Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln sollen in NRW nicht landesweit beendet werden. Noch immer sind bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten 2724 Fälle offen.
Laumann lehnt Vorstoß von Bayern abKeine Amnestie für Corona-Rebellen in NRW
Von Gerhard Voogt
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Viele Bürger artikulierten auf den Montagsspaziergängen ihren Unmut über die Corona-Politik – hier eine damalige Demo durch die Kölner Innenstadt.
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In NRW soll es keine landesweite Amnestie für Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung geben. Das erklärte ein Sprecher von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) dem „Kölner-Stadt-Anzeiger“ auf Anfrage. Für die Entscheidung über die Einstellung von Verfahren seien die Kommunen zuständig, hieß es.
Das Gesundheitsministerium sei „davon überzeugt, dass die Kommunen bei der Frage der Weiterverfolgung oder der Einstellung der entsprechenden Verfahren sehr sorgfältig, mit dem nötigen Augenmaß und in Anbetracht der Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls vorgehen“ würden. Diese hätten „die volle Unterstützung“ des Gesundheitsministers.
Anders als in NRW sollen in Bayern noch offene Bußgeldverfahren bald eingestellt werden. Die Verfahren „aus der alten Zeit“ würden jetzt beendet, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf einer Pressekonferenz. Einem Sprecher zufolge gibt es in Bayern aktuell noch mehr als 17.000 offene Ordnungswidrigkeitenverfahren. Söder sagte, es trete jetzt eine Verjährung ein. Die Amnestie sei ein Zeichen an alle, „die mit der Zeit gehadert“ hätten. Der Staat akzeptiere jetzt, „dass man an der Stelle auch mal den Frieden machen muss“.
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In der Pandemie waren zum Beispiel Bußgelder verhängt worden, wenn sich in der Öffentlichkeit mehr Personen versammelt hatten als erlaubt. Wer in NRW erwischt wurde, musste mit einem Bußgeld von 250 Euro rechnen. In der Gastronomie wurden bis zu 5000 Euro fällig, wenn gegen die Regeln verstoßen wurde.
In NRW wurden seit Beginn der Erfassung im April 2020 bis Ende März 2023 bei den Staatsanwaltschaften gegen 39.172 Beschuldigte Verfahren im Zusammenhang mit der Pandemie eingeleitet.
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In NRW wurden laut Gesundheitsministerium seit Beginn der Erfassung im April 2020 bis zum 31. März 2023 bei den Staatsanwaltschaften gegen 39.172 Beschuldigte Verfahren im Zusammenhang mit der Pandemie eingeleitet. Neuere Zahlen liegen nicht vor.
In Köln wurden 1,75 Millionen Euro an Bußgeldern eingenommen
Insgesamt wurden in NRW 22,9 Millionen Euro an Bußgeldern einkassiert, in Köln kamen rund 1,75 Millionen Euro zusammen. Laut Polizei gab es 655 Körperverletzungen aus Anlass der Pandemie. In 10.642 Fällen kam es zu Subventionsbetrug. In 81 Fällen wurde der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geahndet. Zum Zeitpunkt der Erhebung waren bei den Staatsanwaltschaften 2724 Verfahren noch offen.
Die Opposition begrüßte die Entscheidung, keine landesweite Amnestie zu erlassen. „Ich bin absolut gegen die Einstellung der Verfahren“, sagte Lisa-Kristin Kapteinat, Vize-Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, unserer Zeitung.
Wissenschaftler warnen davor, dass Corona nicht die letzte Pandemie war. „Wenn irgendwann einmal wieder Einschränkungen notwendig sein werden, muss der Staat sie auch durchsetzen können“, sagte Kapteinat. FDP-Gesundheitsexpertin Susanne Schneider erklärte, es sei ratsam, Bagatellverfahren einzustellen. „Straftaten wie Subventionsbetrug, falsch dokumentierte Tests und Impfungen oder gefälschte ärztliche Bescheinigungen müssen auf jeden Fall konsequent verfolgt werden“, verlangte die Liberale.