Düsseldorf. – Nach dem Hochwasserunglück im Juli 2021 will NRW-Innenminister Herbert Reul den Katastrophenschutz verbessern. Am Dienstag stellte der CDU-Politiker in Düsseldorf einen 15-Punkte-Plan vor. „Es kann kein „weiter so“ nach der Flut geben“, sagt Reul. „Wir wollen und wir werden das nächste Mal besser vorbereitet sein. Das sind wir den Toten schuldig.“
Im September 2021 hatte Reul das 13-köpfige „Kompetenzteam Katastrophenschutz“ eingesetzt. Das Gremium sollte Probleme im Katastrophenschutz benennen und Verbesserungsvorschläge machen. Am Dienstag stellte es seinen Abschlussbericht vor: Demnach soll das Land künftig Katastropheneinsätze stärker koordinieren.
Das Kompetenzteam schlägt ein landeseigenes Krisenreaktionszentrum vor und fordert eine bessere Risikoabschätzung durch eine verbindliche Planung mit Analysen, Szenarien und Warnkonzepten in Kreisen und Städten. Ein einheitliches digitales System soll kommunale Leitstellen verknüpfen, damit Informationen schneller ausgetauscht werden.
Nielson: „Mehr Miteinander anstatt Nebeneinander“
Sirenen sollen künftig ein exklusives Alarmsignal für die Bevölkerung werden, was bedeutet: Sie heulen nur, wenn wirklich Gefahr besteht – nicht, wenn die freiwillige Feuerwehr Mitglieder zur Hilfe ruft. Landesweit sollen die Sirenen ausgebaut werden, unterstützt von einem „Warn-Mix“: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verbreitet verpflichtend Warnungen, zudem warnen Behörden über Warn-Apps, Lautsprecherdurchsagen und die Sozialen Medien.
Freiwillige Hilfe soll über eine Vermittlungsplattform koordiniert werden, damit sich freiwillige und professionelle Helfer nicht gegenseitig blockieren – dies sei teilweise im Ahrtal geschehen, so Krefelds Branddirektor Andreas Klos. Für den Katastrophenfall fordert das Gremium Depots mit Material überall im Land.
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„Wir brauchen mehr Miteinander anstatt Nebeneinander, mehr Verantwortung statt Zuständigkeit“, sagte Manfred Nielson, Bundeswehrgeneral a.D. und Mitglied des Kompetenzteams. Einen genauen Zeitplan für die Änderungen nannte Reul nicht. Manche der Punkte setzten Gesetzesänderungen voraus, die sich in dieser Legislaturperiode nicht mehr realisieren ließen. Nielson sieht Zeitdruck: „Wir sollten das nicht auf die lange Bank schieben.“
Grüne: „Landesregierung hat in Hochwasserkatastrophe zu wenig unternommen“
Die Grünen begrüßen den Bericht, der in Düsseldorf vorgelegt wurde. „Bezeichnend ist, dass auch das Kompetenzteam offensichtlich zu dem Schluss gekommen sein muss, dass die Landesregierung in der Hochwasserkatastrophe zu wenig unternommen hat“, sagt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen. „Ich sehe die schwarz-gelbe Landesregierung und Innenminister Herbert Reul in der Pflicht, notwendige Änderungen in dieser Wahlperiode wenigstens vorzubereiten.“
Bei der Flut in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli starben in Nordrhein-Westfalen 47 Menschen, es entstanden Schäden in höhe von 13 Milliarden Euro.
