„Unerträglich“Hendrik Wüst warnt davor, tödlichen Angriff in Bad Oeynhausen zu instrumentalisieren

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05.07.2024, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, verfolgt die aktuelle Stunde. Der Landtag debattiert in einer aktuellen Stunde den tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen. Foto: Oliver Berg/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Debatte um den tödlichen Angriff.

Der 20-jährige Philippos T. war mutmaßlich nach einem Angriff eines 18-jährigen Syrers gestorben. Der Verdächtige war der Polizei bekannt.

Philippos T. hatte keine Chance. Auf dem Nachhauseweg von der Abiturfeier seiner Schwester soll der 20-Jährige am 22. Juni im Kurpark von Bad Oeynhausen durch die Prügelattacke des 18-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mwafak Al S. gestorben sein. Aus bisher unbekanntem Anlass, so die Bielefelder Staatsanwaltschaft, soll der inzwischen inhaftierte Tatverdächtige aus einer zehnköpfigen Gruppe heraus sein Opfer unvermittelt niedergeschlagen haben. Philippos T. knallte mit dem Hinterkopf auf den Boden. Wie von Sinnen soll der Angreifer auf den Wehrlosen eingeprügelt und gegen den Kopf getreten haben.

Der Fall sorgte bundesweit für Entsetzen. Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim, bei der ein Polizist durch einen 25-jährigen Afghanen getötet wurde, entspann sich in Bund und Land erneut eine Debatte zum Umgang mit kriminellen Ausländern. Vor dem Hintergrund fordert die Union Abschiebungen in Krisenregionen wie Syrien oder Afghanistan. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Juni Ausreisen von Schwerstkriminellen an den Hindukusch und die Levante gefordert. Dabei bestehen für Afghanistan und Syrien aufgrund der dortigen Gefahrenlage Abschiebehindernisse.

Tatverdächtiger polizeibekannt

In einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag am Freitag zur tödlichen Attacke in Bad Oeynhausen mahnte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Ampel-Koalition in Berlin erneut, die „irreguläre Migration“ zu beenden. Auch müsse es besser gelingen, ausländische Intensivstraftäter, „wo immer das möglich ist, auch abzuschieben.“ Zugleich warnte Wüst davor, den tödlichen Angriff in Bad Oeynhausen zu instrumentalisieren: „Rechtsextreme Kräfte versuchen aus der Tat politisches Kapital zu schlagen.“ Die sei unerträglich.

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Marc Lürbke, FDP-Innenexperte, monierte, dass der syrische Tatverdächtige bereits polizeibekannt gewesen sei. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Ermittlungskreisen erfuhr, trat der Beschuldigte bisher wegen mehrerer Delikte kriminalpolizeilich in Erscheinung: 2016 eingereist, lebte er mit seiner Familie zunächst in Pforzheim. Seit 2020 fiel Mawfak Al S. achtmal wegen Diebstahls, davon einmal wegen schweren räuberischen Diebstahls auf. Allein 2023 wurde fünfmal gegen ihn wegen schweren Diebstahls ermittelt.

26.06.2024, Nordrhein-Westfalen, Bad Oeynhausen: Blumen, Kerzen und handgeschriebene Trauerbekundungen stehen an einem Baum im Kurpark Bad Oeynhausen. Nach der tödlichen Attacke im Kurpark hatte die Polizei einen 18-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Bei der Attacke hatte ein 20-Jähriger schwerste Verletzungen erlitten und war wenig später im Krankenhaus gestorben. Foto: Str/dpa - ACHTUNG: Bildteile wurden aus rechtlichen Gründen gepixelt +++ dpa-Bildfunk +++

Blumen, Kerzen und Trauerbekundungen im Kurpark Bad Oeynhausen. +++

Daneben stehen in seiner Polizeiakte Hausfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung. In einem Fall soll der damalige Jugendliche mit einem Schlagstock sein Opfer am Kopf verletzt haben. Zudem geriet Al S. wegen eines Drogendeliktes ins Blickfeld der Ermittler. Nach dem Umzug der Familie ins Westfalenland 2023 kam schwerer Diebstahl aus einem Automaten hinzu sowie ein Verstoß gegen das Konsumcannabisgesetz und einfacher Diebstahl.

Laut Staatsanwaltschaft wurde Mawfak Al S. bisher noch in keinem Fall verurteilt. Warum nicht, ist bislang unklar. „Gerade bei jungen Mehrfachtätern müssen schnelle Konsequenzen erfolgen“, meinte Lürbke. In dem Kontext kritisierte der Liberale das marode NRW-Justizsystem, in dem allein 300 Staatsanwälte fehlten.

Reul für harte Strafen

SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott warnte davor, die Gewalttat einzig mit der Herkunft des Tatverdächtigen zu erklären. Herkunft, Religion und Migration erklärten nichts. „Das beweisen die Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Nordrhein-Westfalen.“ Zugleich betonte Ott: „Wer unser Gast ist und das nicht macht, wer kriminell wird, wer unsere Sicherheit bedroht, der muss wieder gehen.“

„Mit Sozialstunden und Bewährungsstrafen erreichen wir junge Intensivtäter nicht mehr“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Anfrage. „In deutschen Gerichten muss eine neue Konsequenz einziehen. Junge Intensivtäter müssen härter bestraft werden.“ Er unterstütze daher die Forderung der CDU-Bundestagsfraktion, bei Heranwachsenden konsequent das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. „Nur so zeigen wir deutlich Grenzen auf und machen unseren Staat handlungsfähiger. Alles andere ist Schönmalerei.“

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