Düsseldorf – Der Landesrechnungshof (LRH) in NRW kritisiert den Umgang der Landesregierung mit den Überstunden bei der Polizei. LRH-Präsidentin Brigitte Mandt sagte vor Journalisten in Düsseldorf, die Überstunden würden regelmäßig nicht durch Freizeit, sondern durch Ausbezahlung abgegolten.
„Aus Fürsorgegesichtspunkten sieht das Gesetz aber vorrangig die Dienstbefreiung als Ausgleich der Mehrarbeit vor der Vergütung vor“, sagte Mandt bei der Vorstellung des Jahresberichts des LRH. Das NRW-Innenministerium habe „Fehlanreize“ gesetzt, als es durch mehrere Erlasse „ausdrücklich dazu aufforderte, die finanzielle Vergütung als Ausgleich für Mehrarbeit in Betracht“ zu ziehen.
Eine Anfrage des Landesrechnungshofs beim Landesamt für Besoldung und Versorgung habe ergeben, dass NRW in den Jahren zwischen 2012 bis 2020 rund 90 Millionen Euro zur Auszahlung von Mehrarbeit ausgeben habe.
Das NRW-Innenministerium, das seit 2017 von dem CDU-Politiker Herbert Reul geführt wird, will jetzt offenbar auf die Kritik der Finanzprüfer reagieren. Es sei geplant, durch einen „Sensibilisierungserlass“ darauf hinzuwirken, dass Mehrarbeit durch Freizeitausgleich abgegolten werde, so der LRH.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)
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Auch der Justizverwaltung wirft der Landesrechnungshof Fehler vor. Weil das Justizvollzugsmodernisierungsprogramm nicht zügig umgesetzt werde, hätten sich die Baukosten zwischenzeitlich massiv erhöht. Ursprünglich sei man von Kosten in Höhe von 787 Millionen Euro ausgegangen – jetzt müssten Ausgaben in Höhe von 1,7 Milliarden Euro veranschlagt werden. Die Justizvollzugsanstalten sind zum Teil in einem miserablen baulichen Zustand. So kommt es in der JVA Köln bei Regen immer wieder zu Wassereinbrüchen.
Prüfer verlangen JVA-Neubau
„Um das Justizvollzugsmodernisierungsprogramm zu beschleunigen, schlägt der Landesrechnungshof unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit daher den Neubau mindestens einer Haftanstalt vor, damit für die Häftlinge eine Ausweichmöglichkeit für die Bauphase geschaffen wird“, sagte Mandt. Zugleich könnten die Bauunternehmen leergezogene Gebäude schnell und kostengünstig sanieren.
Auch auf „Peanuts" achten
Der Landesrechnungshof ermahnte die Landesregierung bei den Ausgaben auch vermeintliche „Peanuts“ in den Blick zu nehmen. Die künftigen Landeshaushalte würden durch sinkende Steuereinnahmen und ein steigendes Zinsniveau zusätzlich belastet. „Gleichzeitig könnten weitere Mehrausgaben für Maßnahmen erforderlich werden, die zur Bewältigung insbesondere der indirekten Folgen des Ukraine-Krieges erforderlich werden“, erklärte Mandt.
Mit Blick auf den Ende 2022 auslaufenden Corona-Rettungsschirm forderte Mandt das Finanzministerium auf, die noch nicht verausgabten Mittel in Höhe von drei Milliarden Euro nicht mehr für die Behebung von Corona-Folgen auszugeben und das Geld stattdessen für die Schuldentilgung einzusetzen.
Durch die Corona-Ausgaben waren die Schulden des Landes auf das Rekord-Niveau von 160 Milliarde Euro angestiegen. „Es ist nicht Geld für alles da“, betonte Mandt. Die Folgen der Flutkatastrophe würden zudem noch bis 2050 zu Steuerausfällen von bis zu 100 Millionen Euro jährlich führen.
