NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat es als einen Fehler bezeichnet, die im Jahr 2014 geplante Verstärkung der Rahmedetalbrücke verworfen zu haben. Persönliche Versäumnisse habe er sich aber nicht vorzuwerfen.

Aus heutiger Sicht und mit den heutigen Kenntnissen sei diese Entscheidung falsch gewesen, sagte Wüst am Montag in einer Sondersitzung des Landtags-Verkehrsausschusses.

Die Brücke an der Sauerlandlinie ist seit Dezember 2021 wegen gravierender Schäden voll gesperrt. Wann mit dem Neubau begonnen werden kann, ist noch unklar.

Rahmede-Brücke: Opposition fordert Offenlegung aller Unterlagen

Der Fehler von 2014, lediglich Fahrspuren zu verengen und Tempo 80 einzuführen, um das Bauwerk zu entlasten, „ist auch während meiner Amtszeit als Verkehrsminister leider nicht geheilt worden“, räumte Wüst ein. Das gelte auch für seine jeweils für die Autobahnen zuständigen Vorgänger und Nachfolger.

Wüst war von 2017 bis Oktober 2021 NRW-Verkehrsminister. Der Regierungschef betonte aber, seit 2011 habe die Brücke bei den turnusmäßigen Prüfungen alle drei Jahre, also auch 2014, 2017 und 2020, jedes Mal die Zustandsnote drei erhalten. Die Prüfergebnisse hätten dazu geführt, dass der Neubau der Brücke nicht mit oberster Priorität behandelt worden sei, so Wüst.

Das gehe aus einem Protokoll für den Verkehrsausschuss vom Dezember 2021 hervor. Auch das sei aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen. Allerdings: „Es ist für mich schwer vorstellbar, dass die Fachleute so vorgegangen wären, wenn sie auch nur geahnt hätten, dass die Brücke für den Verkehr gesperrt werden muss.“

Erst Laser-Scan-Untersuchungen im November 2021 hätten „erste dramatische Ergebnisse“ geliefert, so dass die Autobahn GmbH entschieden habe, die Brücke vorsorglich zu sperren. Im Januar 2022 habe man nach weiteren Untersuchungen festgestellt, dass das Bauwerk nicht mehr zu retten sei.

Die Opposition hakte in der dreieinhalbstündigen Sondersitzung immer wieder nach, warum Wüst als Landesverkehrsminister mit dem schlechten Zustand einer so wichtigen Verkehrsader nicht maßgeblich befasst gewesen sein soll. Immerhin sei die A45 die Hauptachse von Nord nach Süd und das nun schwer betroffene Südwestfalen die Wirtschaftsregion Nummer 1 in NRW, sagte der SPD-Abgeordnete Gordan Dudas.

Rein rechnerisch stellten sich schon Fragen: Schließlich sei die Restlaufzeit der maroden Brücke bis 2025 ausgerechnet und der Neubau erst für die Jahre 2026 bis 2030 avisiert gewesen. „Da müssen Sie doch reagiert haben“, warf der Oppositionspolitiker Wüst vor.

Bund lehnt Sperrung der A 45 für Lkw zwischen Westhofen und Olpe ab

Alle drei Oppositionsfraktionen forderten wiederholt, die Landesregierung und die für die Autobahnen zuständigen Behörden müssten sämtliche Projekt- und Geschäftsakten vorlegen. Die Parteien hatten im Vorfeld bereits mit einem Untersuchungsausschuss gedroht.

Wüst wies den Vorwurf eines intransparenten Umgangs mit Akten und Mails zurück. „Ich habe keinen Anlass zu vermuten, dass hier nicht ordnungsgemäß gearbeitet wurde“, sagte er. Die Opposition kritisiert unter anderem, dass Mails zwischen der NRW-Staatskanzlei und dem damals von Wüst geführten Verkehrsministerium nicht mehr auffindbar seien.

Kein Termin für die Sprengung und wann die neue Brücke steht ist auch unklar

Wie lange es dauern wird, bis die neue Brücke steht, kann derzeit keiner voraussagen. Noch gibt es nicht einmal einen Termin für die geplante Sprengung des alten Bauwerks. Viele Arbeiten seien witterungsabhängig und könnten bei Winterwetter nicht durchgeführt werden.

Zudem habe sich bei Probebohrungen herausgestellt, dass die Wanddicke an den Pfeilern nicht mehr ausreiche und das Sprengkonzept deshalb überarbeitet werden müsse. „Das kostet alles Zeit“, sagte Elfriede Sauerwein-Braksiek, Direktorin der Autobahn GmbH Westfalen. „Das wird ein erheblicher Eingriff sein.“

Brücken-Sperrung an der A 45

Trägt Wüst die politische Verantwortung für das Chaos?

Von

Peter Berger und

Gerhard Voogt

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Aus Sicht der Landesregierung muss der Lkw-Transitverkehr zur Entlastung der Anwohner an der Umleitungsstrecke großräumig umgeleitet werden.

Eine Sperrung der Autobahn für Lkw zwischen dem Westhofener Kreuz und Olpe ist nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums rechtlich nicht möglich. Man werde die Stadt Lüdenscheid aber mit zusätzlichen Polizeikräften unterstützen, sollte sie ein Lkw-Fahrverbot auf der Umleitungsstrecke aussprechen. Das Bundesamt für Logistik und Mobilität habe ebenfalls seine Unterstützung bei Kontrollen zugesagt.