Am 7. Oktober 2023 überfielen Terroristen der Hamas Israel. Sie richteten ein beispielloses Blutbad an und nahmen zahlreiche Geiseln. Israel antwortete mit einem Krieg im Gazastreifen. Inzwischen ist die humanitäre Lage dort katastrophal, Israels Vorgehen steht international in der Kritik.

Die laufenden Entwicklungen in unserem Newsblog.

Samstag, 02. November

+++ Polio-Impfkampagne im Gazastreifen fortgesetzt +++

Im nördlichen Teil des Gazastreifens sind unter erschwerten Bedingungen erneut palästinensische Kinder gegen Polio geimpft worden. Das teilte eine Sprecherin des UN-Kinderhilfswerks (Unicef) in Köln auf Anfrage mit.

Sie wies allerdings darauf hin, dass die humanitäre Pause zur Durchführung der Impfkampagne auf die Stadt Gaza beschränkt sei. Rund 15.000 Kinder unter zehn Jahren könnten im nördlichen Gazastreifen daher nicht erreicht werden, was die Wirksamkeit der Kampagne beeinträchtige. Im Norden sollten laut Unicef eigentlich rund 119.000 Kinder geimpft werden. Es ist die zweite Polio-Impfrunde in dem Gebiet.

Tausende Anwohner seien bis zum Nachmittag in medizinische Zentren im Norden des umkämpften Küstengebiets gegangen, um ihre Kinder impfen zu lassen, hieß es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen.

+++ Elf Verletzte nach Raketenangriff auf Zentral-Israel +++

Bei einem Raketenangriff aus dem Libanon sind israelischen Angaben zufolge mehrere Menschen im Zentrum des Landes verletzt worden. Der Rettungsdienst Magen David Adom meldete elf Verletzte bei einem Einschlag in einem Gebäude in der Nacht. Die Betroffenen seien durch Granat- und Glassplitter verletzt und in Krankenhäuser gebracht worden. Sieben weitere Menschen seien wegen Angstzuständen behandelt worden.

Israelischen Militärangaben zufolge wurden drei Raketen auf das Zentrum von Israel abgefeuert. Zuvor war in der Region Luftalarm ausgelöst worden. In den sozialen Medien wurden Videos geteilt, die den Einschlag einer Rakete in der Ortschaft Tira nordöstlich von Tel Aviv zeigen sollten.

+++ Furcht vor Eskalation: USA verlegen Militär nach Nahost +++

Angesichts der zunehmenden Spannungen im Nahen Osten verlegen die USA weitere Soldaten und militärisches Gerät in die Region. Verteidigungsminister Lloyd Austin habe die Entsendung zusätzlicher Kriegsschiffe zur Raketenabwehr sowie eines Jagdgeschwaders genehmigt, teilte das US-Ministerium mit. Hinzu kämen noch Tankflugzeuge und mehrere Langstreckenbomber des Typs B-52.

Neben der jüngsten Stationierung einer zusätzlichen Batterie des Raketenabwehrsystems THAAD in Israel und der Verstärkung der US-Streitkräfte im östlichen Mittelmeer sollen die Maßnahmen demnach die Sicherheit in der Region stärken und Abschreckung signalisieren.

Zuvor hatte der Iran angekündigt, auf den jüngsten Vergeltungsschlag Israels reagieren zu wollen. „Die israelischen Angriffe werden nicht unbeantwortet bleiben“, sagte der außenpolitische Berater des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei im Fernsehen. Israel hatte in der vergangenen Woche mehrere Militäranlagen und das Flugabwehrsystem im Iran angegriffen. Damit reagierte es auf eine Attacke des Irans mit rund 200 Raketen Anfang Oktober.

+++ UN-Welternährungsprogramm: Können UNRWA in Gaza nicht ersetzen +++

Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) kann nach eigenen Angaben nicht als Ersatz für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen dienen. „Wir können die wichtigen Funktionen von UNRWA in Gaza, wie die Verwaltung von Notunterkünften, Schulen und Gesundheitszentren, nicht ersetzen“, sagte der Direktor des WFP-Büros für Deutschland, Martin Frick, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf das UNRWA-Verbot durch Israel. Das UNRWA sei das Rückgrat der humanitären Hilfe im Gazastreifen und sichere „Ernährung, Schutz und medizinische Versorgung für eine Bevölkerung, die Unmenschliches durchlebt“.

Nach dem vom israelischen Parlament beschlossenen Arbeitsverbot für das UNRWA, das in rund drei Monaten in Kraft tritt, will Israel offiziellen Angaben zufolge humanitäre Hilfe für den Gazastreifen mit Hilfe anderer Organisationen gewährleisten. Als Beispiele hatte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums unter anderem das WFP, das UN-Kinderhilfswerk Unicef sowie die Weltgesundheitsorganisation genannt.

+++ UN-Expertenbericht: Huthis entwickeln sich zu wichtiger militärischer Macht +++

Die schiitische Huthi-Miliz im Jemen ist laut einem UN-Expertenbericht dank militärischer Unterstützung durch den Iran und die libanesische Hisbollah dabei, zu einer „starken Militärorganisation“ zu werden. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor einem Jahr hätten die Huthis „die regionale Lage ausgenutzt“ und ihre Zusammenarbeit mit der „Achse des Widerstands“ ausgebaut, zu der neben dem Iran auch die Hisbollah und die islamistische Hamas im Gazastreifen gehören, erklärten die vom UN-Sicherheitsrat beauftragen Experten in einem am Freitag veröffentlichten Bericht.

Dank stärkerer Militärhilfen des Iran und der Hisbolah habe sich die Huthi-Bewegung von einer „bewaffneten Gruppe mit beschränkten Fähigkeiten zu einer starken Militärorganisation entwickelt“ und ihre Einsatzfähigkeiten weit über die von den den Huthis kontrollierten Gebiete im Jemen hinaus ausgedehnt.

Den Experten zufolge erhielten die Huthis im Untersuchungszeitraum zwischen September 2023 und Ende Juli dieses Jahres Militärmaterial und militärisches Training durch die iranische Elitetruppe Al-Kuds, durch die Hisbollah sowie durch pro-iranische Gruppen im Irak. Im Irak und im Libanon seien „gemeinsame Einsatzzentren“ eingerichtet worden, um Militäreinsätze zu koordinieren.

Freitag, 01. November

+++ Libanon: Dutzende Tote nach israelischen Angriffen auf den Osten +++

Bei israelischen Angriffen im Osten des Libanons sind nach offiziellen Angaben mindestens 52 Menschen getötet worden. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte am späten Abend mit, weitere mindestens 72 Personen seien verletzt worden. Zunächst war von zehn Toten die Rede gewesen. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hatte es geheißen, es habe rund 16 Luftangriffe auf mehrere Orte im Gouvernement Baalbek-Hermel im Nordosten gegeben. Laut der Mitteilung des Ministeriums gab es in 14 Ortschaften von Baalbek-Hermel Verletzte und Tote.

Die Hisbollah-Miliz ist in der verarmten Region im Osten besonders stark vertreten. Israels Armee hatte dort in den vergangenen Tagen bereits massiv angegriffen. Als Reaktion auf die heutigen Angriffe feuerte die Hisbollah nach eigenen Angaben Dutzende Raketen auf Ziele im Norden Israels ab.

+++ UN-Organisationen: Bevölkerung Nord-Gazas vom Tode bedroht +++

Die Leiter von 15 UN-Hilfsorganisationen und privater Gruppen haben in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende der Kämpfe im Gazastreifen gefordert. Besonders dramatisch sei die Lage im Norden des Küstenstreifens, wo Israels Armee Anfang Oktober eine neue Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas gestartet hatte. „Die gesamte palästinensische Bevölkerung in Nord-Gaza ist akut vom Tod durch Krankheit, Hunger und Gewalt bedroht“, hieß es in der Erklärung, die auf der Internetseite des UN-Koordinationsausschusses IASC veröffentlicht wurde.

Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderem die Leiter des UN-Nothilfebüros (OCHA), des Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), des Kinderhilfswerks (Unicef), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Welternährungsprogramms (WFP) sowie etwa der Hilfsorganisation Oxfam. „Die gesamte Region steht am Rande des Abgrunds“, warnen die Unterzeichner. Ein dauerhafter Waffenstillstand sei längst überfällig.

+++ Israel: Einer der letzten Hamas-Anführer in Gaza getötet +++

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen der letzten hochrangigen Hamas-Vertreter im Gazastreifen getötet. Das Mitglied des Politbüros der islamistischen Terrororganisation, Is al-Din Kassab, sei für die Beziehungen zu anderen extremistischen Gruppen in dem Küstenstreifen zuständig gewesen.

Die Armee veröffentlichte ein aus der Luft aufgenommenes Video, das den Raketenangriff auf das Fahrzeug des Hamas-Funktionärs zeigen soll. Auch ein Mitarbeiter Kassabs sei getötet worden. Die Hamas bestätigte den Tod der beiden.

Israel hat seit Beginn des Gaza-Krieges, der durch das Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel mit 1.200 Toten und 250 Verschleppten ausgelöst wurde, fast die gesamte Führungsriege der islamistischen Organisation, darunter auch Hamas-Chef Jihia al-Sinwar, getötet.

+++ Chamenei-Berater: Iran wird Israels Angriffe erwidern +++

Der Iran wird einem engen Berater des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei zufolge die jüngsten israelischen Angriffe auf die Islamische Republik erwidern. „Die israelischen Angriffe werden nicht unbeantwortet bleiben“, sagte Kamal Charrasi, außenpolitischer Berater von Chamenei, dem arabischen Nachrichtensender Al-Majadin, wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete. Auch die Reichweite der iranischen Raketen könnte in der Zukunft erhöht werden.

Er sagte zudem, im Falle einer existenziellen Bedrohung vonseiten Israels werde das Land auch die bisherige Atom-Doktrin revidieren. Technisch sei das Land in der Lage, Atomwaffen herzustellen. „Das einzige Hindernis ist das religiöse Verbot“, sagte der einflussreiche Außenpolitiker dem Sender demnach.

Die Regierung in Teheran hat bislang immer behauptet, dass Atomwaffen keinen Platz in der iranischen Verteidigungsstrategie haben und das Atomprogramm friedlich und im Einklang mit internationalen Vorschriften sei. Außerdem gebe es eine Fatwa - ein religiöses Rechtsgutachten - des obersten Führers Chamenei, die sowohl den Bau als auch die Verwendung von Massenvernichtungswaffen verbietet.

+++ Hamas lehnt nach Angaben von Vertreter Vorschlag für kurze Waffenruhe ab +++

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat nach Angaben eines Vertreters einen Vorschlag für eine kurze Waffenruhe im Gazastreifen abgelehnt. Die von den Vermittlern Ägypten und Katar vorgelegten Vorschläge „beinhalten weder eine dauerhafte Einstellung der Aggression, noch führen sie zu einem Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen oder zur Rückkehr der Vertriebenen“, sagte das Mitglied des Hamas-Politbüros, das anonym bleiben wollte, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Bei Gesprächen zwischen Mossad-Chef David Barnea, CIA-Direktor William Burns und Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, die am Montag zu Ende gingen, war eine „kurzzeitige“ Waffenruhe von „weniger als einem Monat“ vorgeschlagen worden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Verhandlungskreisen erfahren hatte.

Katar und Ägypten sind neben den USA wichtige Vermittler bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas. Seit Beginn des Gaza-Krieges, der durch den Hamas-Großangriff auf Israel vor mehr als einem Jahr ausgelöst worden war, bemühen sich die Vermittler um eine Einigung zwischen den Kriegsparteien.

+++ Israels Kriegsetat: Mehr Geld fürs Militär +++

Die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Haushaltsentwurf für 2025 mit höheren Ausgaben für das Militär sowie Kürzungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales verabschiedet. Der Entwurf, der noch vom Parlament gebilligt werden muss, sieht Ausgaben in Höhe von insgesamt 744 Milliarden Schekel (182 Milliarden Euro) vor, wie die israelische Wirtschaftszeitung „Calcalist“ berichtete. Darin enthalten seien 161 Milliarden für den Schuldendienst.

Das Militär soll für seinen Mehrfrontenkrieg 117 Milliarden Schekel und damit etwa 20 Milliarden Schekel mehr als im laufenden Jahr erhalten. Neben den Einsparungen gibt es für alle Bürger gleichermaßen eine bittere Pille in Form einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von 17 auf 18 Prozent. So solle eine Haushaltslücke von etwa 40 Milliarden Schekel geschlossen werden, berichtete „Calcalist“.

Als Ziel für das Haushaltsdefizit wurden 4,3 Prozent des Bruttosozialprodukts angegeben. Derzeit beträgt es 8,5 Prozent. Der Krieg belastet Israels Wirtschaft enorm. Die Wachstumsprognose für 2024 musste schon von 1,1 Prozent auf nur noch 0,4 Prozent gesenkt werden.

+++ Mehrere Tote nach israelischen Angriffen auf Osten Libanons +++

Bei israelischen Angriffen im Osten des Libanons sind nach offiziellen Angaben mindestens zehn Menschen getötet worden. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, weitere mindestens 26 Personen seien verletzt worden. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, es habe rund 16 Luftangriffe auf mehrere Orte im Gouvernement Baalbek-Hermel im Nordosten gegeben.

Die Hisbollah-Miliz ist in der verarmten Region im Osten besonders stark vertreten. Israels Armee hatte dort in den vergangenen Tagen bereits massiv angegriffen. Als Reaktion auf die heutigen Angriffe feuerte die Hisbollah nach eigenen Angaben Dutzende Raketen auf Ziele im Norden Israels ab.

Auch im Südlibanon gab es nach Meldungen der staatlichen Nachrichtenagentur NNA erneut zahlreiche Angriffe. Lokale Medien berichteten auch von mehreren Angriffen auf die Küstenstadt Tyrus.

+++ Polio-Impfung im Gazastreifen soll morgen weitergehen +++

Die zweite Polio-Impfrunde im Norden des Gazastreifens soll am Samstag nach einer Unterbrechung wegen heftiger Kämpfe wieder anlaufen. „Uns ist die notwendige humanitäre Pause in der Stadt Gaza zur Durchführung der Kampagne zugesichert worden“, schrieb der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, auf X.

Er forderte die Kriegsparteien dazu auf, die Kampfpausen zu respektieren. Israels Armee äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht, ob und in welchem Umfang sie Unterbrechungen der Feindseligkeiten in der Gegend zugesagt hat.

Das zugesagte sichere Gebiet sei allerdings kleiner als bei der ersten Impfrunde im September, so Tedros. Deshalb sei zu befürchten, dass nicht alle Kinder unter zehn Jahren erreicht werden und deshalb einige Kinder nur unzureichenden Schutz vor einer Ansteckung mit dem Polio-Virus erhalten. Details dazu, wie viel kleiner das Gebiet nun ist und wie viele Kinder mutmaßlich nicht erreicht werden können, nannte der WHO-Chef nicht.

+++ WHO „zutiefst besorgt“ wegen zunehmender Angriffe auf Gesundheitswesen im Libanon +++

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich angesichts zunehmender israelischer Angriffe auf Gesundheitspersonal und medizinische Einrichtungen im Libanon „zutiefst besorgt“ geäußert. Die WHO weise „immer und immer wieder“ darauf hin, „dass das Gesundheitswesen kein Ziel ist, dass Gesundheitspersonal kein Ziel ist“, erklärte Sprecherin Margaret Harris am Freitag vor Journalisten in Genf. Harris betonte, die Zahlen seien „schockierend“, bei den israelischen Angriffen auf Hisbollah-Stellungen im Libanon seien bereits 102 medizinische Mitarbeiter getötet und weitere 83 verletzt worden.

Insgesamt habe die WHO 55 Angriffe auf das Gesundheitswesen registriert, das libanesische Gesundheitsministerium spreche jedoch von weitaus mehr Angriffen, erklärte Harris. Zudem würden viele Gesundheitsmitarbeiter außerhalb ihrer Dienstzeit getötet und verletzt.

Der WHO-Sprecherin zufolge sind die Mitarbeiter überlastet, viele sind vertrieben worden. Zudem wies Harris auf Engpässe in den Krankenhäusern angesichts fehlenden Treibstoffs für die Generatoren hin.

+++ Bericht über viele Tote nach israelischen Angriffen in Gaza +++

Bei mehreren israelischen Luftangriffen auf den zentralen Abschnitt des Gazastreifens soll es palästinensischen Berichten zufolge wieder viele Tote gegeben haben. Beim Beschuss des Flüchtlingsviertels Nuseirat sowie die Orte Deir al-Balah und Al-Sawaida seien mindestens 47 Menschen ums Leben gekommen, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf medizinische Kreise.

Zahlreiche weitere Menschen seien bei den Bombardements in der Nacht verletzt worden. Dem Bericht zufolge sollen Wohngebiete Ziel der Angriffe gewesen sein. In Nuseirat seien etwa Häuser getroffen worden, in denen Vertriebene untergebracht gewesen sein sollen.

Die Agentur meldete unter Berufung auf Augenzeugen, dass Anwohner nach ersten Angriffen den Betroffenen zu Hilfe geeilt und dann selbst Ziel weiterer Bombardements geworden sein sollen. Rettungseinsätze dauerten an. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.

Israels Armee teilte auf Anfrage mit, eine Stellung der Hamas in Nuseirat angegriffen zu haben. Sie wisse von Berichten über zivile Opfer infolge des Angriffs. Die Einzelheiten würden geprüft. In der Vergangenheit seien mitunter übertriebene oder falsche Berichte über Opferzahlen verbreitet worden.

+++ Libanon: Israel hat kein Interesse an Waffenstillstand +++

Nach schweren Angriffen auf Vororte von Beirut hat Libanons geschäftsführender Ministerpräsident, Nadschib Mikati, Israel vorgeworfen, kein wahres Interesse an einem Waffenstillstand zu haben. Zur Begründung führte Mikati unter anderem auch die wiederholten Aufforderungen des israelischen Militärs zu Evakuierungen an, die sich zuletzt auch an Bewohner ganzer Städte gerichtet hätten.

Aus Sicht von Mikati hat Israel keine Absicht, einem Waffenstillstand auf der Grundlage der UN-Resolution 1701 zuzustimmen. Israel bestehe darauf, weiter zu töten und zu zerstören. Mikati äußerte sich nach einem Treffen mit dem Chef des UN-Friedenseinsatzes im Libanon, Aroldo Lazaro, wie die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete.

Israels Armee teilte mit, die Luftwaffe habe in der Nacht unter anderem Anlagen zur Waffenherstellung sowie Kommandozentralen der Hisbollah in der Gegend von Beirut angegriffen. Die libanesische Miliz lagere ihre Waffen, die sie für Angriffe auf Israel nutze, absichtlich in zivilen Gebieten.

+++ Israel fliegt Luftangriffe auf Süden von Beirut +++

Die israelischen Streitkräfte haben erstmals seit knapp einer Woche wieder die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut angriffen. Mindestens elf Luftangriffe trafen die als Dahija bekannten Vororte, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete von schwarzen Rauchsäulen, die über dem Gebiet aufstiegen. Die Explosionen seien in weiten Teilen der Hauptstadt zu hören gewesen.

Israels Armee teilte mit, die Luftwaffe habe in der Nacht unter anderem Anlagen zur Waffenherstellung sowie Kommandozentralen der Hisbollah in der Gegend von Beirut angegriffen. Die libanesische Miliz lagere ihre Waffen, die sie für Angriffe auf Israel nutze, absichtlich in zivilen Gebieten. Es seien Schritte unternommen worden, um Zivilisten zu schonen. Diese Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

+++ Israel: 200 Ziele im Gazastreifen und im Libanon angegriffen +++

Die israelische Luftwaffe hat Militärangaben zufolge innerhalb von 24 Stunden mehr als 200 Ziele im Gazastreifen und im Libanon angegriffen. Ziele seien etwa Kommandozentralen und Raketenwerfer der islamistischen Terrororganisation Hamas sowie der libanesischen Hisbollah-Miliz gewesen, erklärte die Armee.

Die Angaben des Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Nach Angaben von Palästinensern und aus dem Libanon werden bei israelischen Angriffen auch immer wieder Zivilisten getötet.

Die Truppen der israelischen Armee setzten „ihre begrenzten, örtlich konzentrierten und gezielten Aktivitäten im Südlibanon fort, bei denen sie Terroristen ausschalteten, Waffen aufspürten und terroristische Infrastrukturanlagen und Abschussrampen zerstörten“, hieß es in einer Mitteilung des Militärs.

Am Donnerstag hatte das Militär erklärt, innerhalb von 24 Stunden mehr als 150 Luftangriffe im Gazastreifen und im Libanon durchgeführt zu haben. Die Hisbollah wiederum feuerte Armeeangaben zufolge am Donnerstag rund 90 Geschosse Richtung Israel.

+++ Ringen um Feuerpause zwischen Israel und Hisbollah: USA sehen „Fortschritte“ +++

Im Ringen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz sind die Verhandlungspartner nach Angaben der US-Regierung deutlich vorangekommen. Es seien „gute Fortschritte“ erzielt worden, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete unterdessen, dass es am Freitag im Morgengrauen mindestens zehn israelische Luftangriffe auf die südlichen Vororte der Hauptstadt Beirut gegeben habe.

US-Außenminister Blinken bekräftigte, dass die angestrebte Vereinbarung auf der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2006 basieren müsse. Die Resolution sieht unter anderem vor, dass lediglich Soldaten der UN-Friedenstruppe Unifil und der libanesischen Armee im libanesischen Grenzgebiet zu Israel eingesetzt werden sollen. Die pro-iranische Hisbollah verblieb dennoch in den Jahren seit der Resolution in dem Gebiet.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu empfing am Donnerstag die US-Gesandten Amos Hochstein und Brett McGurk, die sich um die Vermittlung der Waffenruhe bemühen. Nach Angaben seines Büros pochte Netanjahu dabei auf Sicherheitsgarantien für sein Land.

In die Bemühungen um eine Feuerpause zwischen Israel und der Hisbollah war in den vergangenen Tagen Bewegung gekommen. Der libanesische Regierungschef Nadschib Mikati hatte sich nach einem Telefonat mit Hochstein „vorsichtig optimistisch“ bezüglich einer Waffenruhe in den kommenden Tagen oder Wochen gezeigt. Der neue Hisbollah-Chef Naim Kassem zeigte sich in einer Fernsehansprache grundsätzlich zu einer Feuerpause bereit.

+++ Medien: Iran plant neuen Raketen-Angriff auf Israel +++

Nach dem israelischen Angriff auf den Iran plant die Regierung in Teheran Medienberichten zufolge bereits einen erneuten Gegenschlag. Ein Angriff mit Drohnen und ballistischen Raketen könnte vom Irak aus gestartet werden, berichtete die US-Nachrichtenseite Axios unter Berufung auf israelische Quellen. Demnach gehen die israelischen Geheimdienste davon aus, dass die Attacke möglicherweise noch vor der US-Wahl am kommenden Dienstag erfolgen könnte.

Der Iran werde mit Sicherheit auf den israelischen Angriff reagieren, sagte der Vizekommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Ali Fadawi, laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Mehr in einem Interview. „Seit mehr als 40 Jahren haben wir keine Aggression unbeantwortet gelassen.“ Der US-Fernsehsender CNN zitierte eine mit den Überlegungen in Teheran vertraute Person mit den Worten: „Die Antwort der Islamischen Republik Iran auf die Aggression des zionistischen Regimes wird endgültig und schmerzhaft sein.“

Der Stabschef von Irans religiösem Führer Ajatollah Ali Chamenei sagte laut Axios, die iranische Antwort werde „unsere Feinde den Angriff bereuen“ lassen. Israel hatte in der vergangenen Woche mehrere Militäranlagen und das Flugabwehrsystem im Iran angegriffen. Nach iranischen Angaben wurden dabei nur geringe Schäden angerichtet. Israel hatte mit den Luftangriffen auf eine Attacke des Irans mit rund 200 Raketen Anfang Oktober reagiert.

Donnerstag, 31. Oktober

+++ Libanon: Fast 70 israelische Luftangriffe innerhalb von 24 Stunden +++

Inmitten Bemühungen um eine Waffenruhe geht der Krieg zwischen der proiranischen Hisbollah und dem israelischen Militär unvermindert weiter. Die libanesischen Behörden meldeten 68 israelische Luftangriffe innerhalb der vergangenen 24 Stunden. Die meisten davon hätten Orte im Südlibanon und in der Gegend um Nabatija getroffen.

Die libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete eine Serie von Angriffen in Hosch im Süden des Landes. Örtliche Medien berichteten von mindestens acht Angriffen auf Wohngebiete. Das israelische Militär gab an, „Kommando- und Kontrollzentren“ der Hisbollah in dem Ort angegriffen zu haben. Zuvor hatte die Armee Evakuierungsaufforderungen an Bewohner mehrerer Orte im Süden veröffentlicht. NNA zufolge gab es weitere Angriffe auf mehrere Orte im Süden des Landes. Auch die Küstenstadt Tyrus sei erneut getroffen worden.

Auch die Hisbollah reklamierte erneut mehrere Angriffe auf Ziele im Norden Israels für sich.

+++ Blinken: Fortschritte bei Gesprächen über Libanon-Waffenruhe +++

US-Außenminister Antony Blinken sieht „gute Fortschritte“ in den Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz. „Es bleibt noch mehr zu tun“, sagte Blinken in Washington. Die Fortschritte würden sich aus seiner jüngsten Reise in die Region und den derzeit anhaltenden Gesprächen ergeben. Man arbeite „sehr hart“ daran, „Fortschritte bei der Verständigung darüber erzielen, was für die wirksame Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates erforderlich wäre“, fügte Blinken hinzu. Die UN-Resolution 1701 sieht vor, dass sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss zurückzieht - etwa 30 Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt.

+++ Israel greift Ziele entlang Hisbollah-Route in Syrien an +++

Israels Armee hat Menschenrechtsaktivisten zufolge erneut Ziele in Syrien angegriffen und dabei auch eine wichtige Route der libanesischen Hisbollah-Miliz getroffen. Bei den Angriffen in Kusair nahe der Grenze zum Libanon seien fünf Zivilisten getötet und drei weitere Personen verletzt worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

Die Kleinstadt Kusair hat strategische Bedeutung, weil sie auf der Nachschubroute der Hisbollah liegt, die etwa Waffen aus dem Iran über Syrien erhält. Die syrische Regierung von Baschar al-Assad ist wie die Hisbollah mit dem Iran verbündet. Israels Armee teilte mit, sie habe in der Gegend von Kusair Waffenlager und Kommandozentralen der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan getroffen.

+++ Sieben Tote bei Raketenangriffen auf Norden Israels +++

Bei Raketenangriffen aus dem Libanon sind im Norden Israels insgesamt sieben Menschen getötet worden. Auf einem Feld nahe der israelischen Grenzstadt Metulla schlugen zunächst zwei Geschosse ein, wie Israels Militär mitteilte. Fünf Menschen kamen ums Leben. Bei ihnen handelt es sich nach Medienberichten um einen israelischen Landwirt und vier ausländische Arbeiter. Ein weiterer Mensch habe schwere Verletzungen erlitten.

Wenige Stunden später kamen in der Nähe von Haifa durch weiteren Beschuss aus dem Libanon auf den Norden Israels zwei Menschen ums Leben. Ein Sprecher des Rettungsdienstes Magen David Adom bestätigte im israelischen Fernsehen, die beiden seien in der Stadt Schfaram durch Raketensplitter getroffen worden. Sie erlagen ihren schweren Verletzungen. Drei Menschen erlitten demnach Verletzungen und werden behandelt.

Die israelische Armee teilte mit, insgesamt rund 30 Geschosse seien bei dem ersten Angriff aus dem Libanon auf den Norden Israels abgefeuert worden. Bei dem zweiten Angriff bei Haifa waren es demnach insgesamt rund 25 Geschosse. Einige konnten abgefangen werden.

+++ Vier Palästinenser bei Militäreinsatz nahe Tulkarem getötet +++

Bei einem israelischen Militäreinsatz nahe Tulkarem im nördlichen Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben vier Menschen getötet worden. Bei einem von ihnen handelte es sich nach palästinensischen Medienberichten um ein führendes Mitglied des bewaffneten Hamas-Arms in Tulkarem. Zwei weitere Männer seien bei einem Drohnenangriff getötet worden. Ein vierter Mann kam nach palästinensischen Angaben bei Konfrontationen während des Rückzugs der Armee ums Leben.

+++ Gesundheitsministerium: 19 Tote bei israelischen Angriffen im Osten des Libanon +++

Bei israelischen Angriffen im Osten des Libanon sind nach libanesischen Angaben mindestens 19 Menschen getötet worden. Die Angriffe hätten sich in zwei Gegenden in der Region Baalbek ereignet, erklärte das libanesische Gesundheitsministerium am Mittwoch. Das israelische Militär erklärte, es habe „Kommando- und Kontrollzentren sowie terroristische Infrastruktur“ der Hisbollah-Miliz in den Gebieten Baalbek und Nabatijeh angegriffen. Nabatijeh liegt im Süden des Libanon.

+++ Israel greift historische Stadt Baalbek im Libanon an +++

Israels Armee hat Ziele im Osten des Libanons angegriffen, darunter auch in der antiken Stadt Baalbek. Dort seien mindestens 19 Menschen getötet worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium später mit. Augenzeugen hatten berichtet, dass die israelische Luftwaffe die Stadt und Dörfer in der Umgebung bombardiert habe. Dabei seien auch Gegenden angegriffen worden, in denen Israels Armee die Bewohner nicht vorab zur Evakuierung aufgefordert hätte. Ein Anwohner sagte, unter anderem seien die Dörfer Duris und Budai angegriffen worden. In Baalbek seien die Erschütterungen zu spüren und laute Explosionen zu hören gewesen, sagte ein Anwohner.

Israels Armee teilte auf Anfrage mit, sie könne Angriffe auf die Stadt Baalbek nicht bestätigen. Die Luftwaffe habe in der Gegend der Stadt aber unter anderem Kommandozentralen der Hisbollah bombardiert. „Die Hisbollah missbraucht systematisch zivile Infrastruktur und Gebiete im gesamten Libanon, um terroristische Aktivitäten zu planen und auszuführen“, hieß es in einer Mitteilung des israelischen Militärs.

Aus einer Infografik der Armee ging hervor, dass auch eine Hisbollah-Stellung nahe Duris getroffen wurde. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, sie prüfe die Berichte über die Angriffe auf die beiden Dörfer Duris und Budai nahe Baalbek in der Bekaa-Ebene im Osten des Landes.

Mittwoch, 30. Oktober

+++ Libanesischer Regierungschef hofft auf zeitnahe Waffenruhe mit Israel +++

Der libanesische Regierungschef Nadschib Mikati hofft auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz in seinem Land in den kommenden Tagen. „Wir geben unser Bestes (...), um in den kommenden Stunden oder Tagen eine Waffenruhe zu bekommen“, sagte er am Mittwoch in einem Interview mit dem Sender Al-Dschadid.

Er sei „vorsichtig optimistisch“, fügte der libanesische Regierungschef hinzu. Mikati sagte Al-Dschadid zudem, der US-Sondergesandte Amos Hochstein habe in einem Telefonat signalisiert, dass eine Waffenruhe noch vor der Wahl in den USA kommende Woche Dienstag möglich sei.

+++ Neuer Hisbollah-Chef unter bestimmten Bedingungen bereit zu Waffenruhe mit Israel +++

Der neue Hisbollah-Chef Naim Kassem ist nach eigenen Angaben bereit zu einer Waffenruhe mit Israel - unter bestimmten „Bedingungen“. „Wenn die Israelis entscheiden, dass sie die Aggression stoppen wollen, sagen wir, dass wir zustimmen, aber unter unseren Bedingungen“, sagte Kassem am Mittwoch in seiner ersten Rede als neuer Hisbollah-Chef. Ein passender Plan liege aber derzeit nicht auf dem Tisch, fügte er hinzu.

Laut israelischen Medien werden der US-Nahostgesandte Brett McGurk und der US-Sondergesandte für den Libanon, Amos Hochstein, am Mittwoch in die Region reisen, um mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und weiteren israelischen Regierungsvertretern über die möglichen Bedingungen für eine Waffenruhe mit der Hisbollah zu sprechen. Ihr Ziel ist es demnach, eine von Hochstein vorbereitete Vereinbarung umzusetzen, die sich auf die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats stützt.

+++ Neuer Hisbollah-Chef Kassem will „Kriegsplan“ von Vorgänger Nasrallah beibehalten +++

Laut israelischen Medien werden der US-Nahostgesandte Brett McGurk und der US-Sondergesandte für den Libanon, Amos Hochstein, am Mittwoch in die Region reisen, um mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und weiteren israelischen Regierungsvertretern über die möglichen Bedingungen für eine Waffenruhe mit der Hisbollah zu sprechen. Ihr Ziel ist es demnach, eine von Hochstein vorbereitete Vereinbarung umzusetzen, die sich auf die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats stützt.

Dank der Einsätze der israelischen Armee in den vergangenen Monaten und insbesondere in den vergangenen Wochen könne sich Israel „in einer Position der Stärke“ befinden, nachdem „die gesamte Hisbollah-Führung ausgeschaltet und über 2000 terroristische Infrastrukturen der Hisbollah getroffen“ worden seien, sagte der israelische Energieminister und Ex-Geheimdienstminister Eli Cohen am Mittwoch dem israelischen Rundfunk. Seinen Angaben zufolge beriet das israelische Sicherheitskabinett über die Bedingungen für ein Waffenruhe-Abkommen mit der Hisbollah im Südlibanon.

In seiner ersten Rede als neuer Hisbollah-Chef hat Naim Kassem angekündigt, die Kriegsstrategie seines Vorgängers Hassan Nasrallah beizubehalten. Sein „Aktionsplan“ sei „eine Fortsetzung des Aktionsplans“ von Nasrallah, sagte Kassem am Mittwoch. Er werde den „Kriegsplan“ fortsetzen, den sein Vorgänger „mit der Führung“ der vom Iran unterstützten Miliz entwickelt habe. Konkrete Einzelheiten nannte Kassem zunächst nicht.

Einen Monat nach der Tötung ihres Chefs Hassan Nasrallah hatte die libanesische Hisbollah dessen Stellvertreter Naim Kassem zum Nachfolger ernannt. Der Schura-Rat, das Führungsorgan der schiitischen Hisbollah, habe „sich darauf geeinigt, Scheich Naim Kassem zum Generalsekretär der Hisbollah zu wählen“, erklärte die Miliz am Dienstag. Bereits zu Kassems Ernennung hatte die Miliz mitgeteilt, sie werde „die Flamme des Widerstands“ so lange brennen lassen, bis Israel besiegt sei.

+++ Israel fordert im Libanon Zehntausende Einwohner zur Evakuierung auf +++

Das israelische Militär hat die Bewohner der libanesischen Stadt Baalbek im Osten des Landes und umliegender Orte angesichts bevorstehender Angriffe zur Evakuierung aufgerufen. Sie sollten ihre Häuser sofort räumen, bevor die Armee mit Gewalt gegen Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz vorgehen werde, teilte ein Sprecher des Militärs mit. Auf einer Karte markierte die Armee große Teile Baalbeks sowie die angrenzende Orte Duris und Ain Bordai.

Rund 80.000 Menschen leben in Baalbek. Zudem haben viele Binnenflüchtlinge aus dem Südlibanon in Baalbek und der umliegenden Region Zuflucht vor israelischen Angriffen gesucht. Die Gegend gilt als Hochburg der schiitischen Hisbollah-Miliz.

Viele Bewohner verließen in Panik die betroffenen Gebiete, wie Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur berichteten. Per Lautsprecher aus Moscheen wurden die Menschen demnach in Befürchtung bevorstehender Angriffe auch von libanesischer Seite zur Evakuierung aufgerufen.

Es war die erste Aufforderung dieser Art in dem Gebiet seit Beginn des aktuellen Kriegs zwischen der Hisbollah und dem israelischen Militär im Libanon. Israelische Medien sprachen von einer „außergewöhnlichen“ Evakuierungsaufforderung.

+++ IDF: Mehr als 100 Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen +++

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben erneut mehr als 100 Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. Dutzende von „Hisbollah-Terroristen“ seien am Vortag „eliminiert“ worden, teilte das Militär mit. Bodentruppen setzten zugleich ihre „begrenzten und gezielten“ Angriffe gegen die Schiiten-Miliz im Süden des Nachbarlandes fort, hieß es.

Man habe große Mengen an Waffen entdeckt, Tunnelschächte gesprengt und Raketen zerstört, die in zivilen Gebieten aufgestellt und auf israelische Gemeinden gerichtet gewesen seien, hieß es weiter. Die Angaben des Militärs konnten unabhängig nicht überprüft werden. Nach libanesischen Angaben werden bei Israels Angriffen auch immer wieder zahlreiche Zivilisten getötet.

Auch im Norden des Gazastreifens setzte die israelische Armee ihren Einsatz fort. In der Gegend von Dschabalija seien am Vortag Dutzende Terroristen bei Luftangriffen und in Nahkämpfen „eliminiert“ worden, hieß es. Auch im Süden und zentralen Abschnitt des abgeriegelten Küstengebiets sei man weiter vorgegangen. Die Angaben des israelischen Militärs zum Krieg im Gazastreifen ließen sich ebenfalls nicht unabhängig überprüfen.

+++ Israels Armee: Terroristen in humanitärer Zone angegriffen +++

Israels Luftwaffe hat nach eigenen Angaben islamistische Terroristen in einer humanitären Schutzzone im Gazastreifen attackiert. Wie das israelische Militär in der Nacht bekanntgab, seien Mitglieder der Hamas und des Islamischen Dschihad während „terroristischer Aktivitäten“ in der Stadt Chan Junis im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens angegriffen worden. Vor dem „präzisen Angriff“ seien zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden, um die Gefahr für Zivilisten zu mindern, teilte das Militär auf Telegram weiter mit. Angaben zu möglichen Opfern machte die Armee nicht. Ihre Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Armee sprach von einem weiteren Beispiel für systematischen Missbrauch ziviler Infrastruktur und humanitärer Schutzzonen durch die Hamas, die damit gegen internationales Recht verstoße. Das israelische Militär wirft den islamistischen Terroristen im umkämpften Gazastreifen immer wieder vor, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu benutzen.

+++ UNRWA-Verbot: UN-Generalsekretär Guterres protestiert in Brief an Netanjahu +++

UN-Generalsekretär António Guterres hat am Dienstag in einem Brief an den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu gegen ein neues Gesetz protestiert, mit dem das UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Israel verboten wird. „Ich appelliere an Sie und die israelische Regierung“, die womöglich „verheerenden Folgen zu verhindern und dem UNRWA zu erlauben, seine Aktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, im Einklang mit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen fortzusetzen“, schrieb Guterres in dem Brief.

Das am Montag vom israelischen Parlament verabschiedete Gesetz sieht vor, die Aktivitäten des UNRWA in Israel zu verbieten, einschließlich im 1967 von Israel besetzten Ost-Jerusalem. Es verhindert auch die Kommunikation und Koordination des UNRWAs mit israelischen Behörden, was das Ende der Arbeit des Hilfswerks im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland bedeuten könnte. In drei Monaten soll das Verbot inkraft treten.

„Israel ist als Besatzungsmacht weiterhin verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigt werden“, erklärte Guterres weiter in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Wenn Israel dazu nicht in der Lage sein sollte, sei das Land verpflichtet, zu diesem Zweck die Aktivitäten der Vereinten Nationen zu erlauben und zu erleichtern, darunter auch die von UNRWA.

Dienstag, 29. Oktober

+++ Libanon meldet mehr als 80 Tote innerhalb von 24 Stunden +++

Im Libanon sind bei israelischen Angriffen nach Behördenangaben am Montag 82 Menschen getötet worden. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, dass bei den Angriffen in verschiedenen Gebieten des Landes zudem 180 Menschen verletzt worden seien. Die meisten Opfer habe es bei Angriffen im Osten und im Süden des Landes geben.

Das Gesundheitsministerium teilt die Gesamtzahl der Opfer für gewöhnlich erst am Abend des darauffolgenden Tags mit.

Insgesamt wurden den Angaben zufolge seit Ausbruch der Kämpfe zwischen dem israelischen Militär und der proiranischen Hisbollah im Libanon vor über einem Jahr 2.792 Menschen getötet und 12.772 verletzt. Unter den Todesopfern seien über 500 Frauen und 160 Minderjährige.

+++ Katar: Gespräche über Gaza-Waffenruhe gehen weiter +++

Die Gespräche zur Beendigung des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas werden nach Angaben aus Katar in „Doha, Kairo und in europäischen Hauptstädten“ fortgesetzt.

Der Sprecher des Außenministeriums in Katar, Madschid Al-Ansari, sagte, es sei viel erreicht worden, wie die katarische Nachrichtenseite „Al Sharq“ berichtete. Es gebe „parallele Linien“ bei den Bemühungen zur Eindämmung der Gewalt im Libanon und im Gazastreifen.

Der Hamas-Vertreter Abu Suhri betonte, seine Gruppe sei offen für Gespräche. „Wir haben auf die Bitte der Vermittler reagiert, neue Vorschläge für einen Waffenstillstand zu diskutieren“, zitierte ihn der arabische TV-Sender Al-Dschasira.

+++ Frühere Hamas-Geisel: Wurde mehrere Tage in Käfig gesteckt +++

Eine ehemalige Geisel hat Bedrückendes aus ihrer Gefangenschaft im Gazastreifen berichtet. „Ich wurde mit fünf jungen Frauen in einen Käfig gesteckt“, sagte die 22-Jährige bei einer Veranstaltung des israelischen Konsulats in New York in einem von der israelischen Nachrichtenseite ynet veröffentlichten Video. Ihre Mitgefangenen werden demnach weiterhin im Gazastreifen festgehalten.

Der Käfig sei nur anderthalb Meter hoch und dunkel gewesen. Sie habe dort fünf Tage verbracht. Zwei Bewaffnete hätten die Geiseln dabei abwechselnd bewacht.

Die junge Frau, die neben der israelischen auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde Ende November 2023 im Rahmen eines Abkommens zwischen der israelischen Regierung und der islamistischen Hamas freigelassen. „Mein Herz ist weiter in Gaza gefangen mit fünf junge Frauen, die noch immer dort festgehalten werden, gefoltert und missbraucht, ohne Luft, in den Tiefen der Hölle,“ sagte sie dem Bericht zufolge.

Während ihrer Gefangenschaft operierte Berichten zufolge ein Tierarzt die durch Schüsse verwundete Hand der jungen Frau. Die Hamas veröffentlichte vor mehr als einem Jahr auch ein Video der verletzten Frau in Geiselhaft. Terroristen hatten sie am 7. Oktober 2023 vom Nova-Musikfestival nahe der Grenze zum Gazastreifen entführt.

+++ Acht UN-Soldaten bei Raketenbeschuss leicht verletzt +++

Acht österreichische Soldaten der UN-Beobachtermission Unifil im Libanon sind durch Raketenbeschuss auf den Stützpunkt Nakura leicht verletzt worden. Wie das Verteidigungsministerium in Wien mitteilte, handelt es sich um leichte und oberflächliche Verletzungen. Woher der Angriff gekommen und von wem er ausgegangen sei, lasse sich derzeit nicht sagen. „Wir verurteilen diesen Angriff auf das Schärfste und fordern die sofortige Aufklärung des Angriffes“, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).

Das Unifil-Camp Nakura liegt etwa 110 Kilometer südlich der libanesischen Hauptstadt Beirut an der Grenze zu Israel. Die Friedenstruppe ist seit 1978 im Libanon stationiert und umfasst etwa 10.000 Soldaten sowie Zivilkräfte. Österreich ist mit 160 Soldaten an der Mission beteiligt.

+++ Hisbollah ernennt Vizechef Naim Kassem zu Nachfolger von Nasrallah +++

Einen Monat nach der Tötung ihres Chefs Hassan Nasrallah hat die Hisbollah-Miliz im Libanon dessen Stellvertreter Naim Kassem zum Nachfolger ernannt. Der Schura-Rat, das Führungsorgan der Hisbollah, habe „sich darauf geeinigt, Scheich Naim Kassem zum Generalsekretär der Hisbollah zu wählen“, erklärte die Miliz am Dienstag. Israels Regierung drohte, Kassem werde den Posten nicht lange ausüben können. Die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon gingen indes unvermindert weiter.

Die Hisbollah werde „die Flamme des Widerstands“ so lange brennen lassen, bis Israel besiegt ist, hieß es in der Erklärung der Miliz zu Kassems Ernennung. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant schrieb mit Blick auf Kassem im Online-Dienst X: „Temporäre Ernennung. Nicht für lange.“ Der „Countdown hat begonnen“, fügte Gallant in einem weiteren Post hinzu.

Eine der Hisbollah nahestehende Quelle erklärte, Kassem sei von dem fünfköpfigen Schura-Rat bereits zwei Tage vor der Bekanntgabe am Dienstag zum neuen Chef gewählt worden. Der Quelle zufolge werde nach dem Ende des Kriegs ein neuer Schura-Rat gewählt werden. Dieser könne dann entscheiden, ob er einen neuen Anführer wählt oder Kassem an der Spitze belässt.

+++ Deutschland kritisiert UNRWA-Verbot in Israel +++

Deutschland kritisiert die Entscheidung des israelischen Parlaments, die Arbeit des Palästinenserhilfswerks UNRWA zu verbieten. Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Luise Amtsberg (Grüne), sagte nach dem Beschluss am Montagabend: „Wenn die Gesetze in dieser Form von der israelischen Regierung umgesetzt würden, würde das die Arbeit von UNRWA in Gaza, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem faktisch unmöglich machen. Das wäre ein fataler Schritt.“

Das Vorgehen gegen eine UN-mandatierte Organisation, die seit Jahrzehnten lebensnotwendige Arbeit leiste, sei ein „gefährliches Signal der Missachtung der Vereinten Nationen und der internationalen Zusammenarbeit“, so Amtsberg weiter.

Montag, 28. Oktober

+++ Israel verbietet Palästinenserhilfswerk UNRWA auf seinem Staatsgebiet +++

Das Palästinenserhilfswerk UNRWA muss seine Arbeit in Israel im kommenden Jahr einstellen. Das israelische Parlament billigte einen umstrittenen Gesetzentwurf, der der Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt. Dies bedeutet, dass die Organisation auch ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert.

Im israelischen Parlament, der Knesset, mit 120 Sitzen stimmten 92 Abgeordnete der Regierung und der Opposition für das Vorhaben. Damit wird die Arbeit des Palästinenserhilfswerks massiv eingeschränkt. UN-Generalsekretär António Guterres und wichtige westliche Verbündete Israels hatten sich klar gegen die Pläne ausgesprochen.

+++ Israel: Verhandlungen in Doha über neue Initiative für Gaza-Waffenruhe +++

Bei Waffenruhe-Gesprächen in Katar ist nach israelischen Angaben über eine neue Initiative verhandelt worden, die frühere Vorschläge kombiniert. Sie berücksichtige „die zentralen Fragen und die jüngsten Entwicklungen in der Region“, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit, ohne weitere Details zu nennen.

Der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, sei nach Gesprächen mit CIA-Chef William Burns sowie Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani wieder aus Doha abgereist. In den kommenden Tagen sollten im Bemühen um eine Einigung die Gespräche mit den Vermittlern fortgesetzt werden.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte am Sonntag eine zweitägige Feuerpause vorgeschlagen, im Zuge derer vier israelische Geiseln gegen mehrere palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden sollen. Ägypten gehört neben den USA und Katar zu den Vermittlern in den indirekten Gesprächen.

Israels Führung prüft nach Medienberichten die Möglichkeit eines begrenzten Deals, um die Gespräche über ein umfassendes Abkommen wieder in Gang zu bringen.

+++ Hisbollah schießt Dutzende Raketen auf Israel ab +++

Die proiranische Hisbollah-Miliz hat ihren Raketenbeschuss auf Nordisrael unvermindert fortgesetzt. Nach Angaben des Militärs wurden Dutzende Geschosse registriert. Ein Teil sei abgefangen worden, andere in offenem Gelände niedergegangen. Zunächst gab es keine Berichte über Opfer oder größere Schäden.

Allerdings sind die Abfangraketen für Israel kostspielig. Jeder Abfangversuch kostet Medienberichten zufolge umgerechnet Zehntausende Euro. Nach israelischen Angaben hat die schiitische Miliz seit Kriegsbeginn vor einem Jahr mehr als 8.000 Raketen Richtung Israel abgefeuert.

+++ Irans Revolutionsgarden drohen Israel nach Angriff laut Medien mit „harten Konsequenzen“ +++

Nach den israelischen Raketenangriffen am Wochenende hat der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Hossein Salami, Israel einem Medienbericht zufolge mit „harten Konsequenzen“ gedroht. „Die harten Konsequenzen werden unvorstellbar sein“, zitierte die iranische Nachrichtenagentur Tasnim Salami am Montag. Israel habe bei den Luftangriffen am Samstag „seine unheilvollen Ziele nicht erreicht“, fügte er hinzu.

Salami sagte laut Tasnim, der israelische Angriff sei ein Zeichen von „Fehleinschätzung und Hilflosigkeit“ gewesen. Iranische Medien hatten die Auswirkungen der israelischen Angriffe heruntergespielt. Analysten sehen darin den Versuch, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Irans oberster geistlicher Führer, Ayatollah Ali Chamenei, hatte am Sonntag erklärt, die Angriffe aus Israel dürften „weder überbewertet noch verharmlost werden“.

+++ Libanon meldet weitere Todesopfer +++

Bei israelischen Luftangriffen im Südlibanon sind nach Behördenangaben im Laufe des Tages mindestens 21 Menschen getötet worden. Seit Ausbruch der Kämpfe zwischen der Hisbollah-Miliz und dem israelischen Militär vor mehr als einem Jahr seien bisher insgesamt mindestens 2.672 Menschen getötet und 12.468 weitere verwundet worden, teilte das Gesundheitsministerium in Beirut mit. Die Zahl der bei israelischen Angriffen getöteten Rettungskräfte und Angestellte des Gesundheitssektors sei auf 168 gestiegen, hieß es. 275 weitere Retter und Angestellte seien verletzt worden, teilte das Ministerium weiter mit.

+++ Ägyptens Präsident stellt Plan für zweitägige Waffenruhe im Gazastreifen vor +++

Ägypten will mit einem neuen Vorschlag für eine Feuerpause Bewegung in die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas bringen. Laut dem am Sonntag vom Präsident Abdel Fattah al-Sisi vorgestellten Plan soll es eine zweitägige Feuerpause im Gaza-Krieg geben, während der vier Geiseln aus der Gewalt der Hamas im Austausch gegen „einige Inhaftierte in israelischen Gefängnissen“ freigelassen werden.

Der ägyptische Staatschef präsentierte seinen Plan weniger als zwei Tage nach den israelischen Luftangriffen auf den Iran, der sowohl mit der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas als auch mit der Hisbollah-Miliz im Libanon verbündet ist. Teheran verzichtete nach den Angriffen darauf, explizit mit unmittelbarer militärischer Vergeltung zu drohen. Der Generalstab der iranischen Armee nannte eine Waffenruhe in den Konflikten zwischen Israel und der Hamas wie auch zwischen Israel und der Hisbollah als Priorität.

Al-Sisi sagte in Kairo, nach der von ihm vorgeschlagenen zweitägigen Feuerpause sollten dann binnen zehn Tagen weitere Verhandlungen stattfinden. Ziel sei „eine vollständige Waffenruhe und die Zufuhr von Hilfsgütern“ in den Gazastreifen.