Zwei Wochen, nachdem NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein umfassendes Sicherheitspaket vorgelegt hat, stellte die schwarz-grüne Landesregierung jetzt die Initiativen vor, die NRW in den Bundesrat einbringen will. Es sei wichtig, den „Worten jetzt Taten folgen zu lassen“, sagte Wüst vor Journalisten in Düsseldorf. Nach dem Terroranschlag von Solingen müsste die Probleme in der Sicherheits- und Präventionspolitik „aus der politischen Mitte heraus“ gelöst werden. Die Sicherheitsbehörden müssten in die Lage versetzt werden, weiter islamistische Anschläge zu verhindern.

Dazu soll nach dem Willen der Landesregierung eine Rechtsgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. „Bei schweren Straftaten müssen wir die Anonymität des Internets knacken“, sagte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne).  Dabei handele es sich aber nur um „anlassbezogene minimalinvasive Eingriffe“. NRW-Innenminister Herbert Reul erklärte, man könne jetzt „nur hoffen, dass es auch im Bund eine Bewegung“ bei der Terrorismusbekämpfung gebe.

SPD: Sicherheitspaket drohe zur „Luftnummer“ zu werden

NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) forderte die Bundesregierung auf, Schritte zur Verbesserung des Dublin-Abkommens zu unternehmen. Damit soll die Rückführung von Asylbewerbern in Staaten an der EU-Außengrenze erleichtert werden.  Es gelte zudem auszuloten, inwieweit die Rückführung von Straftätern aus Syrien und Afghanistan verbessert werden könne. Man müsse dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und der humanitären Verantwortung gegenüber den Schutzbedürftigen gerecht werden. Asylverfahren von Flüchtlingen aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote müssten deutlich beschleunigt werden.

Nach Solingen-Anschlag

Sicherheitspaket vorgestellt – Wüst will Online-Durchsuchung von Handys erlauben

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Gerhard Voogt

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Innenminister Reul erklärte, die Landesregierung gehe die Umsetzung der Terrorschutzmaßnahmen, die in Landeszuständigkeit liegen, mit „zeitlichem Hochdruck, aber auch mit der notwendigen Gewissenhaftigkeit“ an. Ein neues Verfassungsschutzgesetz könne man nicht „aus der Hüfte schießen“. Der Politiker aus Leichlingen bestätigte, dass es Kürzungen beim Präventionsprogramm „Kurve kriegen“ geben werde. In dem Bereich sollten die Mittel künftig „gezielter eingesetzt“ werden.     

Der Opposition im Düsseldorfer Landtag reicht das Tempo bei der Umsetzung der Beschlüsse nicht aus. „Das Sicherheitspaket von Schwarz-Grün droht zur umfassendsten Luftnummer in der Geschichte des Landes zu werden“, sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott.  „Wer zwei Wochen nach Ankündigung nicht mehr zu bieten hat als eine Aufforderung an den Bund, will offenbar nur weiter davon ablenken, dass die Fehler in eigener Zuständigkeit passiert sind“, fügte der Politiker aus Köln hinzu. Schwarz-Grün bleibe zudem eine Antwort schuldig, wie das Sicherheitspaket finanziert werden soll.