NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will den Staatspreis des Landes NRW an die frühere Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) verleihen. Das gab die Düsseldorfer Staatskanzlei am Mittwoch bekannt. „Mit ihrem Amtsantritt als erste Frau an der Spitze der deutschen Bundesregierung ist Angela Merkel in die Geschichte eingegangen“, erklärte Wüst. Als Bundeskanzlerin habe sie Deutschland – und maßgeblich auch die Europäische Union – durch tiefgreifende Krisen und Phasen voller Umbrüche geführt. Mit ihrer Entscheidung im Jahr 2015, Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, habe Merkel „den Abschottungstendenzen“ in Europa aus christlicher Grundüberzeugung Mut und Menschlichkeit entgegengesetzt: „Damit hat sie maßgeblich dazu beigetragen, eine humanitäre Krise zu verhindern“, betonte Wüst.
Staatspreis NRW: Feier in der Kölner Flora
Der Staatspreis soll am 16. Mai 2023 in der Flora in Köln verliehen werden. Die Laudatio auf die Preisträgerin hält die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, mit der Merkel während ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin auf vielfältige Weise verbunden war.
Merkel habe stets eine besondere Beziehung zu NRW gehabt, erklärte Wüst, seit sie 1990 als Bundestagsabgeordnete nach Bonn kam und dort in den Folgejahren zunächst Bundesministerin für Frauen und Jugend und dann Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wurde. In dieser Zeit bewohnte sie ein Appartement im Süden von Bonn und unternahm mit ihrem Mann in ihrer Freizeit Wanderausflüge ins Siebengebirge.
Wüst würdigte das Engagement von Merkel nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe im Juli 2021. „Ihr Mitgefühl für die Opfer der Flut und ihren Anteil daran, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat innerhalb von acht Wochen einen 30 Milliarden Euro umfassenden Aufbaufonds auf den Weg bringen konnten, haben die Menschen im Land nicht vergessen“, erklärte der Ministerpräsident.
Angela Merkel: Wüst lobt außenpolitische Verdienste
Erst vor einer Woche hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merkel mit dem höchsten Orden der Bundesrepublik ausgezeichnet. An dem Vorgang hatte es wegen der Russland-Politik der Bundeskanzlerin Kritik gegeben. Wüst hingegen lobt die Verdienste Merkels in der Außenpolitik. „Ihre Fähigkeit, zusammenzuführen, komplexe Herausforderungen mit pragmatischem Denken und kluger Führung anzugehen, haben ihr auch international große Achtung eingebracht“, so der Ministerpräsident. Ihre Stimme „und ihr Einsatz für den Erhalt von Frieden und Stabilität in der Welt“ hätten bis heute Gewicht.
Die NRW-Grünen unterstützen die Entscheidung für die Preisvergabe. „Man muss nicht mit allen politischen Entscheidungen von Angela Merkel einverstanden sein, um zu honorieren, dass sie die Bundesrepublik als erste Frau und Ostdeutsche in diesem Amt entscheidend mitgeprägt hat. Daher gratuliere ich zum Preis“, sagte Parteichef Tim Achtermeyer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
SPD: Spitze in Richtung Friedrich Merz
Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag, sagte, Ministerpräsident Wüst müsse sich „eher die Frage stellen, ob er momentan alles dafür tut, die von seiner Regierung beschlossene Notlage Nordrhein-Westfalens zu beseitigen. Wir haben berechtigte Zweifel daran“, so der Liberale.
Die SPD-Fraktion gratulierte Merkel per Twitter – und fragte süffisant nach, ob auch der CDU-Bundesvorsitzende sich dem Glückwunsch anschließe. Friedrich Merz hatte erst unlängst Merkel eine Gratulation für das Bundesverdienstkreuz verweigert.
Der Staatspreis gilt als höchste Auszeichnung des Landes NRW. Geehrt werden Persönlichkeiten, die besondere Leistungen erbracht haben und Nordrhein-Westfalen durch Werdegang und Wirken verbunden sind. Im Jahr 2022 wurde Michael Schumacher mit dem Staatspreis ausgezeichnet, im Jahr 2019 erhielt Klaus Töpfer den Staatspreis. In den Jahren 2020 und 2021 wurde die Auszeichnung pandemiebedingt nicht verliehen.
