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Nahost-NewsblogFast 70 israelische Luftangriffe auf den Libanon innerhalb von 24 Stunden – Mögliche Fortschritte bei Gesprächen über Waffenruhe

Lesezeit 17 Minuten
16.08.2024, Libanon, Qliyaa: Starke Rauchschwaden sind auf Feldern im südlichen libanesischen Grenzdorf vor der israelischen Ortschaft Metulla zu sehen. Der Beschuss zwischen Israel und der Hisbollah geht unvermindert weiter.

Starke Rauchschwaden sind auf Feldern im südlichen libanesischen Grenzdorf vor der israelischen Ortschaft Metulla zu sehen. (Archivfoto)

Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel ist die Lage in Nahost eskaliert. Die Entwicklungen in Israel, Gaza und dem Iran im Newsblog.

Am 7. Oktober 2023 überfielen Terroristen der Hamas Israel. Sie richteten ein beispielloses Blutbad an und nahmen zahlreiche Geiseln. Israel antwortete mit einem Krieg im Gazastreifen. Inzwischen ist die humanitäre Lage dort katastrophal, Israels Vorgehen steht international in der Kritik.

Die laufenden Entwicklungen in unserem Newsblog.


Donnerstag, 31. Oktober

Alles zum Thema Nahostkonflikt

+++ Libanon: Fast 70 israelische Luftangriffe innerhalb von 24 Stunden +++

Inmitten Bemühungen um eine Waffenruhe geht der Krieg zwischen der proiranischen Hisbollah und dem israelischen Militär unvermindert weiter. Die libanesischen Behörden meldeten 68 israelische Luftangriffe innerhalb der vergangenen 24 Stunden. Die meisten davon hätten Orte im Südlibanon und in der Gegend um Nabatija getroffen.

Die libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete eine Serie von Angriffen in Hosch im Süden des Landes. Örtliche Medien berichteten von mindestens acht Angriffen auf Wohngebiete. Das israelische Militär gab an, „Kommando- und Kontrollzentren“ der Hisbollah in dem Ort angegriffen zu haben. Zuvor hatte die Armee Evakuierungsaufforderungen an Bewohner mehrerer Orte im Süden veröffentlicht. NNA zufolge gab es weitere Angriffe auf mehrere Orte im Süden des Landes. Auch die Küstenstadt Tyrus sei erneut getroffen worden.

Auch die Hisbollah reklamierte erneut mehrere Angriffe auf Ziele im Norden Israels für sich.

+++ Blinken: Fortschritte bei Gesprächen über Libanon-Waffenruhe +++

US-Außenminister Antony Blinken sieht „gute Fortschritte“ in den Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz. „Es bleibt noch mehr zu tun“, sagte Blinken in Washington. Die Fortschritte würden sich aus seiner jüngsten Reise in die Region und den derzeit anhaltenden Gesprächen ergeben. Man arbeite „sehr hart“ daran, „Fortschritte bei der Verständigung darüber erzielen, was für die wirksame Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates erforderlich wäre“, fügte Blinken hinzu. Die UN-Resolution 1701 sieht vor, dass sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss zurückzieht - etwa 30 Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt.

+++ Israel greift Ziele entlang Hisbollah-Route in Syrien an +++

Israels Armee hat Menschenrechtsaktivisten zufolge erneut Ziele in Syrien angegriffen und dabei auch eine wichtige Route der libanesischen Hisbollah-Miliz getroffen. Bei den Angriffen in Kusair nahe der Grenze zum Libanon seien fünf Zivilisten getötet und drei weitere Personen verletzt worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

Die Kleinstadt Kusair hat strategische Bedeutung, weil sie auf der Nachschubroute der Hisbollah liegt, die etwa Waffen aus dem Iran über Syrien erhält. Die syrische Regierung von Baschar al-Assad ist wie die Hisbollah mit dem Iran verbündet. Israels Armee teilte mit, sie habe in der Gegend von Kusair Waffenlager und Kommandozentralen der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan getroffen.

+++ Sieben Tote bei Raketenangriffen auf Norden Israels +++

Bei Raketenangriffen aus dem Libanon sind im Norden Israels insgesamt sieben Menschen getötet worden. Auf einem Feld nahe der israelischen Grenzstadt Metulla schlugen zunächst zwei Geschosse ein, wie Israels Militär mitteilte. Fünf Menschen kamen ums Leben. Bei ihnen handelt es sich nach Medienberichten um einen israelischen Landwirt und vier ausländische Arbeiter. Ein weiterer Mensch habe schwere Verletzungen erlitten.

Wenige Stunden später kamen in der Nähe von Haifa durch weiteren Beschuss aus dem Libanon auf den Norden Israels zwei Menschen ums Leben. Ein Sprecher des Rettungsdienstes Magen David Adom bestätigte im israelischen Fernsehen, die beiden seien in der Stadt Schfaram durch Raketensplitter getroffen worden. Sie erlagen ihren schweren Verletzungen. Drei Menschen erlitten demnach Verletzungen und werden behandelt.

Die israelische Armee teilte mit, insgesamt rund 30 Geschosse seien bei dem ersten Angriff aus dem Libanon auf den Norden Israels abgefeuert worden. Bei dem zweiten Angriff bei Haifa waren es demnach insgesamt rund 25 Geschosse. Einige konnten abgefangen werden.

+++ Vier Palästinenser bei Militäreinsatz nahe Tulkarem getötet +++

Bei einem israelischen Militäreinsatz nahe Tulkarem im nördlichen Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben vier Menschen getötet worden. Bei einem von ihnen handelte es sich nach palästinensischen Medienberichten um ein führendes Mitglied des bewaffneten Hamas-Arms in Tulkarem. Zwei weitere Männer seien bei einem Drohnenangriff getötet worden. Ein vierter Mann kam nach palästinensischen Angaben bei Konfrontationen während des Rückzugs der Armee ums Leben.

+++ Gesundheitsministerium: 19 Tote bei israelischen Angriffen im Osten des Libanon +++

Bei israelischen Angriffen im Osten des Libanon sind nach libanesischen Angaben mindestens 19 Menschen getötet worden. Die Angriffe hätten sich in zwei Gegenden in der Region Baalbek ereignet, erklärte das libanesische Gesundheitsministerium am Mittwoch. Das israelische Militär erklärte, es habe „Kommando- und Kontrollzentren sowie terroristische Infrastruktur“ der Hisbollah-Miliz in den Gebieten Baalbek und Nabatijeh angegriffen. Nabatijeh liegt im Süden des Libanon.

+++ Israel greift historische Stadt Baalbek im Libanon an +++

Israels Armee hat Ziele im Osten des Libanons angegriffen, darunter auch in der antiken Stadt Baalbek. Dort seien mindestens 19 Menschen getötet worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium später mit. Augenzeugen hatten berichtet, dass die israelische Luftwaffe die Stadt und Dörfer in der Umgebung bombardiert habe. Dabei seien auch Gegenden angegriffen worden, in denen Israels Armee die Bewohner nicht vorab zur Evakuierung aufgefordert hätte. Ein Anwohner sagte, unter anderem seien die Dörfer Duris und Budai angegriffen worden. In Baalbek seien die Erschütterungen zu spüren und laute Explosionen zu hören gewesen, sagte ein Anwohner.

Israels Armee teilte auf Anfrage mit, sie könne Angriffe auf die Stadt Baalbek nicht bestätigen. Die Luftwaffe habe in der Gegend der Stadt aber unter anderem Kommandozentralen der Hisbollah bombardiert. „Die Hisbollah missbraucht systematisch zivile Infrastruktur und Gebiete im gesamten Libanon, um terroristische Aktivitäten zu planen und auszuführen“, hieß es in einer Mitteilung des israelischen Militärs.

Aus einer Infografik der Armee ging hervor, dass auch eine Hisbollah-Stellung nahe Duris getroffen wurde. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, sie prüfe die Berichte über die Angriffe auf die beiden Dörfer Duris und Budai nahe Baalbek in der Bekaa-Ebene im Osten des Landes.

Mittwoch, 30. Oktober

+++ Libanesischer Regierungschef hofft auf zeitnahe Waffenruhe mit Israel +++

Der libanesische Regierungschef Nadschib Mikati hofft auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz in seinem Land in den kommenden Tagen. „Wir geben unser Bestes (...), um in den kommenden Stunden oder Tagen eine Waffenruhe zu bekommen“, sagte er am Mittwoch in einem Interview mit dem Sender Al-Dschadid.

Er sei „vorsichtig optimistisch“, fügte der libanesische Regierungschef hinzu. Mikati sagte Al-Dschadid zudem, der US-Sondergesandte Amos Hochstein habe in einem Telefonat signalisiert, dass eine Waffenruhe noch vor der Wahl in den USA kommende Woche Dienstag möglich sei.

+++ Neuer Hisbollah-Chef unter bestimmten Bedingungen bereit zu Waffenruhe mit Israel +++

Der neue Hisbollah-Chef Naim Kassem ist nach eigenen Angaben bereit zu einer Waffenruhe mit Israel - unter bestimmten „Bedingungen“. „Wenn die Israelis entscheiden, dass sie die Aggression stoppen wollen, sagen wir, dass wir zustimmen, aber unter unseren Bedingungen“, sagte Kassem am Mittwoch in seiner ersten Rede als neuer Hisbollah-Chef. Ein passender Plan liege aber derzeit nicht auf dem Tisch, fügte er hinzu.

Laut israelischen Medien werden der US-Nahostgesandte Brett McGurk und der US-Sondergesandte für den Libanon, Amos Hochstein, am Mittwoch in die Region reisen, um mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und weiteren israelischen Regierungsvertretern über die möglichen Bedingungen für eine Waffenruhe mit der Hisbollah zu sprechen. Ihr Ziel ist es demnach, eine von Hochstein vorbereitete Vereinbarung umzusetzen, die sich auf die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats stützt.

+++ Neuer Hisbollah-Chef Kassem will „Kriegsplan“ von Vorgänger Nasrallah beibehalten +++

Laut israelischen Medien werden der US-Nahostgesandte Brett McGurk und der US-Sondergesandte für den Libanon, Amos Hochstein, am Mittwoch in die Region reisen, um mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und weiteren israelischen Regierungsvertretern über die möglichen Bedingungen für eine Waffenruhe mit der Hisbollah zu sprechen. Ihr Ziel ist es demnach, eine von Hochstein vorbereitete Vereinbarung umzusetzen, die sich auf die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats stützt.

Dank der Einsätze der israelischen Armee in den vergangenen Monaten und insbesondere in den vergangenen Wochen könne sich Israel „in einer Position der Stärke“ befinden, nachdem „die gesamte Hisbollah-Führung ausgeschaltet und über 2000 terroristische Infrastrukturen der Hisbollah getroffen“ worden seien, sagte der israelische Energieminister und Ex-Geheimdienstminister Eli Cohen am Mittwoch dem israelischen Rundfunk. Seinen Angaben zufolge beriet das israelische Sicherheitskabinett über die Bedingungen für ein Waffenruhe-Abkommen mit der Hisbollah im Südlibanon.

In seiner ersten Rede als neuer Hisbollah-Chef hat Naim Kassem angekündigt, die Kriegsstrategie seines Vorgängers Hassan Nasrallah beizubehalten. Sein „Aktionsplan“ sei „eine Fortsetzung des Aktionsplans“ von Nasrallah, sagte Kassem am Mittwoch. Er werde den „Kriegsplan“ fortsetzen, den sein Vorgänger „mit der Führung“ der vom Iran unterstützten Miliz entwickelt habe. Konkrete Einzelheiten nannte Kassem zunächst nicht.

Einen Monat nach der Tötung ihres Chefs Hassan Nasrallah hatte die libanesische Hisbollah dessen Stellvertreter Naim Kassem zum Nachfolger ernannt. Der Schura-Rat, das Führungsorgan der schiitischen Hisbollah, habe „sich darauf geeinigt, Scheich Naim Kassem zum Generalsekretär der Hisbollah zu wählen“, erklärte die Miliz am Dienstag. Bereits zu Kassems Ernennung hatte die Miliz mitgeteilt, sie werde „die Flamme des Widerstands“ so lange brennen lassen, bis Israel besiegt sei.

+++ Israel fordert im Libanon Zehntausende Einwohner zur Evakuierung auf +++

Das israelische Militär hat die Bewohner der libanesischen Stadt Baalbek im Osten des Landes und umliegender Orte angesichts bevorstehender Angriffe zur Evakuierung aufgerufen. Sie sollten ihre Häuser sofort räumen, bevor die Armee mit Gewalt gegen Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz vorgehen werde, teilte ein Sprecher des Militärs mit. Auf einer Karte markierte die Armee große Teile Baalbeks sowie die angrenzende Orte Duris und Ain Bordai.

Rund 80.000 Menschen leben in Baalbek. Zudem haben viele Binnenflüchtlinge aus dem Südlibanon in Baalbek und der umliegenden Region Zuflucht vor israelischen Angriffen gesucht. Die Gegend gilt als Hochburg der schiitischen Hisbollah-Miliz.

Viele Bewohner verließen in Panik die betroffenen Gebiete, wie Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur berichteten. Per Lautsprecher aus Moscheen wurden die Menschen demnach in Befürchtung bevorstehender Angriffe auch von libanesischer Seite zur Evakuierung aufgerufen.

Es war die erste Aufforderung dieser Art in dem Gebiet seit Beginn des aktuellen Kriegs zwischen der Hisbollah und dem israelischen Militär im Libanon. Israelische Medien sprachen von einer „außergewöhnlichen“ Evakuierungsaufforderung.

+++ IDF: Mehr als 100 Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen +++

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben erneut mehr als 100 Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. Dutzende von „Hisbollah-Terroristen“ seien am Vortag „eliminiert“ worden, teilte das Militär mit. Bodentruppen setzten zugleich ihre „begrenzten und gezielten“ Angriffe gegen die Schiiten-Miliz im Süden des Nachbarlandes fort, hieß es.

Man habe große Mengen an Waffen entdeckt, Tunnelschächte gesprengt und Raketen zerstört, die in zivilen Gebieten aufgestellt und auf israelische Gemeinden gerichtet gewesen seien, hieß es weiter. Die Angaben des Militärs konnten unabhängig nicht überprüft werden. Nach libanesischen Angaben werden bei Israels Angriffen auch immer wieder zahlreiche Zivilisten getötet.

Auch im Norden des Gazastreifens setzte die israelische Armee ihren Einsatz fort. In der Gegend von Dschabalija seien am Vortag Dutzende Terroristen bei Luftangriffen und in Nahkämpfen „eliminiert“ worden, hieß es. Auch im Süden und zentralen Abschnitt des abgeriegelten Küstengebiets sei man weiter vorgegangen. Die Angaben des israelischen Militärs zum Krieg im Gazastreifen ließen sich ebenfalls nicht unabhängig überprüfen.

+++ Israels Armee: Terroristen in humanitärer Zone angegriffen +++

Israels Luftwaffe hat nach eigenen Angaben islamistische Terroristen in einer humanitären Schutzzone im Gazastreifen attackiert. Wie das israelische Militär in der Nacht bekanntgab, seien Mitglieder der Hamas und des Islamischen Dschihad während „terroristischer Aktivitäten“ in der Stadt Chan Junis im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens angegriffen worden. Vor dem „präzisen Angriff“ seien zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden, um die Gefahr für Zivilisten zu mindern, teilte das Militär auf Telegram weiter mit. Angaben zu möglichen Opfern machte die Armee nicht. Ihre Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Armee sprach von einem weiteren Beispiel für systematischen Missbrauch ziviler Infrastruktur und humanitärer Schutzzonen durch die Hamas, die damit gegen internationales Recht verstoße. Das israelische Militär wirft den islamistischen Terroristen im umkämpften Gazastreifen immer wieder vor, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu benutzen.

+++ UNRWA-Verbot: UN-Generalsekretär Guterres protestiert in Brief an Netanjahu +++

UN-Generalsekretär António Guterres hat am Dienstag in einem Brief an den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu gegen ein neues Gesetz protestiert, mit dem das UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Israel verboten wird. „Ich appelliere an Sie und die israelische Regierung“, die womöglich „verheerenden Folgen zu verhindern und dem UNRWA zu erlauben, seine Aktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, im Einklang mit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen fortzusetzen“, schrieb Guterres in dem Brief.

Das am Montag vom israelischen Parlament verabschiedete Gesetz sieht vor, die Aktivitäten des UNRWA in Israel zu verbieten, einschließlich im 1967 von Israel besetzten Ost-Jerusalem. Es verhindert auch die Kommunikation und Koordination des UNRWAs mit israelischen Behörden, was das Ende der Arbeit des Hilfswerks im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland bedeuten könnte. In drei Monaten soll das Verbot inkraft treten.

„Israel ist als Besatzungsmacht weiterhin verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigt werden“, erklärte Guterres weiter in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Wenn Israel dazu nicht in der Lage sein sollte, sei das Land verpflichtet, zu diesem Zweck die Aktivitäten der Vereinten Nationen zu erlauben und zu erleichtern, darunter auch die von UNRWA.

Dienstag, 29. Oktober

+++ Libanon meldet mehr als 80 Tote innerhalb von 24 Stunden +++

Im Libanon sind bei israelischen Angriffen nach Behördenangaben am Montag 82 Menschen getötet worden. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, dass bei den Angriffen in verschiedenen Gebieten des Landes zudem 180 Menschen verletzt worden seien. Die meisten Opfer habe es bei Angriffen im Osten und im Süden des Landes geben.

Das Gesundheitsministerium teilt die Gesamtzahl der Opfer für gewöhnlich erst am Abend des darauffolgenden Tags mit.

Insgesamt wurden den Angaben zufolge seit Ausbruch der Kämpfe zwischen dem israelischen Militär und der proiranischen Hisbollah im Libanon vor über einem Jahr 2.792 Menschen getötet und 12.772 verletzt. Unter den Todesopfern seien über 500 Frauen und 160 Minderjährige.

+++ Katar: Gespräche über Gaza-Waffenruhe gehen weiter +++

Die Gespräche zur Beendigung des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas werden nach Angaben aus Katar in „Doha, Kairo und in europäischen Hauptstädten“ fortgesetzt.

Der Sprecher des Außenministeriums in Katar, Madschid Al-Ansari, sagte, es sei viel erreicht worden, wie die katarische Nachrichtenseite „Al Sharq“ berichtete. Es gebe „parallele Linien“ bei den Bemühungen zur Eindämmung der Gewalt im Libanon und im Gazastreifen.

Der Hamas-Vertreter Abu Suhri betonte, seine Gruppe sei offen für Gespräche. „Wir haben auf die Bitte der Vermittler reagiert, neue Vorschläge für einen Waffenstillstand zu diskutieren“, zitierte ihn der arabische TV-Sender Al-Dschasira.

+++ Frühere Hamas-Geisel: Wurde mehrere Tage in Käfig gesteckt +++

Eine ehemalige Geisel hat Bedrückendes aus ihrer Gefangenschaft im Gazastreifen berichtet. „Ich wurde mit fünf jungen Frauen in einen Käfig gesteckt“, sagte die 22-Jährige bei einer Veranstaltung des israelischen Konsulats in New York in einem von der israelischen Nachrichtenseite ynet veröffentlichten Video. Ihre Mitgefangenen werden demnach weiterhin im Gazastreifen festgehalten.

Der Käfig sei nur anderthalb Meter hoch und dunkel gewesen. Sie habe dort fünf Tage verbracht. Zwei Bewaffnete hätten die Geiseln dabei abwechselnd bewacht.

Die junge Frau, die neben der israelischen auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde Ende November 2023 im Rahmen eines Abkommens zwischen der israelischen Regierung und der islamistischen Hamas freigelassen. „Mein Herz ist weiter in Gaza gefangen mit fünf junge Frauen, die noch immer dort festgehalten werden, gefoltert und missbraucht, ohne Luft, in den Tiefen der Hölle,“ sagte sie dem Bericht zufolge.

Während ihrer Gefangenschaft operierte Berichten zufolge ein Tierarzt die durch Schüsse verwundete Hand der jungen Frau. Die Hamas veröffentlichte vor mehr als einem Jahr auch ein Video der verletzten Frau in Geiselhaft. Terroristen hatten sie am 7. Oktober 2023 vom Nova-Musikfestival nahe der Grenze zum Gazastreifen entführt.

+++ Acht UN-Soldaten bei Raketenbeschuss leicht verletzt +++

Acht österreichische Soldaten der UN-Beobachtermission Unifil im Libanon sind durch Raketenbeschuss auf den Stützpunkt Nakura leicht verletzt worden. Wie das Verteidigungsministerium in Wien mitteilte, handelt es sich um leichte und oberflächliche Verletzungen. Woher der Angriff gekommen und von wem er ausgegangen sei, lasse sich derzeit nicht sagen. „Wir verurteilen diesen Angriff auf das Schärfste und fordern die sofortige Aufklärung des Angriffes“, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).

Das Unifil-Camp Nakura liegt etwa 110 Kilometer südlich der libanesischen Hauptstadt Beirut an der Grenze zu Israel. Die Friedenstruppe ist seit 1978 im Libanon stationiert und umfasst etwa 10.000 Soldaten sowie Zivilkräfte. Österreich ist mit 160 Soldaten an der Mission beteiligt.

+++ Hisbollah ernennt Vizechef Naim Kassem zu Nachfolger von Nasrallah +++

Einen Monat nach der Tötung ihres Chefs Hassan Nasrallah hat die Hisbollah-Miliz im Libanon dessen Stellvertreter Naim Kassem zum Nachfolger ernannt. Der Schura-Rat, das Führungsorgan der Hisbollah, habe „sich darauf geeinigt, Scheich Naim Kassem zum Generalsekretär der Hisbollah zu wählen“, erklärte die Miliz am Dienstag. Israels Regierung drohte, Kassem werde den Posten nicht lange ausüben können. Die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon gingen indes unvermindert weiter.

Die Hisbollah werde „die Flamme des Widerstands“ so lange brennen lassen, bis Israel besiegt ist, hieß es in der Erklärung der Miliz zu Kassems Ernennung. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant schrieb mit Blick auf Kassem im Online-Dienst X: „Temporäre Ernennung. Nicht für lange.“ Der „Countdown hat begonnen“, fügte Gallant in einem weiteren Post hinzu.

Eine der Hisbollah nahestehende Quelle erklärte, Kassem sei von dem fünfköpfigen Schura-Rat bereits zwei Tage vor der Bekanntgabe am Dienstag zum neuen Chef gewählt worden. Der Quelle zufolge werde nach dem Ende des Kriegs ein neuer Schura-Rat gewählt werden. Dieser könne dann entscheiden, ob er einen neuen Anführer wählt oder Kassem an der Spitze belässt.

+++ Deutschland kritisiert UNRWA-Verbot in Israel +++

Deutschland kritisiert die Entscheidung des israelischen Parlaments, die Arbeit des Palästinenserhilfswerks UNRWA zu verbieten. Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Luise Amtsberg (Grüne), sagte nach dem Beschluss am Montagabend: „Wenn die Gesetze in dieser Form von der israelischen Regierung umgesetzt würden, würde das die Arbeit von UNRWA in Gaza, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem faktisch unmöglich machen. Das wäre ein fataler Schritt.“

Das Vorgehen gegen eine UN-mandatierte Organisation, die seit Jahrzehnten lebensnotwendige Arbeit leiste, sei ein „gefährliches Signal der Missachtung der Vereinten Nationen und der internationalen Zusammenarbeit“, so Amtsberg weiter.

Montag, 28. Oktober

+++ Israel verbietet Palästinenserhilfswerk UNRWA auf seinem Staatsgebiet +++

Das Palästinenserhilfswerk UNRWA muss seine Arbeit in Israel im kommenden Jahr einstellen. Das israelische Parlament billigte einen umstrittenen Gesetzentwurf, der der Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt. Dies bedeutet, dass die Organisation auch ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert.

Im israelischen Parlament, der Knesset, mit 120 Sitzen stimmten 92 Abgeordnete der Regierung und der Opposition für das Vorhaben. Damit wird die Arbeit des Palästinenserhilfswerks massiv eingeschränkt. UN-Generalsekretär António Guterres und wichtige westliche Verbündete Israels hatten sich klar gegen die Pläne ausgesprochen.

+++ Israel: Verhandlungen in Doha über neue Initiative für Gaza-Waffenruhe +++

Bei Waffenruhe-Gesprächen in Katar ist nach israelischen Angaben über eine neue Initiative verhandelt worden, die frühere Vorschläge kombiniert. Sie berücksichtige „die zentralen Fragen und die jüngsten Entwicklungen in der Region“, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit, ohne weitere Details zu nennen.

Der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, sei nach Gesprächen mit CIA-Chef William Burns sowie Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani wieder aus Doha abgereist. In den kommenden Tagen sollten im Bemühen um eine Einigung die Gespräche mit den Vermittlern fortgesetzt werden.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte am Sonntag eine zweitägige Feuerpause vorgeschlagen, im Zuge derer vier israelische Geiseln gegen mehrere palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden sollen. Ägypten gehört neben den USA und Katar zu den Vermittlern in den indirekten Gesprächen.

Israels Führung prüft nach Medienberichten die Möglichkeit eines begrenzten Deals, um die Gespräche über ein umfassendes Abkommen wieder in Gang zu bringen.

+++ Hisbollah schießt Dutzende Raketen auf Israel ab +++

Die proiranische Hisbollah-Miliz hat ihren Raketenbeschuss auf Nordisrael unvermindert fortgesetzt. Nach Angaben des Militärs wurden Dutzende Geschosse registriert. Ein Teil sei abgefangen worden, andere in offenem Gelände niedergegangen. Zunächst gab es keine Berichte über Opfer oder größere Schäden.

Allerdings sind die Abfangraketen für Israel kostspielig. Jeder Abfangversuch kostet Medienberichten zufolge umgerechnet Zehntausende Euro. Nach israelischen Angaben hat die schiitische Miliz seit Kriegsbeginn vor einem Jahr mehr als 8.000 Raketen Richtung Israel abgefeuert.

+++ Irans Revolutionsgarden drohen Israel nach Angriff laut Medien mit „harten Konsequenzen“ +++

Nach den israelischen Raketenangriffen am Wochenende hat der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Hossein Salami, Israel einem Medienbericht zufolge mit „harten Konsequenzen“ gedroht. „Die harten Konsequenzen werden unvorstellbar sein“, zitierte die iranische Nachrichtenagentur Tasnim Salami am Montag. Israel habe bei den Luftangriffen am Samstag „seine unheilvollen Ziele nicht erreicht“, fügte er hinzu.

Salami sagte laut Tasnim, der israelische Angriff sei ein Zeichen von „Fehleinschätzung und Hilflosigkeit“ gewesen. Iranische Medien hatten die Auswirkungen der israelischen Angriffe heruntergespielt. Analysten sehen darin den Versuch, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Irans oberster geistlicher Führer, Ayatollah Ali Chamenei, hatte am Sonntag erklärt, die Angriffe aus Israel dürften „weder überbewertet noch verharmlost werden“.

+++ Libanon meldet weitere Todesopfer +++

Bei israelischen Luftangriffen im Südlibanon sind nach Behördenangaben im Laufe des Tages mindestens 21 Menschen getötet worden. Seit Ausbruch der Kämpfe zwischen der Hisbollah-Miliz und dem israelischen Militär vor mehr als einem Jahr seien bisher insgesamt mindestens 2.672 Menschen getötet und 12.468 weitere verwundet worden, teilte das Gesundheitsministerium in Beirut mit. Die Zahl der bei israelischen Angriffen getöteten Rettungskräfte und Angestellte des Gesundheitssektors sei auf 168 gestiegen, hieß es. 275 weitere Retter und Angestellte seien verletzt worden, teilte das Ministerium weiter mit.

+++ Ägyptens Präsident stellt Plan für zweitägige Waffenruhe im Gazastreifen vor +++

Ägypten will mit einem neuen Vorschlag für eine Feuerpause Bewegung in die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas bringen. Laut dem am Sonntag vom Präsident Abdel Fattah al-Sisi vorgestellten Plan soll es eine zweitägige Feuerpause im Gaza-Krieg geben, während der vier Geiseln aus der Gewalt der Hamas im Austausch gegen „einige Inhaftierte in israelischen Gefängnissen“ freigelassen werden.

Der ägyptische Staatschef präsentierte seinen Plan weniger als zwei Tage nach den israelischen Luftangriffen auf den Iran, der sowohl mit der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas als auch mit der Hisbollah-Miliz im Libanon verbündet ist. Teheran verzichtete nach den Angriffen darauf, explizit mit unmittelbarer militärischer Vergeltung zu drohen. Der Generalstab der iranischen Armee nannte eine Waffenruhe in den Konflikten zwischen Israel und der Hamas wie auch zwischen Israel und der Hisbollah als Priorität.

Al-Sisi sagte in Kairo, nach der von ihm vorgeschlagenen zweitägigen Feuerpause sollten dann binnen zehn Tagen weitere Verhandlungen stattfinden. Ziel sei „eine vollständige Waffenruhe und die Zufuhr von Hilfsgütern“ in den Gazastreifen.