Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert zusätzliche finanzielle Ressourcen für die Krankenhäuser. Das sagte er anlässlich des Forums der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Die Kliniken in Nordrhein-Westfalen stünden durch Lohnerhöhungen und steigenden Betriebskosten derzeit unter hohem finanziellem Druck, einige gar vor dem Aus.

„Wir können keine Reform machen, wenn vorher dauernd Krankenhaus in die Insolvenz gehen“, sagte Laumann. Denn dann sei in manchen Landstrichen die Versorgungssicherheit der Patienten gefährdet. Er forderte den Bund auf, die gestiegenen Betriebskosten und Lohnerhöhungen – auch für nichtmedizinische Arbeitskräfte zu übernehmen. Zur Finanzierung hält Laumann es auch für verhältnismäßig, die Krankenkassenbeiträge um 0,2 Prozentpunkte zu erhöhen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) räumte erstmals die Möglichkeit von „betrüblichen“ Insolvenzen ein. Gerade auf dem Land drohten bei Krankenhausschließungen unterversorgte Gebiete, einmal geschlossene Kliniken wieder neu anzusiedeln gestalte sich als sehr schwierig. Lauterbach verspracht deshalb in Düsseldorf: „Diese Krankenhäuser werden wir versuchen zu halten.“

Nötig wäre dazu laut Experten, die Deckelung des Landesbasisfallwertes seitens der Krankenkassen abzuschaffen. Derzeit können Krankenhäuser die gestiegenen Lohnkosten gerade im nichtmedizinischen Bereich nur zu einem Teil an die Krankenkassen weitergeben. Dadurch wirtschaften sich viele immer weiter in die Insolvenz. Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, berichtete von Krankenhäusern, die schon in der ersten Jahreshälfte 2024 den Konkurs fürchten, sollte hierzu keine schnelle Einigung kommen.

Über die Notwendigkeit einer Krankenhausreform sind sich Laumann, Lauterbach und Morell einig. Häuser müssten zusammenarbeiten, für die derzeitige Struktur fehle sowohl das Geld als auch das Personal. „Die Krankenhäuser müssen für die Patienten da sein, nicht die Patienten für die Krankenhäuser“, sagte Laumann.

Über die Planung der Reform herrscht Uneinigkeit

Uneinigkeit herrscht darüber, wie die Planung der Reform genau aussehen soll. Bei der Krankenhausgesellschaft sorgt sich, am Ende könne den Ländern die Hoheit aus der Hand genommen werden. Zwar betonte Lauterbach, für die Zuordnung der Leistungsgruppen seien allein die Länder zuständig, nur das Geld werde anschließend von Berlin zugeteilt.

Ingo Morell fürchtet hier eine Hintertür, falls die Struktur der Leistungsgruppen nicht deckungsgleich mit der Geldzuteilung sei. „Dann werden die Krankenhäuser nicht den Leistungsgruppen, sondern dem Geld folgen und am Ende hätte dann doch der Bund die Entscheidungshoheit.“