Bund und Länder streiten seit Monaten um die Übernahme von Mehrkosten für das Ticket. Die Länder wollen eine hälftige Finanzierung ab dem kommenden Jahr.
„Vollkommen überflüssig“Verkehrsminister Wissing attackiert Länder wegen Streit um 49-Euro-Ticket
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Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, spricht im Plenum des Deutschen Bundestages.
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Länder wegen des Streits um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets hart angegangen. Die Bundesländer hätten eine „vollkommen überflüssige“ Debatte losgetreten, erklärte Wissing am frühen Dienstagmorgen nach der Ministerpräsidentenkonferenz. „Außer einer Verunsicherung der Verbraucher haben sie damit nichts erreicht.“
Der Streit um die Finanzierung ist weiterhin nicht beigelegt. Bund und Länder einigten sich bei ihrem Gipfel treffen zwar grundsätzlich darauf, dass das Ticket fortgeführt werden soll. Eine Einigung im Detail blieb aber aus. Als Notlösung sollen zunächst im Jahr 2023 nicht verbrauchte Mittel auf das nächste Jahr übertragen werden, um eventuelle Lücken zu stopfen. Unklar ist auch, ob der bisherige Preis von 49 Euro pro Monat bleiben wird.
Ministerpräsidentenkonferenz: Wissing begrüßt Beschluss
Bund und Länder streiten seit Monaten um die Übernahme von Mehrkosten für das Ticket. Die Länder pochen auf eine hälftige Finanzierung ab dem kommenden Jahr. Wissing und die Bundesregierung weigern sich bisher, dafür Geld zur Verfügung zu stellen. Die Landesverkehrsminister sollen nun ein Konzept erarbeiten, wie das Ticket fortgeführt werden kann.
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Der Bundesverkehrsminister begrüßte den „Beschluss“ der Ministerpräsidentenkonferenz dennoch ausdrücklich. „Er bekräftigt noch einmal das im vergangenen Jahr vereinbarte Finanzkonzept“, erklärte er. Bund und Länder hatten jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich bis 2025 zur Verfügung gestellt. Nur für 2023 hatte der Bund außerdem zugesagt, eventuelle Mehrkosten für die Verkehrsverbünde ebenfalls zur Hälfte zu übernehmen.
„Ich rufe die Landesverkehrsminister nun auf, sachlich am Erfolg des Deutschlandtickets zu arbeiten und aufzuhören, es ohne Not in Frage zu stellen“, erklärte Wissing weiter.
Das Deutschlandticket war im Mai zum Preis von 49 Euro pro Monat eingeführt worden. Es erlaubt bundesweit die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Nah- und Regionalverkehr. (afp)