NRW-Innenminister Herbert Reul fordert das Verbot der drei islamistischen Gruppierungen „Generation Islam“, die „Realität Islam“ und „Muslim Interaktiv“. Das geht aus einem Brief des CDU-Politikers an Bundesinnenministerin Nancy Faeser hervor, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ in Kopie vorliegt.

Die drei Organisationen würden „offen die Ideologie von Hizb ut-Tahrir verbreiten und hiermit ein breites Publikum erreichen“, heißt es in dem Schreiben. „Daher bitte ich Sie, durch Ihr Haus als zuständige Verbotsbehörde prüfen zu lassen, ob auf der Grundlage der bisherigen bundesweit vorliegenden Informationen über die genannten Gruppierungen vereinsrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden können“, schreibt Reul. Bereits am 2. November hatte Faeser die Betätigung der Terrororganisation Hamas sowie das palästinensischen Netzwerks Samidoun in Deutschland verboten.

Die radikal-islamistische Bewegung Hizb ut-Tahrir ist seit 2003 in Deutschland verboten. In Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass es ich bei „Generation Islam“, „Realität Islam“ und „Muslim Interaktiv“ um Nachfolgeorganisationen handelt. Die Bewegungen fordern die Errichtung eines Kalifatstaates, in dem die Scharia gilt. In den sozialen Netzwerken hätten die Gruppen zum Tel mehr als 70000 Abonnenten.

Die drei Gruppierungen würden ihre Aktivitäten indes nicht mehr bloß auf den digitalen Raum beschränken. Vielfach würden sie im Rahmen von Versammlungen aktiv. „Diese Veranstaltungen haben zum Teil mehrere tausend Teilnehmer. Hier scheint insofern ein erhebliches Mobilisierungspotenzial zu bestehen. Hinzu kommt, dass im Rahmen dieser Versammlungen zuletzt auch häufiger Polizistinnen und Polizisten angegriffen worden sind“, betont der NRW-Innenminister in dem Brief an seine Kollegin.

Extremisten forderten in Essen ein Kalifat in Palästina

In NRW gehören nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden rund 130 Personen zum harten Kern der Anhänger. Die Szene können aber „offenbar ein deutlich größeres Personenpotenzial mobilisieren“, warnt Reul. „Derart explizite Forderungen nach einem Kalifat, die auf offener Straße vorgetragen werden, waren in den vergangenen Jahren nicht zu verzeichnen“, bilanziert der Innenmister.

Bei einer Demonstration in Essen hatten muslimische Extremisten Parolen wie „Einen Khalifa für Palästina“, „Gaza bebt, die Ummah lebt“, „Muslime leiden, Herrscher schweigen“ und „Es ist unser Kummer, wir sind eine Ummah“, skandiert. Umma bezeichnet die internationale religiöse Gemeinschaft der Muslime. Auf einem Transparent war die Aufschrift „Eine Ummah, eine Einheit, eine Lösung – KHILAFAH“ zu sehen. Die sei „als klare Forderung nach einem Kalifat zu verstehen“, erklärte Reul.

Ermittlungen und Landtagsdebatte

Konsequenzen nach Islamisten-Aufmarsch bei Pro-Palästina-Demo in Essen gefordert

Von

Gerhard Voogt,

Joachim Frank und

Katrin Krause

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An der Veranstaltung in Essen nahm ein prominenter Aktivist der Gruppierung „Generation Islam“, Ahmad Tamim, als Hauptredner teil. Sein Auftritt wurde auf dem bundesweiten Youtube-Kanal der Gruppierung „Generation Islam“ propagandistisch verwertet. Gegen den Mann wird mittlerweile wegen Volksverhetzung ermittelt. Morgen wird Reul im Innenausschuss des Landtags eine Bilanz zum Polizeieinsatz in Essen vortragen.