Nach den massiven Silvesterkrawallen hat das NRW-Innenministerium am Donnerstag eine erste Bilanz gezogen. Knapp 260 Personen befinden sich demnach in Polizeigewahrsam oder sind zeitweilig festgenommen worden. Die Vorwürfe reichen von Sachbeschädigung über schweren Landfriedensbruch, Angriffe auf Polizeibeamte bis hin zu Trunkenheit im Verkehr und Raubdelikten.

Die Hälfte der Delinquenten besaß keinen deutschen Pass. Die Personen stammten aus 25 verschiedenen Ländern. So etwa aus Italien, Polen aus Südosteuropa, aus dem arabischen Raum oder der Türkei. Zudem verfügten manche Tatverdächtige über eine doppelte Staatsangehörigkeit. Die andere Hälfte waren Deutsche. Über einen etwaigen Migrationshintergrund teilte das Ministerium nichts mit. 95 Prozent der Beschuldigten waren Männer.

Debatte über Silvesternacht im NRW-Landtag

Inzwischen hat die Debatte über die Ursachen der Gewaltexzesse und Angriffe auf Polizisten sowie Rettungskräfte der Feuerwehr in der Silvesternach im NRW-Landtag Fahrt aufgenommen.

Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Opposition, sieht NRW-Innenminister Reul (CDU) „in der Verantwortung, Einsatzkräfte und Anwohner zu schützen und für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu sorgen.“ Dies gelte umso mehr, da die Gewalt gegen Einsatzkräfte kein neues Phänomen sei.

„Auch wenn das Ausmaß inzwischen Dimensionen angenommen hat“, so die Politikerin, „die zweifelhaft erscheinen lassen, dass der Innenminister das Problem im Griff hat. Rechtsfreie Räume darf es in NRW nicht geben! Unsere Einsatzkräfte brauchen echte Rückendeckung, statt markiger Worte. Und die Chaoten, die in der Silvesternacht Gewalttaten begangen haben, müssen die Härte des Rechtsstaats mit aller Deutlichkeit zu spüren bekommen.“

Interview zu Silvester-Krawallen

„Wer über Migration spekuliert, handelt populistisch“

Von

Anica Tischler

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Vor dem Hintergrund moniert die SPD-Abgeordnete, dass die Landesregierung bereits vor drei Jahren ein gemeinsames Aktionsbündnis zum Schutz von Feuerwehr- und Rettungskräften ins Leben gerufen habe. „Markige Worte, aber nicht viel dahinter“, meint Kaptineit. Für die kommende Sitzung des Innenausschusses fordern die Sozialdemokraten Aufschlüsse, „was konkret getan wird, um Einsatzkräfte zu schützen.

Für den CDU-Vizefraktionsvorsitzenden Gregor Golland klammert die Opposition das eigentliche Problem gänzlich aus. Vielmehr solle man sich „die Täterklientel mal genau anschauen: Aggressive nicht integrierte, junge Männer, die den Staat und die Gesellschaft ablehnen und einfach nur Lust auf Randale haben“, lautet sein Fazit. „Statt woke Scheindebatten zu führen, müssen die Probleme in diesem Land klar benannt werden.“

Die SPD hatte vorab einen schriftlichen Bericht der Landesregierung beantragt, in dem alle Vorkommnisse aufgelistet werden sollen. Die Opposition fragt in ihrem Antrag, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, auch nach den „Tätergruppen“ in den einzelnen Städten.

Letztlich fragte die Opposition, was die Landesregierung nun tun will. Genüsslich erkundigte sich die SPD auch nach dem 2019 von Innenminister Herbert Reul (CDU) verkündeten Aktionsplan „Gemeinsam gegen Gewalt“. Zentrales Ziel damals: „Feuerwehrleute und Rettungskräfte sollen besser vor Gewalt geschützt werden.“ Der Zeitplan damals: Drei Jahre. Ergebnisse hätte es also 2022 geben müssen.