Am 7. Oktober 2023 überfielen Terroristen der Hamas Israel. Sie richteten ein beispielloses Blutbad an und nahmen zahlreiche Geiseln. Israel antwortete mit einem Krieg im Gazastreifen. Inzwischen ist die humanitäre Lage dort katastrophal, Israels Vorgehen steht international in der Kritik.

Die laufenden Entwicklungen in unserem Newsblog.

Donnerstag, 10. Oktober

+++ Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen an Israel an +++

Kanzler Olaf Scholz hat weitere deutsche Waffenlieferungen an Israel angekündigt. „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern“, sagte der SPD-Politiker in der Debatte des Bundestags zum Jahrestag des Überfalls der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Der Kanzler betonte dabei ausdrücklich, er spreche als Abgeordneter.

Zuvor hatten Vertreter von CDU und CSU der Bundesregierung mangelnde Unterstützung Israels vorgeworfen und sich dabei ausdrücklich auf Waffenlieferungen bezogen. „Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird. Und dann werden Sie ja sehen, dass das hier ein falscher Vorhalt gewesen ist“, entgegnete Scholz.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor gesagt: „Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung die Exportgenehmigung zum Beispiel von Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel.“ Er erklärte, „eine größere Zahl von Unternehmen“ habe sich mit schriftlichen Unterlagen gemeldet, wonach Genehmigungen beantragt und seit Monaten von der Bundesregierung nicht bearbeitet wurden. „Was ist das anderes als die faktische Verweigerung von Exportgenehmigungen?“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte die Vertraulichkeit solcher Entscheidungen, die innerhalb der Bundesregierung beim Bundessicherheitsrat liegt. Sie verwies aber auf eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof. „Da hat die Bundesrepublik Deutschland deutlich gemacht, dass wir Waffen zur Unterstützung von Israel liefern.“ Zugleich gelte aber das internationale Völkerrecht.

Zwischen März und dem 21. August zumindest hatte die Bundesregierung keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt, wie aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervorging. Die Bundesregierung hatte aber betont, es gebe keinen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel. Dagdelen bekräftigte in der Bundestagsdebatte die BSW-Forderung nach einem Rüstungsexportstopp an Israel.

+++ Israelische Truppen schießen auf UN-Soldaten +++

Israelische Truppen haben im Libanon nach Darstellung der Vereinten Nationen das Hauptquartier der UN-Mission Unifil in Nakura beschossen und dabei mindestens zwei UN-Soldaten verletzt. Ein Panzer der israelischen Armee habe einen UN-Beobachtungsposten direkt getroffen.

Nakura ist der erste größere Ort nahe der Demarkationslinie zwischen Israel und dem Libanon. Die Unifil-Mission hat hier auch ihr Hauptquartier.

Israels Armee hatte vor eine Woche eine Bodenoffensive im Libanon begonnen und kämpft dort nach eigenen Angaben gegen die Hisbollah. Zugleich steigt die Gefahr möglicher Zusammenstöße mit der libanesischen Armee sowie mit den UN-Soldaten. Die UN-Mission überwacht das Grenzgebiet seit Jahrzehnten.

Schon vor einigen Tagen hatte sich die UN-Mission „zutiefst besorgt“ gezeigt über Aktivitäten des israelischen Militärs „in unmittelbarer Nähe“ zu einem ihrer Posten. Sie bezog sich dabei auf einen Angriff nahe Marun ar-Ras, das im Grenzgebiet weiter östlich von Ras al-Nakura liegt.

+++ Hisbollah-Miliz im Libanon zerstört nach eigenen Angaben israelischen Panzer +++

Die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon hat nach eigenen Angaben einen israelischen Panzer zerstört. Der Panzer der israelischen Armee sei beim Vorrücken auf die Ortschaft Ras Nakura an der Grenze zu Israel zerstört worden, erklärte die Hisbollah am Donnerstag. Durch den Beschuss habe es Opfer in den Reihen der israelischen Armee gegeben.

Mittwoch, 9. Oktober

+++ Mehrere Tote nach israelischem Angriff im Libanon +++

Bei einem israelischen Angriff im Libanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens vier Menschen getötet worden. Der Angriff zielte demnach auf den Ort Wardanije, etwa 40 Kilometer südlich der Hauptstadt Beirut. Nach Behördenangaben wurden außerdem mindestens zehn Personen verletzt. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, dass der Angriff ein Gebäude getroffen habe, das Vertriebene beherbergt haben soll.

+++ Palästinenser: Mehr als 42.000 Tote seit Kriegsbeginn +++

Die Zahl der Toten seit Beginn des Gaza-Kriegs ist nach palästinensischen Angaben auf 42.010 gestiegen. Weitere 97.720 Palästinenser sind seit dem 7. Oktober 2023 verletzt worden, teilte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium mit. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern und lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Internationale Organisationen wie die UN betrachten sie aber als weithin glaubwürdig.

+++ Netanjahu ruft Libanesen zu Befreiung von Hisbollah auf +++

Bei einer Videoansprache an die Menschen im Libanon hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Bevölkerung zur Befreiung von der Hisbollah aufgerufen - und vor Zerstörung wie im Gazastreifen gewarnt. „Sie haben die Möglichkeit, den Libanon zu retten, bevor er in den Abgrund eines langen Krieges stürzt, der zu Zerstörung und Leid führen wird, wie wir es im Gazastreifen sehen“, sagte Netanjahu am Dienstag. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz drohte ihrerseits Israel mit verstärkten Attacken. Unterdessen erklärte das syrische Verteidigungsministerium, dass bei einem israelischen Luftangriff in Damaskus sieben Menschen getötet worden seien.

„Ich sage Ihnen, dem libanesischen Volk: Befreien Sie Ihr Land von der Hisbollah, damit dieser Krieg enden kann“, fuhr Netanjahu fort. Wenn die Menschen im Libanon das nicht täten, würde die Hisbollah weiterhin versuchen, „Israel aus dicht besiedelten Gebieten heraus auf Ihre Kosten zu bekämpfen“. Der Miliz sei es egal, ob der Libanon in einen größeren Krieg hineingezogen werde.

Die Hisbollah drohte ihrerseits mit verstärkten Angriffen auf Israel, sollte das Land weiter den Libanon angreifen. „Die zunehmenden Angriffe des israelischen Feindes“ bedeuteten, dass unter anderem die israelische Stadt Haifa „genauso häufig von unseren Raketen angegriffen werden wie Kirjat Schmona, Metula“ und andere Orte, erklärte die Miliz am Dienstag.

+++ Bericht: Biden will mit Netanjahu telefonieren +++

Nach knapp zweimonatiger Funkstille und angesichts eines möglichen Vergeltungsschlags Israels gegen den Iran will US-Präsident Joe Biden einem Bericht zufolge an diesem Mittwoch voraussichtlich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefonieren. Das berichtete das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf drei US-Beamte. Beide würden auch über die Konflikte im Libanon und im Gazastreifen sprechen. Aufgrund der amerikanischen Kritik an der israelischen Kriegsführung waren die Beziehungen zwischen Washington und Tel Aviv zuletzt angespannt.

Vor einer Woche hatten die Revolutionsgarden, Irans Eliteeinheit, rund 200 Raketen auf Israel abgefeuert, von denen die meisten abgefangen wurden. Der Angriff kam nach einer Reihe gezielter Tötungen durch Israel, die sich gegen zentrale Akteure in Irans Netzwerk nichtstaatlicher Verbündeter richteten. Israel hatte Vergeltung angekündigt.

Axios berichtete unter Berufung auf zwei israelische Beamte, Netanjahu habe sich am Dienstagabend mit Ministern und den Leitern des israelischen Militärs und Geheimdienstes getroffen, um eine Entscheidung über den Umfang und den Zeitpunkt der israelischen Angriffe zu treffen. Demnach sollen Israels Vergeltungsmaßnahmen „voraussichtlich erheblich sein“ und eine Kombination aus Luftangriffen auf militärische Ziele im Iran und verborgenen Angriffen - ähnlich wie die Tötung des Hamas-Auslandschef Ismail Hanija in Teheran - sein. Israel habe auch mögliche Angriffe auf die iranische Ölinfrastruktur in Erwägung gezogen.

Dienstag, 8. Oktober

+++ Israel weitet Einsatz auf Südwest-Libanon aus +++

ie israelische Armee hat ihren Einsatz gegen die Hisbollah-Miliz auf den Südwesten des Libanon ausgeweitet. Die 146. Division der Armee habe bereits am Montag „gezielte“ Angriffe auf „Terrorziele“ und „Infrastruktur“ der Hisbollah im Südwesten des Libanon ausgeführt, erklärte die israelische Armee am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Demnach sollen die Angriffe der israelischen Armee nun auch Stellungen der pro-iranischen Miliz an der libanesischen Mittelmeerküste treffen.

Die 146. Division sei die erste Reservedivision, die beim Einsatz gegen die Hisbollah im Libanon agiere, erklärte das Militär. Der Verband war zuvor im Gazastreifen und im von Israel besetzten Westjordanland im Einsatz.

Die Armee rief zudem Zivilisten in der Küstenregion dazu auf, ihre Häuser zu verlassen. Bereits am Montag hatten die Streitkräfte angekündigt, ihren Einsatz auf am Meer gelegene Gebiete südlich des Flusses Al-Awali auszuweiten. Zudem erklärten sie auf israelischer Seite das Küstengebiet um die Kleinstadt Schlomi zum „militärischen Sperrgebiet“.

Die Hisbollah hatte einen Tag nach dem Hamas-Großangriff vom 7. Oktober 2023 mit Luftangriffen eine zweite Front gegen Israel eröffnet. Infolge der Angriffe mussten auf beiden Seite der Grenze zahlreiche Menschen ihre Häuser verlassen, allein auf israelischer Seite sind davon zehntausende Menschen betroffen.

Erklärtes Ziel der Angriffe gegen die Hisbollah ist es laut Israels Armee, die Nordgrenze zum Libanon zu sichern - und so von Evakuierungen betroffenen Menschen die Rückkehr in ihre Häuser im Norden Israels zu ermöglichen.

Israel hatte seit Ende September seine Angriffe gegen Hisbollah-Ziele verstärkt, dabei wurden Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah und andere hochrangige Kommandeure der Miliz getötet. Vor rund einer Woche gab Israel zudem den Beginn von „begrenzten und gezielten“ Bodeneinsätzen gegen die Hisbollah im Südlibanon bekannt.

Das israelische Militär hat keine Zahlen darüber veröffentlicht, wie viele seiner Soldaten im Libanon im Einsatz sind. Das Nachrichtenportal „Times of Israel“ berichtete, es seien „wahrscheinlich mehr als 15.000“ Soldaten.

+++ Netanjahu schwört Israelis auf weitere Kämpfe ein +++

Ein Jahr nach dem Massaker vom 7. Oktober hat sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu siegesgewiss gezeigt. „Gemeinsam werden wir weiter kämpfen, und gemeinsam - mit Gottes Gnade - werden wir siegen“, sagte er in einer Videobotschaft. Gleichzeitig feuerte die Schiiten-Miliz Hisbollah nach Angaben der israelischen Streitkräfte am Jahrestag des Überfalls der islamistischen Hamas und anderer Extremisten rund 190 Geschosse aus dem Libanon auf Israel. Die israelische Luftwaffe flog ihrerseits nach eigenen Angaben Dutzende Angriffe auf Ziele im Libanon.

„Wir haben die Kriegsziele festgelegt und wir erreichen sie“, versprach der israelische Regierungschef Netanjahu. Diese seien: Die Herrschaft der Hamas zu brechen, alle Geiseln nach Hause zu bringen, jede künftige Bedrohung aus dem Gazastreifen unmöglich zu machen und eine sichere Rückkehr der Bewohner des Südens und des Nordens in ihre Häuser zu ermöglichen.