlen, in Monheim dagegen aber gar nichts. Damit muss endlich Schluss sein“, so Kutschaty.
Wohnen soll billiger werden
Familien mit geringen Einkommen sollen zudem von einem Wohnungsbauprogramm profitieren. „Ich will jedes Jahr 100.000 Wohnungen in NRW bauen, davon 25.000 mietpreisgebunden“, erklärte der SPD-Chef. Das Projekt solle durch eine neu geschaffene Landeswohnungsbaugesellschaft gesteuert werden. Zu den Belastungen, die die SPD abschaffen will, gehören auch die Straßenbaubeiträge für Anlieger. „Was wir nicht machen werden, ist die Schließung von Krankenhäusern“, erklärte Kutschaty. Die Pandemie habe gezeigt, dass es besser sei, ein leeres Bett mehr als eins zu wenig zu haben.
NRW-CDU übt Kritik an Kutschaty-Vorschlägen
Die CDU kritisierte die Vorschläge der SPD. „Die Probleme und Herausforderungen unseres Landes mit Millionen- und Milliardenforderungen erschlagen zu wollen, ist keine seriöse Oppositionspolitik, sondern Populismus“, sagte CDU-Finanzexperte Olaf Lehne. Ein Staat, der Milliarden mit der Gießkanne übers Land verteile, könne weder Sicherheit, noch Bildungsgerechtigkeit oder die Infrastruktur für eine funktionierende Wirtschaft bieten.
Auch Mona Neubaur, Spitzenkandidatin der Grünen, warnte vor einer unsoliden Finanzpolitik: „Allen Ausgaben muss zugrunde liegen, dass sie Generationengerechtigkeit stärken, dass sie unseren Klimaschutzzielen nicht zuwiderlaufen und dass sie einen gesellschaftlichen Mehrwert bieten.“
