Meseberg – Zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg hat die Ampel-Regierung ein „wuchtiges Paket“ zur Entlastung der Bürger angesichts der hohen Preise angekündigt. Es solle sich an die ganze Breite der Gesellschaft richten, sagte Finanzminister Christian Lindner.
Zugleich aber müssten die Wurzeln der hohen Preise für Energie angepackt werden. An den Strommärkten gebe es Spekulation und auch eine Art „Rendite-Autopiloten“. Diese Regeln führen dazu, dass steigende Gaspreise automatisch auch zu steigenden Strompreisen und zu Extragewinnen vor allem bei Anbietern des eigentlich günstigen Ökostroms werden.
Olaf Scholz: Arbeiten zum Entlastungspaket „bald“ abgeschlossen
Die Arbeiten zum geplanten Entlastungspaket würden „bald“ abgeschlossen, sagte unterdessen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Ziel sei „ein sehr präzises, ein sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket“. Es müsse darum gehen, „dass die Preise nicht durch die Decke schießen“ und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen „diese schwierige Zeit gut durchstehen können“.
Die bisherigen beiden Entlastungspakete hatten ein Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden Euro. Trotz aller Entlastungsmaßnahmen müsse aber auch „an die Wurzel der Probleme“ gegangen werden, mahnte Lindner. Dabei gehe es insbesondere um die Preisbildung am Strommarkt.
Hier gebe es „eine Art politisch gemachten Rendite-Autopiloten“, der dazu führe, dass steigende Gaspreise zu Extra-Gewinnen bei den Strompreisen insgesamt führten. Die Bundesregierung habe sich deshalb darauf verständigt, daran zu arbeiten, Verunsicherung und Spekulation am Markt zu reduzieren.
Robert Habeck sieht Gaspreisdeckel skeptisch
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich unterdessen skeptisch zu einem Gaspreisdeckel für den Grundbedarf geäußert, der die Bürger angesichts explodierender Energiekosten entlasten könnte. „Es ist ein Modell, das wir seit längerem in der Prüfung haben und das ich überhaupt nicht ausschließen will“, sagte der Grünen-Politiker. Man müsse aber politisch entscheiden, ob das Modell hinsichtlich der Kosten und der sozialpolitischen Zielgenauigkeit besser sei als andere Entlastungsmaßnahmen.
Zwei Dinge seien bei diesem Modell zu berücksichtigen. „Erstens: Wer zahlt die Differenz, die auftritt? Und das sind durchaus erhebliche Summen“, sagte Habeck. Dies stünde dann in Konkurrenz oder zumindest im Spannungsverhältnis mit anderen Entlastungsmaßnahmen. „Damit verbunden ist der zweite Punkt: Wie sozial genau und wie bürokratisch ist diese Maßnahme?“ Da die Energieversorger in der Regel an Haushalte lieferten und gar nicht wüssten, wer dahinter stecke, sei diese Maßnahme „nicht besonders spezifisch“.
Robert Habeck nimmt Kanzler Scholz in Schutz: „Er führt dieses Land sicher“
Kanzler Scholz nahm Habeck derweil gegen wachsende Kritik in Schutz. Habeck betonte, „wie gut es ist, dass Olaf Scholz diese Regierung führt“. Der Bundeswirtschaftsminister fügte hinzu: „Mit seiner Erfahrung, mit seiner Umsicht, mit seiner Ruhe führt er dieses Land sicher, und ich bin froh, dass es genauso ist.“ Mit seiner Erklärung spreche er für das gesamte Kabinett, insbesondere auch für die Grünen-Kabinettsmitglieder - „und für mich persönlich allemal“, sagte Habeck.
Auch Scholz selbst wies den Eindruck zurück, dass in der Koalition Spannungen wüchsen. „Die Regierung arbeitet sehr gut zusammen, wie man auch hier Meseberg sinnlich erfahren konnte“, sagte der Kanzler. Die Zusammenarbeit in der Koalition charakterisierte er als „sehr freundschaftlich und sehr konstruktiv“.
Etwas zurückhaltender bewertete Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Zusammenarbeit. Zu den unterschiedlichen politischen Vorstellungen der Koalitionspartner sagte der FDP-Chef: „Dass es da mal ab und an öffentlichen Austausch gibt, ist unvermeidlich.“ Insgesamt bewerte er die Arbeit der Koalition aber als „kollegial und gut“.
Söder und Bartsch äußern Kritik an Ergebnissen der Kabinettsklausur
Bereits kurz nach Ende der Kabinettsklausur und der Vorstellung der Ergebnisse wurde unterdessen Kritik an der Ampel-Regierung laut. Markus Söder hat der Koalition vorgeworfen, wichtige Entscheidungen ausgespart zu haben. Man lasse wertvolle Zeit verstreichen, die Klausur sei eine Enttäuschung, schrieb der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch auf Twitter. „Kein Entlastungspaket, keine Entscheidung über Kernkraft-Verlängerung, keine Abschaffung der Gasumlage. Schöne Bilder ersetzen keine gute Politik.“
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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf der Koalition „Abgehobenheit auf dem Sonnendeck“ vor und „eine Klausur der Selbstgerechtigkeit, die die Sorgen und Nöte von Millionen Menschen belächelt“. Statt konkrete Entlastungsschritte zu beschließen, hätten sich die Beteiligten selbst gelobt. „Das ist angesichts der Dramatik im Land inakzeptabel“, sagte Bartsch und forderte, der Bundestag müsse bereits nächste Woche über weitere Entlastungen von der Teuerungswelle entscheiden. (das/dpa/afp)
