Der NRW-Ministerpräsident will eine bundesweite oder sogar europaweite Angleichung der Leistungen für Migrantinnen und Migranten.
Vor Migrations-Gipfel am MontagWüst dringt auf Asyl-Lösung: „Rauskommen aus dem Gefeilsche“
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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert schnellere
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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine bundesweite und möglichst auch europaweite Angleichung von Asylbewerberleistungen. Wenn sich in anderen Ländern bereits abgelehnte Asylbewerber auf den Weg nach Deutschland machten, habe das auch mit dem Leistungsniveau zu tun, sagte Wüst der „Welt am Sonntag“. Die unterschiedliche Kaufkraft sei bei einer Angleichung natürlich zu berücksichtigen.
Bund-Länder-Runde: Politik sucht am Montag Lösung zur Migration
Vor der Bund-Länder-Runde mit Schwerpunkt Migration am Montag in Berlin drang der CDU-Politiker auf einen Durchbruch zur Eindämmung irregulärer Einwanderung. „Wir müssen das über den Winter hinbekommen“, mahnte er.
Dazu gehöre eine dauerhafte verlässliche Finanzierungsvereinbarung, die den realen Kosten gerecht werde. „Das, was bisher vom Bund angeboten wird, ist - höflich ausgedrückt - völlig inakzeptabel“, kritisierte Wüst. „Das Wichtigste ist, das wir rauskommen aus diesem Gefeilsche.“ Klar sei: „Kommen mehr Menschen zu uns, dann muss auch mehr Geld fließen. Wir brauchen endlich das vom Bundeskanzler zugesagte atmende System.“ Die Länder-Forderung nach einem Pauschalbetrag von 10 000 Euro pro Flüchtling gelte noch.
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Hendrik Wüst: „Wir sollten uns nicht hinter Europa verstecken“
Dringend nötig seien darüber hinaus mehr Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern. „Wir sollten uns nicht hinter Europa verstecken“, betonte Wüst. „Das ist auch eine nationale Aufgabe.“ Das Thema sei „zu lange in der Bundesregierung nicht Chefsache gewesen“, bemängelte er.
Wüst erneuerte seinen Vorschlag, Abkommen mit Ländern zu schließen, die entlang der Fluchtrouten rechtssichere Verfahren durchführen könnten, bevor Menschen auf gefährlichen Wegen ihr Leben riskierten. „Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden.“
Hendrik Wüst ist seit Oktober 2021 Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen in der schwarz-grünen Landesregierung. Zuvor war er NRW-Verkehrsminister, seit 2005 ist er Mitglied des Landtags in Düsseldorf. (mab/dpa)