Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel ist die Lage in Nahost eskaliert. Die Entwicklungen in Israel, Gaza und dem Iran im Newsblog.
Nahost-NewsblogHamas wirft Israel Luftangriffe auf Krankenhaus im Norden des Gazastreifens vor
Am 7. Oktober 2023 überfielen Terroristen der Hamas Israel. Sie richteten ein beispielloses Blutbad an und nahmen zahlreiche Geiseln. Israel antwortete mit einem Krieg im Gazastreifen. Inzwischen ist die humanitäre Lage dort katastrophal, Israels Vorgehen steht international in der Kritik.
Die laufenden Entwicklungen in unserem Newsblog.
Montag, 4. November
+++ Tote und Verletzte nach Luftangriffen Israels bei Damaskus +++
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Ziele bei der syrischen Hauptstadt Damaskus bombardiert. Sie hätten einer Geheimdienstzentrale der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah gegolten. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien berichtete, es seien drei Ziele in einem Stadtteil südlich von Damaskus getroffen worden. Demnach wurden zwei Mitglieder der Hisbollah getötet und fünf weitere schwer verletzt. Krankenwagen eilten zu den Orten der Raketeneinschläge.
Die Angriffe auf den Geheimdienst der Hisbollah in Syrien würden die Hisbollah schwächen, betonte die israelische Armee. Die Leiter des Geheimdienstes seien bereits in der vergangenen Zeit bei Angriffen im Libanon getötet worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
+++ Hamas wirft Israel Luftangriffe auf Krankenhaus im Norden des Gazastreifens vor +++
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat Israel Luftangriffe auf das letzte einigermaßen funktionsfähige Krankenhaus im Gazastreifen vorgeworfen. Die israelische Armee sei dabei, das Kamal-Adwan-Krankenhaus „weiterhin gewaltsam zu bombardieren und zu zerstören“, erklärte das Hamas-Gesundheitsministerium am Montag. Dabei würden „alle Teile“ der Klinik in der Stadt Beit Lahia im Norden des Gazastreifens ins Visier genommen. Die israelische Armee teilte mit, sie prüfe die Angaben.
Der Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses, Hossam Abu Safieh, bezeichnete die Lage in der Einrichtung als „katastrophal“. In einer Erklärung wies er darauf hin, dass die „Armee das Krankenhaus nicht kontaktiert hat, bevor sie es direkt angegriffen hat“. Mehrere Klinikmitarbeiter seien verletzt worden, das Personal sei „nicht in der Lage“, die Einrichtung zu verlassen. „Wir verstehen nicht, was der Grund für die Bombardierung des Krankenhauses ist“, erklärte Safieh.
In einer separaten Erklärung der israelischen Armee hieß es am Montag, Soldaten würden „im nördlichen und zentralen Gazastreifen weiter gegen Terror-Infrastruktur und Kämpfer vorgehen“.
Israelische Truppen hatten nach Hamas-Angaben Ende Oktober die Klinik gestürmt. Demnach hielten sie dort hunderte Mitarbeiter und Patienten fest. Am Tag darauf teilte die Hamas-Gesundheitsbehörde den Tod zweier Kinder mit, nachdem die Klinik-Generatoren infolge des israelischen Armeeeinsatzes ausgefallen seien.
+++ Israelische Siedler setzen knapp 20 Autos im Westjordanland in Brand +++
sraelische Siedler haben am Montag fast 20 Autos im besetzten Westjordanland in Brand gesetzt. In der Nacht sei ein Alarm ertönt, der signalisiert habe, dass Siedler die Stadt Al-Bireh betreten und Vandalismus begangen hätten, sagte der Chef des örtlichen Zivilschutzbüros. Aus israelischen Sicherheitskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass Soldaten geschickt worden seien. Beim Eintreffen vor Ort seien die Siedler jedoch bereits fort gewesen, hieß es. 19 Fahrzeuge seien von den Siedlern in Brand gesetzt worden.
Ein AFP-Journalist sah mehrere komplett ausgebrannte Autos sowie die geschwärzte Fassade eines Gebäudes, vor dem sie geparkt waren.
Israelische Polizisten, Soldaten und Beamte des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet hätten Beweise für die Ermittlungen gesammelt, hieß es weiter aus israelischen Sicherheitskreisen. Informationen zur Herkunft der Siedler und ihren Motiven lagen demnach zunächst nicht vor.
+++ Explosionen in Syriens Hauptstadt Damaskus +++
Die syrische Hauptstadt Damaskus ist nach Einbruch der Dämmerung von Explosionen erschüttert worden. Einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge handelte es sich ersten Erkenntnissen nach um einen israelischen Luftangriff auf einen Randbezirk, nahe einem schiitischen Heiligtum. Das Gebiet gilt als Hochburg proiranischer Milizen.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien berichtete, es seien drei Ziele in dem Stadtteil südlich von Damaskus getroffen worden. Krankenwagen eilten zu den Orten der Raketeneinschläge.
+++ Schulze im Libanon: Mehr Hilfe für Flüchtlinge +++
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat dem vom Krieg schwer erschütterten Libanon weitere Hilfe für die Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen im Land zugesichert. „Das ist im Interesse des Libanons, hier zu stabilisieren, das ist aber auch im Interesse Deutschlands“, sagte Schulze bei einem Kurzbesuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Es gehe darum, den Menschen einen Verbleib in der Region zu ermöglichen. „Wenn der Nahe Osten und gerade der Libanon sich weiter destabilisieren, werden wir das auf jeden Fall auch in Deutschland merken.“
Schulze machte sich für einen baldigen Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah stark. Gleichzeitig verteidigte die SPD-Politikerin aber auch die im Libanon viel kritisierten deutschen Rüstungsexporte nach Israel, die die Bundesregierung zuletzt wieder ausgeweitet hat. „Wir unterstützen Israel, das ist Teil unserer Staatsräson, Israel muss sich verteidigen können“, sagte Schulze nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Nadschib Mikati. „Das Land wird gerade ganz massiv angegriffen, eben auch hier von der Hisbollah.“
+++ Israelische Siedler setzen Fahrzeuge von Palästinensern in Brand +++
Es ist ein neuer Fall von Vandalismus radikaler israelischer Siedler im Westjordanland. In der Nacht wurden nach Augenzeugenberichten 18 Fahrzeuge von Palästinensern in Brand gesetzt.
Den Angaben zufolge handelte es sich um rund zehn Angreifer. Sie hätten in die Luft geschossen, als palästinensische Feuerwehrfahrzeuge in dem Ort nahe Ramallah eintrafen, um die Brände zu löschen. Nach Konfrontationen mit den Einwohnern seien die Siedler wieder gegangen. Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete, die Polizei habe nach den Brandanschlägen Ermittlungen aufgenommen.
Es gibt immer wieder Berichte über Siedlergewalt gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland. Die Europäische Union hat bereits Sanktionen gegen Siedler verhängt.
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in einer UN-Resolution als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet.
+++ Israel: Hisbollah-Kommandeur und Dschihad-Mitglied getötet +++
Die israelische Luftwaffe hat nach Militärangaben einen Kommandeur der libanesischen Hisbollah-Miliz gezielt getötet. Der Angriff habe sich in Baraachit im Süden des Libanons ereignet, hieß es in einer Mitteilung der Armee. Der Mann sei „für die Planung und Ausführung von Angriffen mit Raketen und Panzerabwehrraketen auf israelische Truppen verantwortlich“ gewesen.
Im Gazastreifen tötete die Luftwaffe laut Militär ein Mitglied der Geheimdienstabteilung der palästinensischen Terrororganisation Islamischer Dschihad. Der Mann habe am Massaker im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober 2023 teilgenommen. Er sei an Angriffen im Grenzort Kfar Aza beteiligt gewesen. „Ein weiterer Terrorist wurde mit ihm ausgeschaltet“, hieß es in der Mitteilung. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Israel kündigt Anerkennung von UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA +++
Israel entzieht dem UN-Hilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) nu endgültig die Anerkennung. „UNRWA – die Organisation, deren Mitarbeiter am Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren und von denen viele Hamas-Aktivisten sind – ist Teil des Problems im Gazastreifen und nicht Teil der Lösung“, erklärte der israelische Außenminister Israel Katz laut Medienberichten (Montag) in einem Schreiben an den Präsidenten der UN-Generalversammlung, Philemon Yang.
Das Außenministerium kündigte damit ein Abkommen mit der UN von 1967, das die Tätigkeiten des Hilfswerks in Israel regelt. Die Kündigung tritt in drei Monaten in Kraft. UNRWA sei „von der Terrororganisation Hamas stark unterwandert“, heißt es in dem Schreiben. Darin warf Israel dem Hilfswerk vor, keine Schritte gegen die Terrorverwicklung von Mitarbeitern oder die terroristische Nutzung der UNRWA-Infrastruktur unternommen zu haben.
Bereits das Votum des israelischen Parlaments für ein UNRWA-Betätigungsverbot hatte international scharfe Kritik hervorgerufen - unter anderem durch die Bundesregierung. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini hatte erklärt, das Verbot werde „das Leiden der Palästinenser verstärken“.
Sonntag, 3. November
+++ USA warnen Iran: Können Israel bei Angriff nicht stoppen +++
Die US-Regierung hat den Iran Medienberichten zufolge vor einem weiteren Angriff auf Israel gewarnt. Sollte Teheran wie angekündigt erneut Israel angreifen, könne Washington die Regierung in Jerusalem kaum noch zur Zurückhaltung bewegen, berichtete die US-Nachrichtenseite „Axios“ unter Berufung auf einen US-Beamten und einen ehemaligen israelischen Funktionär.
Der zu der israelischen Zeitung „The Jerusalem Post“ gehörende Onlinedienst „Walla“ berichtete seinerseits, die US-Regierung habe den Iran über Schweizer Diplomaten gewarnt, sie könne im Falle eines iranischen Angriffs die israelischen Streitkräfte nicht erneut dazu bewegen, sich auf einen relativ begrenzten und präzisen Gegenschlag zu beschränken. Die Warnung stellte demnach einen seltenen Kontakt zwischen den beiden verfeindeten Ländern USA und Iran dar.
+++ Langstreckenbomber der US-Armee im Nahen Osten eingetroffen +++
Angesichts der starken Spannungen im Nahen Osten haben die USA Langstreckenbomber vom Typ B-52 in die Region verlegt. Bomber vom Typ B-52 Stratofortress seien „im Verantwortungsbereich“ des US-Zentralkommandos für den Nahen Osten und die angrenzenden Länder (Centcom) eingetroffen, erklärte das Centcom am Samstag (Ortszeit).
Das Verteidigungsministerium in Washington hatte am Freitag die Verlegung weiterer Militärausrüstung in den Nahen Osten angekündigt, darunter neben den Langstreckenbombern, Kampfjets und Tankflugzeugen auch Zerstörer zur Abwehr ballistischer Raketen.
+++ Polio-Impfstation im Gazastreifen getroffen - Sechs Verletzte +++
Bei einem Angriff auf ein Polio-Impfzentrum im Norden des Gazastreifens sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sechs Menschen verletzt worden, darunter vier Kinder. Das medizinische Versorgungszentrum in Scheich Radwan sei am Samstag getroffen worden, während Eltern ihre Kinder dort zur Impfung gegen Kinderlähmung gebracht hätten, erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus im Onlinedienst X. Die israelische Armee betonte, sie habe zum von der WHO angegebenen Zeitpunkt keine Angriffe in der Region verübt.
Laut WHO-Chef Tedros fand der Angriff während einer zuvor vereinbarten humanitären Kampfpause statt, mit der die Polio-Impfungen ermöglicht werden sollten. Durch wen der Angriff erfolgte, teilte Tedros nicht mit.
Samstag, 2. November
+++ Polio-Impfkampagne im Gazastreifen fortgesetzt +++
Im nördlichen Teil des Gazastreifens sind unter erschwerten Bedingungen erneut palästinensische Kinder gegen Polio geimpft worden. Das teilte eine Sprecherin des UN-Kinderhilfswerks (Unicef) in Köln auf Anfrage mit.
Sie wies allerdings darauf hin, dass die humanitäre Pause zur Durchführung der Impfkampagne auf die Stadt Gaza beschränkt sei. Rund 15.000 Kinder unter zehn Jahren könnten im nördlichen Gazastreifen daher nicht erreicht werden, was die Wirksamkeit der Kampagne beeinträchtige. Im Norden sollten laut Unicef eigentlich rund 119.000 Kinder geimpft werden. Es ist die zweite Polio-Impfrunde in dem Gebiet.
Tausende Anwohner seien bis zum Nachmittag in medizinische Zentren im Norden des umkämpften Küstengebiets gegangen, um ihre Kinder impfen zu lassen, hieß es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen.
+++ Elf Verletzte nach Raketenangriff auf Zentral-Israel +++
Bei einem Raketenangriff aus dem Libanon sind israelischen Angaben zufolge mehrere Menschen im Zentrum des Landes verletzt worden. Der Rettungsdienst Magen David Adom meldete elf Verletzte bei einem Einschlag in einem Gebäude in der Nacht. Die Betroffenen seien durch Granat- und Glassplitter verletzt und in Krankenhäuser gebracht worden. Sieben weitere Menschen seien wegen Angstzuständen behandelt worden.
Israelischen Militärangaben zufolge wurden drei Raketen auf das Zentrum von Israel abgefeuert. Zuvor war in der Region Luftalarm ausgelöst worden. In den sozialen Medien wurden Videos geteilt, die den Einschlag einer Rakete in der Ortschaft Tira nordöstlich von Tel Aviv zeigen sollten.
+++ Furcht vor Eskalation: USA verlegen Militär nach Nahost +++
Angesichts der zunehmenden Spannungen im Nahen Osten verlegen die USA weitere Soldaten und militärisches Gerät in die Region. Verteidigungsminister Lloyd Austin habe die Entsendung zusätzlicher Kriegsschiffe zur Raketenabwehr sowie eines Jagdgeschwaders genehmigt, teilte das US-Ministerium mit. Hinzu kämen noch Tankflugzeuge und mehrere Langstreckenbomber des Typs B-52.
Neben der jüngsten Stationierung einer zusätzlichen Batterie des Raketenabwehrsystems THAAD in Israel und der Verstärkung der US-Streitkräfte im östlichen Mittelmeer sollen die Maßnahmen demnach die Sicherheit in der Region stärken und Abschreckung signalisieren.
Zuvor hatte der Iran angekündigt, auf den jüngsten Vergeltungsschlag Israels reagieren zu wollen. „Die israelischen Angriffe werden nicht unbeantwortet bleiben“, sagte der außenpolitische Berater des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei im Fernsehen. Israel hatte in der vergangenen Woche mehrere Militäranlagen und das Flugabwehrsystem im Iran angegriffen. Damit reagierte es auf eine Attacke des Irans mit rund 200 Raketen Anfang Oktober.
+++ UN-Welternährungsprogramm: Können UNRWA in Gaza nicht ersetzen +++
Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) kann nach eigenen Angaben nicht als Ersatz für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen dienen. „Wir können die wichtigen Funktionen von UNRWA in Gaza, wie die Verwaltung von Notunterkünften, Schulen und Gesundheitszentren, nicht ersetzen“, sagte der Direktor des WFP-Büros für Deutschland, Martin Frick, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf das UNRWA-Verbot durch Israel. Das UNRWA sei das Rückgrat der humanitären Hilfe im Gazastreifen und sichere „Ernährung, Schutz und medizinische Versorgung für eine Bevölkerung, die Unmenschliches durchlebt“.
Nach dem vom israelischen Parlament beschlossenen Arbeitsverbot für das UNRWA, das in rund drei Monaten in Kraft tritt, will Israel offiziellen Angaben zufolge humanitäre Hilfe für den Gazastreifen mit Hilfe anderer Organisationen gewährleisten. Als Beispiele hatte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums unter anderem das WFP, das UN-Kinderhilfswerk Unicef sowie die Weltgesundheitsorganisation genannt.
+++ UN-Expertenbericht: Huthis entwickeln sich zu wichtiger militärischer Macht +++
Die schiitische Huthi-Miliz im Jemen ist laut einem UN-Expertenbericht dank militärischer Unterstützung durch den Iran und die libanesische Hisbollah dabei, zu einer „starken Militärorganisation“ zu werden. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor einem Jahr hätten die Huthis „die regionale Lage ausgenutzt“ und ihre Zusammenarbeit mit der „Achse des Widerstands“ ausgebaut, zu der neben dem Iran auch die Hisbollah und die islamistische Hamas im Gazastreifen gehören, erklärten die vom UN-Sicherheitsrat beauftragen Experten in einem am Freitag veröffentlichten Bericht.
Dank stärkerer Militärhilfen des Iran und der Hisbolah habe sich die Huthi-Bewegung von einer „bewaffneten Gruppe mit beschränkten Fähigkeiten zu einer starken Militärorganisation entwickelt“ und ihre Einsatzfähigkeiten weit über die von den den Huthis kontrollierten Gebiete im Jemen hinaus ausgedehnt.
Den Experten zufolge erhielten die Huthis im Untersuchungszeitraum zwischen September 2023 und Ende Juli dieses Jahres Militärmaterial und militärisches Training durch die iranische Elitetruppe Al-Kuds, durch die Hisbollah sowie durch pro-iranische Gruppen im Irak. Im Irak und im Libanon seien „gemeinsame Einsatzzentren“ eingerichtet worden, um Militäreinsätze zu koordinieren.
Freitag, 1. November
+++ Libanon: Dutzende Tote nach israelischen Angriffen auf den Osten +++
Bei israelischen Angriffen im Osten des Libanons sind nach offiziellen Angaben mindestens 52 Menschen getötet worden. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte am späten Abend mit, weitere mindestens 72 Personen seien verletzt worden. Zunächst war von zehn Toten die Rede gewesen. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hatte es geheißen, es habe rund 16 Luftangriffe auf mehrere Orte im Gouvernement Baalbek-Hermel im Nordosten gegeben. Laut der Mitteilung des Ministeriums gab es in 14 Ortschaften von Baalbek-Hermel Verletzte und Tote.
Die Hisbollah-Miliz ist in der verarmten Region im Osten besonders stark vertreten. Israels Armee hatte dort in den vergangenen Tagen bereits massiv angegriffen. Als Reaktion auf die heutigen Angriffe feuerte die Hisbollah nach eigenen Angaben Dutzende Raketen auf Ziele im Norden Israels ab.
+++ UN-Organisationen: Bevölkerung Nord-Gazas vom Tode bedroht +++
Die Leiter von 15 UN-Hilfsorganisationen und privater Gruppen haben in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende der Kämpfe im Gazastreifen gefordert. Besonders dramatisch sei die Lage im Norden des Küstenstreifens, wo Israels Armee Anfang Oktober eine neue Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas gestartet hatte. „Die gesamte palästinensische Bevölkerung in Nord-Gaza ist akut vom Tod durch Krankheit, Hunger und Gewalt bedroht“, hieß es in der Erklärung, die auf der Internetseite des UN-Koordinationsausschusses IASC veröffentlicht wurde.
Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderem die Leiter des UN-Nothilfebüros (OCHA), des Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), des Kinderhilfswerks (Unicef), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Welternährungsprogramms (WFP) sowie etwa der Hilfsorganisation Oxfam. „Die gesamte Region steht am Rande des Abgrunds“, warnen die Unterzeichner. Ein dauerhafter Waffenstillstand sei längst überfällig.
+++ Israel: Einer der letzten Hamas-Anführer in Gaza getötet +++
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen der letzten hochrangigen Hamas-Vertreter im Gazastreifen getötet. Das Mitglied des Politbüros der islamistischen Terrororganisation, Is al-Din Kassab, sei für die Beziehungen zu anderen extremistischen Gruppen in dem Küstenstreifen zuständig gewesen.
Die Armee veröffentlichte ein aus der Luft aufgenommenes Video, das den Raketenangriff auf das Fahrzeug des Hamas-Funktionärs zeigen soll. Auch ein Mitarbeiter Kassabs sei getötet worden. Die Hamas bestätigte den Tod der beiden.
Israel hat seit Beginn des Gaza-Krieges, der durch das Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel mit 1.200 Toten und 250 Verschleppten ausgelöst wurde, fast die gesamte Führungsriege der islamistischen Organisation, darunter auch Hamas-Chef Jihia al-Sinwar, getötet.
+++ Chamenei-Berater: Iran wird Israels Angriffe erwidern +++
Der Iran wird einem engen Berater des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei zufolge die jüngsten israelischen Angriffe auf die Islamische Republik erwidern. „Die israelischen Angriffe werden nicht unbeantwortet bleiben“, sagte Kamal Charrasi, außenpolitischer Berater von Chamenei, dem arabischen Nachrichtensender Al-Majadin, wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete. Auch die Reichweite der iranischen Raketen könnte in der Zukunft erhöht werden.
Er sagte zudem, im Falle einer existenziellen Bedrohung vonseiten Israels werde das Land auch die bisherige Atom-Doktrin revidieren. Technisch sei das Land in der Lage, Atomwaffen herzustellen. „Das einzige Hindernis ist das religiöse Verbot“, sagte der einflussreiche Außenpolitiker dem Sender demnach.
Die Regierung in Teheran hat bislang immer behauptet, dass Atomwaffen keinen Platz in der iranischen Verteidigungsstrategie haben und das Atomprogramm friedlich und im Einklang mit internationalen Vorschriften sei. Außerdem gebe es eine Fatwa - ein religiöses Rechtsgutachten - des obersten Führers Chamenei, die sowohl den Bau als auch die Verwendung von Massenvernichtungswaffen verbietet.
+++ Hamas lehnt nach Angaben von Vertreter Vorschlag für kurze Waffenruhe ab +++
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat nach Angaben eines Vertreters einen Vorschlag für eine kurze Waffenruhe im Gazastreifen abgelehnt. Die von den Vermittlern Ägypten und Katar vorgelegten Vorschläge „beinhalten weder eine dauerhafte Einstellung der Aggression, noch führen sie zu einem Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen oder zur Rückkehr der Vertriebenen“, sagte das Mitglied des Hamas-Politbüros, das anonym bleiben wollte, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
Bei Gesprächen zwischen Mossad-Chef David Barnea, CIA-Direktor William Burns und Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, die am Montag zu Ende gingen, war eine „kurzzeitige“ Waffenruhe von „weniger als einem Monat“ vorgeschlagen worden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Verhandlungskreisen erfahren hatte.
Katar und Ägypten sind neben den USA wichtige Vermittler bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas. Seit Beginn des Gaza-Krieges, der durch den Hamas-Großangriff auf Israel vor mehr als einem Jahr ausgelöst worden war, bemühen sich die Vermittler um eine Einigung zwischen den Kriegsparteien.
+++ Israels Kriegsetat: Mehr Geld fürs Militär +++
Die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Haushaltsentwurf für 2025 mit höheren Ausgaben für das Militär sowie Kürzungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales verabschiedet. Der Entwurf, der noch vom Parlament gebilligt werden muss, sieht Ausgaben in Höhe von insgesamt 744 Milliarden Schekel (182 Milliarden Euro) vor, wie die israelische Wirtschaftszeitung „Calcalist“ berichtete. Darin enthalten seien 161 Milliarden für den Schuldendienst.
Das Militär soll für seinen Mehrfrontenkrieg 117 Milliarden Schekel und damit etwa 20 Milliarden Schekel mehr als im laufenden Jahr erhalten. Neben den Einsparungen gibt es für alle Bürger gleichermaßen eine bittere Pille in Form einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von 17 auf 18 Prozent. So solle eine Haushaltslücke von etwa 40 Milliarden Schekel geschlossen werden, berichtete „Calcalist“.
Als Ziel für das Haushaltsdefizit wurden 4,3 Prozent des Bruttosozialprodukts angegeben. Derzeit beträgt es 8,5 Prozent. Der Krieg belastet Israels Wirtschaft enorm. Die Wachstumsprognose für 2024 musste schon von 1,1 Prozent auf nur noch 0,4 Prozent gesenkt werden.
+++ Mehrere Tote nach israelischen Angriffen auf Osten Libanons +++
Bei israelischen Angriffen im Osten des Libanons sind nach offiziellen Angaben mindestens zehn Menschen getötet worden. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, weitere mindestens 26 Personen seien verletzt worden. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, es habe rund 16 Luftangriffe auf mehrere Orte im Gouvernement Baalbek-Hermel im Nordosten gegeben.
Die Hisbollah-Miliz ist in der verarmten Region im Osten besonders stark vertreten. Israels Armee hatte dort in den vergangenen Tagen bereits massiv angegriffen. Als Reaktion auf die heutigen Angriffe feuerte die Hisbollah nach eigenen Angaben Dutzende Raketen auf Ziele im Norden Israels ab.
Auch im Südlibanon gab es nach Meldungen der staatlichen Nachrichtenagentur NNA erneut zahlreiche Angriffe. Lokale Medien berichteten auch von mehreren Angriffen auf die Küstenstadt Tyrus.
+++ Polio-Impfung im Gazastreifen soll morgen weitergehen +++
Die zweite Polio-Impfrunde im Norden des Gazastreifens soll am Samstag nach einer Unterbrechung wegen heftiger Kämpfe wieder anlaufen. „Uns ist die notwendige humanitäre Pause in der Stadt Gaza zur Durchführung der Kampagne zugesichert worden“, schrieb der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, auf X.
Er forderte die Kriegsparteien dazu auf, die Kampfpausen zu respektieren. Israels Armee äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht, ob und in welchem Umfang sie Unterbrechungen der Feindseligkeiten in der Gegend zugesagt hat.
Das zugesagte sichere Gebiet sei allerdings kleiner als bei der ersten Impfrunde im September, so Tedros. Deshalb sei zu befürchten, dass nicht alle Kinder unter zehn Jahren erreicht werden und deshalb einige Kinder nur unzureichenden Schutz vor einer Ansteckung mit dem Polio-Virus erhalten. Details dazu, wie viel kleiner das Gebiet nun ist und wie viele Kinder mutmaßlich nicht erreicht werden können, nannte der WHO-Chef nicht.
+++ WHO „zutiefst besorgt“ wegen zunehmender Angriffe auf Gesundheitswesen im Libanon +++
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich angesichts zunehmender israelischer Angriffe auf Gesundheitspersonal und medizinische Einrichtungen im Libanon „zutiefst besorgt“ geäußert. Die WHO weise „immer und immer wieder“ darauf hin, „dass das Gesundheitswesen kein Ziel ist, dass Gesundheitspersonal kein Ziel ist“, erklärte Sprecherin Margaret Harris am Freitag vor Journalisten in Genf. Harris betonte, die Zahlen seien „schockierend“, bei den israelischen Angriffen auf Hisbollah-Stellungen im Libanon seien bereits 102 medizinische Mitarbeiter getötet und weitere 83 verletzt worden.
Insgesamt habe die WHO 55 Angriffe auf das Gesundheitswesen registriert, das libanesische Gesundheitsministerium spreche jedoch von weitaus mehr Angriffen, erklärte Harris. Zudem würden viele Gesundheitsmitarbeiter außerhalb ihrer Dienstzeit getötet und verletzt.
Der WHO-Sprecherin zufolge sind die Mitarbeiter überlastet, viele sind vertrieben worden. Zudem wies Harris auf Engpässe in den Krankenhäusern angesichts fehlenden Treibstoffs für die Generatoren hin.
+++ Bericht über viele Tote nach israelischen Angriffen in Gaza +++
Bei mehreren israelischen Luftangriffen auf den zentralen Abschnitt des Gazastreifens soll es palästinensischen Berichten zufolge wieder viele Tote gegeben haben. Beim Beschuss des Flüchtlingsviertels Nuseirat sowie die Orte Deir al-Balah und Al-Sawaida seien mindestens 47 Menschen ums Leben gekommen, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf medizinische Kreise.
Zahlreiche weitere Menschen seien bei den Bombardements in der Nacht verletzt worden. Dem Bericht zufolge sollen Wohngebiete Ziel der Angriffe gewesen sein. In Nuseirat seien etwa Häuser getroffen worden, in denen Vertriebene untergebracht gewesen sein sollen.
Die Agentur meldete unter Berufung auf Augenzeugen, dass Anwohner nach ersten Angriffen den Betroffenen zu Hilfe geeilt und dann selbst Ziel weiterer Bombardements geworden sein sollen. Rettungseinsätze dauerten an. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.
Israels Armee teilte auf Anfrage mit, eine Stellung der Hamas in Nuseirat angegriffen zu haben. Sie wisse von Berichten über zivile Opfer infolge des Angriffs. Die Einzelheiten würden geprüft. In der Vergangenheit seien mitunter übertriebene oder falsche Berichte über Opferzahlen verbreitet worden.
+++ Libanon: Israel hat kein Interesse an Waffenstillstand +++
Nach schweren Angriffen auf Vororte von Beirut hat Libanons geschäftsführender Ministerpräsident, Nadschib Mikati, Israel vorgeworfen, kein wahres Interesse an einem Waffenstillstand zu haben. Zur Begründung führte Mikati unter anderem auch die wiederholten Aufforderungen des israelischen Militärs zu Evakuierungen an, die sich zuletzt auch an Bewohner ganzer Städte gerichtet hätten.
Aus Sicht von Mikati hat Israel keine Absicht, einem Waffenstillstand auf der Grundlage der UN-Resolution 1701 zuzustimmen. Israel bestehe darauf, weiter zu töten und zu zerstören. Mikati äußerte sich nach einem Treffen mit dem Chef des UN-Friedenseinsatzes im Libanon, Aroldo Lazaro, wie die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete.
Israels Armee teilte mit, die Luftwaffe habe in der Nacht unter anderem Anlagen zur Waffenherstellung sowie Kommandozentralen der Hisbollah in der Gegend von Beirut angegriffen. Die libanesische Miliz lagere ihre Waffen, die sie für Angriffe auf Israel nutze, absichtlich in zivilen Gebieten.
+++ Israel fliegt Luftangriffe auf Süden von Beirut +++
Die israelischen Streitkräfte haben erstmals seit knapp einer Woche wieder die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut angriffen. Mindestens elf Luftangriffe trafen die als Dahija bekannten Vororte, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete von schwarzen Rauchsäulen, die über dem Gebiet aufstiegen. Die Explosionen seien in weiten Teilen der Hauptstadt zu hören gewesen.
Israels Armee teilte mit, die Luftwaffe habe in der Nacht unter anderem Anlagen zur Waffenherstellung sowie Kommandozentralen der Hisbollah in der Gegend von Beirut angegriffen. Die libanesische Miliz lagere ihre Waffen, die sie für Angriffe auf Israel nutze, absichtlich in zivilen Gebieten. Es seien Schritte unternommen worden, um Zivilisten zu schonen. Diese Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.
+++ Israel: 200 Ziele im Gazastreifen und im Libanon angegriffen +++
Die israelische Luftwaffe hat Militärangaben zufolge innerhalb von 24 Stunden mehr als 200 Ziele im Gazastreifen und im Libanon angegriffen. Ziele seien etwa Kommandozentralen und Raketenwerfer der islamistischen Terrororganisation Hamas sowie der libanesischen Hisbollah-Miliz gewesen, erklärte die Armee.
Die Angaben des Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Nach Angaben von Palästinensern und aus dem Libanon werden bei israelischen Angriffen auch immer wieder Zivilisten getötet.
Die Truppen der israelischen Armee setzten „ihre begrenzten, örtlich konzentrierten und gezielten Aktivitäten im Südlibanon fort, bei denen sie Terroristen ausschalteten, Waffen aufspürten und terroristische Infrastrukturanlagen und Abschussrampen zerstörten“, hieß es in einer Mitteilung des Militärs.
Am Donnerstag hatte das Militär erklärt, innerhalb von 24 Stunden mehr als 150 Luftangriffe im Gazastreifen und im Libanon durchgeführt zu haben. Die Hisbollah wiederum feuerte Armeeangaben zufolge am Donnerstag rund 90 Geschosse Richtung Israel.
+++ Ringen um Feuerpause zwischen Israel und Hisbollah: USA sehen „Fortschritte“ +++
Im Ringen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz sind die Verhandlungspartner nach Angaben der US-Regierung deutlich vorangekommen. Es seien „gute Fortschritte“ erzielt worden, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete unterdessen, dass es am Freitag im Morgengrauen mindestens zehn israelische Luftangriffe auf die südlichen Vororte der Hauptstadt Beirut gegeben habe.
US-Außenminister Blinken bekräftigte, dass die angestrebte Vereinbarung auf der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2006 basieren müsse. Die Resolution sieht unter anderem vor, dass lediglich Soldaten der UN-Friedenstruppe Unifil und der libanesischen Armee im libanesischen Grenzgebiet zu Israel eingesetzt werden sollen. Die pro-iranische Hisbollah verblieb dennoch in den Jahren seit der Resolution in dem Gebiet.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu empfing am Donnerstag die US-Gesandten Amos Hochstein und Brett McGurk, die sich um die Vermittlung der Waffenruhe bemühen. Nach Angaben seines Büros pochte Netanjahu dabei auf Sicherheitsgarantien für sein Land.
In die Bemühungen um eine Feuerpause zwischen Israel und der Hisbollah war in den vergangenen Tagen Bewegung gekommen. Der libanesische Regierungschef Nadschib Mikati hatte sich nach einem Telefonat mit Hochstein „vorsichtig optimistisch“ bezüglich einer Waffenruhe in den kommenden Tagen oder Wochen gezeigt. Der neue Hisbollah-Chef Naim Kassem zeigte sich in einer Fernsehansprache grundsätzlich zu einer Feuerpause bereit.
+++ Medien: Iran plant neuen Raketen-Angriff auf Israel +++
Nach dem israelischen Angriff auf den Iran plant die Regierung in Teheran Medienberichten zufolge bereits einen erneuten Gegenschlag. Ein Angriff mit Drohnen und ballistischen Raketen könnte vom Irak aus gestartet werden, berichtete die US-Nachrichtenseite Axios unter Berufung auf israelische Quellen. Demnach gehen die israelischen Geheimdienste davon aus, dass die Attacke möglicherweise noch vor der US-Wahl am kommenden Dienstag erfolgen könnte.
Der Iran werde mit Sicherheit auf den israelischen Angriff reagieren, sagte der Vizekommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Ali Fadawi, laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Mehr in einem Interview. „Seit mehr als 40 Jahren haben wir keine Aggression unbeantwortet gelassen.“ Der US-Fernsehsender CNN zitierte eine mit den Überlegungen in Teheran vertraute Person mit den Worten: „Die Antwort der Islamischen Republik Iran auf die Aggression des zionistischen Regimes wird endgültig und schmerzhaft sein.“