Am 27. Juni 2022 haben Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne) den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Im Düsseldorfer Künstlerverein Malkasten wurde das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis der Landesgeschichte besiegelt. Ein Vorgang von bundesweiter Relevanz. In Berlin war den Entscheidern klar: Sollte der Pakt in Düsseldorf funktionieren, könnte 2025 er zur Blaupause für Schwarz-Grün im Bund werden.

Der Münsterländer hatte sich 2021 als Nachfolger von Armin Laschet in der NRW-CDU durchgesetzt. Nach einer großen Aufholjagd erzielte er bei der Landtagswahl im Mai 2022 mit 35,7 Prozent ein unerwartet gutes Ergebnis. Ein Erfolg, der Wüst sogleich in die Riege der möglichen Kanzlerkandidaten der Union spülte. Bundesweit bekannt war der Hoffnungsträger durch seine Präsenz in den Hauptnachrichten geworden, als NRW in der Pandemie turnusgemäß den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen hatte.

Terror von Solingen und OVG-Affäre belasten Landesregierung

Corona ist aus dem Blick geraten, Schwarz-Grün muss sich neuen Herausforderungen stellen. Der islamistische Terroranschlag von Solingen, bei dem drei Menschen starben, stellt eine Zäsur in der Landesgeschichte dar. Der Anschlag wirft viele Fragen auf, die das Image der Landesregierung belasten. Denn der Täter hätte längst abgeschoben werden müssen. Wer trägt die Verantwortung dafür, dass die Ausländerbehörden versagt haben? Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) steht massiv unter Druck.

Mit Justizminister Benjamin Limbach sorgt ein weiteres Regierungsmitglied der Grünen für Negativ-Schlagzeilen. Der Jurist hat sich einen Untersuchungsausschuss eingehandelt, weil eine Duz-Freundin zur Chefin des Oberlandesgerichts machen wollte. Auch in der Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik läuft es nicht rund. Der Unterrichtsausfall an den Schulen und der Personalmangel an den Kitas ist für viele Eltern eine große Belastung. Und die marode Infrastruktur sorgt weiterhin für lange Staus und Zugausfälle.

Mittlerweile arbeiten die CDU und Grüne in NRW seit zweieinhalb Jahren zusammen, die Hälfte der Legislaturperiode ist bald erreicht. Wie ist die Performance der einzelnen Minister? Und wie ist die Bilanz des Ministerpräsidenten? Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ zieht ein Zwischenfazit.

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident

Wenn Hendrik Wüst in diesen Tagen über seine Regierungsarbeit spricht, scheint er in sich zu ruhen. Mit dem Sicherheitspaket sei es Schwarz-Grün gelungen, in Rekordzeit auf den Terroranschlag von Solingen zu antworten, sagt der Ministerpräsident von NRW. Dass sich die Koalition so schnell auf harte Maßnahmen einigen konnte, sei ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit seiner Kritik an Schwarz-Grün falsch liege.

Hendrik Wüst inszeniert sich gerne als besonnener Macher mit klarem Kompass. Wer verhindern wolle, dass der „blaue Balken“ bei Wahlen immer größer werde, müsse eine „Allianz der Mitte“ bilden und die Probleme lösen. Wüst meint zu wissen, wie das geht. Gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, wo ebenfalls die Grünen mit der auf der Regierungsbank sitzen, hat er eine starke Achse für das Sicherheitspaket geschmiedet, mit der er Druck auf die Ampel ausüben will.

Der islamistische Anschlag von Solingen hat die innere Sicherheit zum zentralen Thema für den Ministerpräsidenten gemacht. Gegenwind ist dabei kaum zu erwarten. Wüst könnte damit prahlen, die Grünen im Griff zu haben, aber das tut er nicht. Im Gegenteil: Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne), die viele in der CDU-Fraktion für nicht mehr tragbar halten, nimmt er ausdrücklich in Schutz. Ein offener Streit oder gar eine Kabinettsumbildung würde das sorgsam gepflegte Image, dass NRW „geräuschlos“ regiert wird, zerstören.

Wenn es darum geht, Scherben aufzukehren, ist die Arbeitsebene zuständig. Wüst hält sich aus unangenehmen Themen gerne raus: Er umfahre jedes Schlagloch weiträumig, heißt es in Düsseldorf, und die Älteren amüsieren sich darüber, dass das nicht immer so war. Von dem ungestümen Haudegen, der Wüst in seiner politischen Jugend als Generalsekretär der Rüttgers-CDU gegeben hat, ist nicht viel übrig.

Wüst redet langsam, wiederholt Sentenzen, die ihm wichtig sind, weiß immer, wie seine Sätze enden. Seine Sprache sei zu roboterhaft, wurde ihm zu Beginn der Amtszeit vorgeworfen, unterdessen ist sein Vortrag aber deutlich flüssiger geworden. Er wirkt kompetent und bedacht und die Inszenierung funktioniert: Mittlerweile ist Wüst nach Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Umfragen zufolge der zweitbeliebteste Politiker in Deutschland.

Hohe Zustimmungswerte sind die härteste Währung für Politiker. In der Union sind sich viele sicher, dass der Ministerpräsident der bessere Kanzlerkandidat gewesen wäre als der stark polarisierende Friedrich Merz. Wüst ließ den Sauerländer lange zappeln, bevor er proklamierte, eigene Ambitionen vorerst zurückzustellen. Sollte Merz doch noch zurückziehen müssen, ginge in der Union kein Weg mehr an ihm vorbei.

Schulnote: 2,5

Mona Neubaur (Grüne), stellvertretende Ministerpräsident und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Die Leistungsbilanz von Mona Neubaur (Grüne) wird durch Faktoren verhagelt, die eine Landesregierung nur schwer beeinflussen kann. Dazu hat selbst ein Superministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie im Industrieland NRW zu wenig Gewicht.

Und so sieht es zur Halbzeit ihrer Amtsperiode ganz danach aus, dass aus dem vorgezogenen Kohleausstieg 2030 nichts wird. Denn die Ampelkoalition in Berlin wird mit dem Bau der wasserstofffähiger Gaskraftwerke nicht schnell genug vorankommt. Auch das gigantische Projekt, die Stahlindustrie bei Thyssenkrupp Steel in Duisburg zu dekarbonisieren, steht bei Europas größtem Stahlproduzenten auf der Kippe. Und das, obwohl Land und Bund es mit zwei Milliarden Euro fördern wollen. Allein in Duisburg hängen 26.000 Jobs an der Stahlindustrie.

Neubaur ist so etwas wie der Schlepper der Landesregierung, in dessen Windschatten der Ministerpräsident seinen Kurs bequem halten kann. In NRW läuft Schwarz-Grün aus seiner Sicht wie geschmiert. Ob das für den kleinen Koalitionspartner von Vorteil ist?

Abgerechnet wird am Ende der Legislaturperiode. Da könnte den Grünen das gleiche Schicksal drohen wie dem Ex-Juniorpartner der CDU, der in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken ist. Der Vorstand der Grünen Jugend NRW hat schon die Flucht ergriffen, im Bund bereitet Robert Habeck die Grünen auf eine mögliche Koalition mit der CDU vor. Sein Vorbild sitzt in Düsseldorf.

Schulnote: 2,6

Herbert Reul (CDU), Innenminister

Herbert Reul ist der beliebteste Politiker in NRW. Der NRW-Innenminister ist immer im Dienst – als er am spätabends zu Hause vom Anschlag in Solingen erfuhr, war er kurz danach abfahrbreit und auf dem Weg zum Tatort. Präsenz zu zeigen, auch in schwierigen Lagen, gehört für den CDU-Politiker zu Pflichterfüllung.

In der Polizei zollt man Reul hohen Respekt. Noch nie wurden in NRW mehr Polizisten eingestellt als in seiner Amtszeit. Befürchtungen, die Grünen könnten den bereits 2017 eingeschlagenen Law-and-Order-Kurs ausbremsen, haben sich nicht bestätigt. So setzt die NRW-Polizei die harte Linie gegen Clan-Kriminalität konsequent fort. Für eine Image-Schaden sorgte allerdings der Skandal um Luxus-Schleuser. Reul hatte von einem der Tatverdächtigen Wahlkampfspenden erhalten.

Schulnote: 2,4

Dorothee Feller (CDU), Ministerin für Schule und Bildung

Es war das Ministerium, um das sich kein Koalitionspartner angesichts des Lehrermangel und besorgniserregender Bildungsstudien gerissen hat. Die Juristin Dorothee Feller (CDU) hat sich der Aufgabe unaufgeregt und sachorientiert angenommen und bemüht das Bild des Marathons, der da zu bewältigen sei. „Aber wir kommen voran.“ Und das stimmt.

In den ersten beiden Jahren konnte Feller Erfolge verbuchen: Das Startchancenprogramm mit allein im kommenden Jahr 23,9 Millionen Euro stattet seit diesem Schuljahr Schulen in sozialen Brennpunkt deutlich besser aus und bietet den Schulen viel Freiheit, die zusätzlichen Mittel zielgerichtet einzusetzen. Dank des Handlungskonzepts zur Unterrichtsversorgung konnten seit 2022 gut 7100 Menschen zusätzlich an die Schulen gebracht werden, davon 5600 Lehrkräfte und 1600 sogenannte Alltagshelfer. Feller hat bei den gravierenden Mängeln beim Lesen und Rechnen schnell nachjustiert: Mit deutlich mehr verbindlicher Lesezeit und mehr Unterricht in Deutsch und Mathe sollen die Basiskompetenzen gestärkt werden.

Trotzdem ist dies angesichts der gravierenden Probleme noch zu wenig: Noch immer sind 6000 Stellen an NRW-Schulen unbesetzt, jede 5. Unterrichtsstunde fällt aus. Der Anteil von Schülerinnen mit psychischen Problemen steigt rasant, und längst nicht jede Schule hat eine Stelle für Schulsozialarbeit. Und statt endlich mutig den Lehrplan zu entschlacken, kommen immer neue Anforderungen hinzu, unter denen die Schulen ächzen. Beim Ausbau des Offenen Ganztags an den Grundschulen hapert es zudem. Eigentlich sollte dazu ein Landesausführungsgesetz kommen, in dem eine verlässliche Finanzierung und einheitliche Standards für Personalschlüssel und Qualifikation des Personals enthalten sind. Dieses Gesetz wird doch nicht kommen – obwohl die Städte mit dem Gesetz notwendige Finanzierungszusagen gewartet haben. So hängt die Qualität des Offenen Ganztags von der Finanzkraft der einzelnen Kommunen ab. Ein Rückschlag für die Bildungsgerechtigkeit.

Schulnote: 3,0

Josefine Paul (Grüne), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration

Als sie noch Abgeordnete war, hat sie oft scharfzüngige Reden gehalten und großzügig ausgeteilt. Nach dem Anschlag von Solingen weht Josefine Paul selbst der Wind ins Gesicht: Ein Untersuchungsausschuss wird ausleuchten, was in ihrem Verantwortungsbereich schiefgelaufen ist.

Offensichtlich ist, dass Paul sich zu wenig um die Abläufe in den Ausländerbehörden gekümmert hat. Nachdem die Abschiebung des Attentäters gescheitert war, wurde kein weiterer Versuch unternommen. Das System sei „dysfunktional“, stellte die Ministerin fest – und zeigte mit dem Finger auf die Mängel bei den internationalen Rückführungsabkommen.

Paul neigt nicht dazu, eigene Fehler offen einzuräumen. Lieber investiert sie viel Kraft und Zeit in lange Rechtfertigungen zu der Frage, warum sie tagelang abgetaucht war und ihrem Referenten die Kommunikation mit dem Innenministerium überließ. Seltsam auch, dass die Fachabteilung des Ministeriums offenbar schon am Tag nach dem Anschlag in die Aufklärung eingebunden war, ohne Paul jedoch zu informieren. Solche Merkwürdigkeiten geben kein gutes Bild ab. In Düsseldorf schließt man nicht aus, dass Paul selbst das Handtuch wirft, wenn weitere belastende Details ans Licht kommen.

Schulnote: 5,0

Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales

„Halbkommunist“ sei er nach eigenen Angaben von Kritikern schon genannt worden, und das findet er zum Schmunzeln. Karl-Josef Laumann vertritt die Arbeitnehmer in seiner Partei und ist das soziale Gewissen der Wüst-Regierung. Als NRW-Gesundheitsminister ist es ihm gelungen, mit dem komplexen Thema Krankenhausreform zu punkten. Auch wenn es aus der Ärzteschaft Kritik an den Umbauplänen gibt, wird ihm sein Ringen um einen Konsens hoch angerechnet. Die Zahl der Auszubildenden in der Pflege ging zuletzt nach oben, die Landarztquote ebenfalls. Sein klares Bekenntnis zur Organspende sowie sein Einsatz für eine Reform der Pflegeversicherung, die ohne horrende Selbstbeteiligungen auskommt, kommt im Gesundheitswesen überwiegend gut an.

Bei der schnellen Anerkennung ausländischer Pflegekräfte und Ärzte kommt NRW allerdings nicht so recht voran. Viele in der NRW-CDU verstehen nicht, warum sich Laumann trotz seiner Beliebtheit und einer guten Arbeitsbilanz von Schlüsselpositionen zurückzieht. Vom wichtigen CDA-Bundesvorsitz hat er nach Wahrnehmung seiner Parteifreunde in diesem September zu leicht verdrängen lassen. Auch dass er den CDU-Vorsitz im Bezirk Münsterland im Sommer an Jens Spahn abgab, bezeichnen einige Kollegen als Selbstverzwergung. Seinem Standing im Kabinett hat das bislang aber nicht geschadet.

Schulnote: 2,7

Oliver Krischer (Grüne), Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr

Um politische Aufmerksamkeit muss sich ein Verkehrsminister in NRW nicht bemühen. Für Oliver Krischer gilt das besonders, weil in seine bisherige Amtszeit nicht nur die Einführung des Deutschlandtickets fällt, sondern zufälligerweise NRW bis Ende 2024 den Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz stellt. Und das bei einem politischen Gegenspieler in Berlin, der gegensätzlicher kaum sein könnte.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine gänzlich andere Auffassung von Verkehrspolitik als sein grüner Kollege aus Düsseldorf. Das hat Krischer bisher klug für seine Zwecke genutzt, bei der Finanzierung des Deutschlandtickets, bei der Sanierung der maroden Autobahnen und Brücken in NRW.

Mit der Leverkusener Rheinbrücke, der Rahmede-Talbrücke im Sauerland und der A42-Brücke über den Rhein-Herne-Kanal zwischen Bottrop und Essen stehen drei Mahnmale für den Zerfall der Infrastruktur in Deutschland in NRW.

Und wenn Wissing wie im Frühjahr öffentlichkeitswirksam einen Infrastrukturfonds für die Sanierung von Schienen, Straßen und Brücken ins Gespräch bringt, der Ankündigung ein halbes Jahr lang aber keine Taten folgen, sorgt Krischer dafür, dass alle Bundesländer ihn gemeinsam daran erinnern. Dass der Grüne nebenbei auch noch für Umwelt und Naturschutz verantwortlich ist, gerät dabei fast in Vergessenheit. Daran muss er in der zweiten Halbzeit noch arbeiten. Damit wenigstens die Grünen in der Landesregierung den Markenkern der Partei nicht aus den Augen verlieren.

Schulnote: 2,9

Benjamin Limbach (Grüne), Justizminister

Benjamin Limbach ist ein freundlicher und sympathisch wirkender Mann. Als die Grünen den früheren Präsidenten der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 2022 als Minister für Justiz präsentierten, wurde die Personalie als Scoop gefeiert. Der Sohn von Jutta Limbach, langjährige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, war 2018 von der SPD zu den Grünen gewechselt. Limbach ist ein Top-Jurist, aber im politischen Geschäft war er vor zweieinhalb Jahren völlig unerfahren. Kaum im Amt unterlief ihm ein schwerer Fehler: Limbach traf sich mit einer Ex-Kollegin und Duz-Freundin zum Abendessen, wobei diese ihm unterbreitete, dass sie gerne Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts werden würde. Der Grüne fand die Idee gut – und favorisierte seine Bekannte im Bewerbungsverfahren. Jetzt steht der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Raum, ein Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge aufklären.

Schulnote: 4,9

Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung

Im Kabinett von Hendrik Wüst ist sie wohl eine der Fleißigsten. Ina Scharrenbach sei ein „Arbeitstier“, heißt es in Düsseldorf. Sie kenne alle Vorgänge und redigiere die Vorlagen ihrer Mitarbeiter oft persönlich, bevor sie weitergeleitet werden. Gute Nachrichten aus ihrem Ressort kann sie angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen allerdings nur selten verkünden. Die Kommunen zeigen auf Scharrenbach, wenn es darum geht, wer für Wohnungsnot und die marode Infrastruktur verantwortlich ist. In der NRW-CDU hat ihr das Image der Musterschülerin („Ina kann alles, Ina weiß alles“) nicht nur Freunde gebracht. Sollte in der nächsten Bundesregierung ein Posten für sie frei sein, wird sie wohl nach Berlin wechseln.

Schulnote: 3,0

Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten

Er ist Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien sowie der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei. Nathanael Liminski organisiert die Regierungsarbeit der Landesregierung. Gibt es Streit zwischen zwei Ressorts, zitiert der Wüst-Vertraute die Kontrahenten zum Schlichtungsgespräch. Sein Wort hat Gewicht, Widerspruch ist selten. Der erst 39 Jahre alte Liminski gilt als größtes Talent der NRW-CDU und als Favorit für eine mögliche Wüst-Nachfolge. Der „Schattenmann“ hat er fast bei allen wichtigen Entscheidungen seine Hände im Spiel. In der OVG-Affäre soll er einem Bewerber den Rückzug empfohlen haben. Wenn im Untersuchungsausschuss ans Licht kommen sollte, dass dabei politische Erwägungen eine Rolle spielten, könnte es für Liminski äußerst unangenehm werden.

Schulnote: 2,9

Marcus Optendrenk (CDU), Finanzminister

Der Vater von Marcus Optendrenk war Lateinlehrer, deswegen wird sein Vorname mit „c“ geschrieben. Nach dem Ausscheiden von Lutz Lienenkämper (CDU) wurde der promovierte Historiker 2022 zum NRW-Finanzminister berufen. Der Niederrheiner kann auf eine lange Historie in der Finanzverwaltung zurückblicken, war schon 2005 Büroleiter des damaligen Finanzministers Helmut Linssen. Parteifreunde kritisieren, dass er zu oft auf seine Spitzenbeamten höre, anstatt selbst die Linie vorzugeben. Mit seinem Festhalten am Scholz-Modell bei der Grundsteuer hat er nicht nur viele Steuerzahler, sondern auch die Kommunen gegen sich aufgebracht.

Schulnote: 3,4

Silke Gorißen (CDU), Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Silke Gorißen ist das Kabinettsmitglied, das im Dienst wohl am häufigsten Gummistiefel trägt. Als Landwirtschaftsministerin von NRW ist die frühere Landrätin aus Kleve häufig auf nassen Äckern und in feuchten Hainen unterwegs. Ihr wichtigstes Thema ist der Zustand der Wälder, die von Dürre und Klimawandel gebeutelt sind. Gorißen wirkt unprätentiös, hat ihr kleines Haus gut im Griff. Für Schlagzeilen sorgte ihre Kritik an Cem Özdemir zu neuen Vorgaben bei der Schweinehaltung. Dabei stellte sich peinlicherweise heraus, dass ihr die Mobilnummer des Amtskollegen im Bund nicht bekannt war.

Schulnote: 3,0

Ina Brandes (CDU), Ministerin für Kultur und Wissenschaft

Ina Brandes eilt der Ruf voraus, sich blitzschnell in neue Arbeitsgebiete einzufinden. Das hat sie in der vergangenen Legislaturperiode bewiesen, als sie den Job von Hendrik Wüst als Verkehrsministerin übernehmen musste.

In ihrem neuen, etwas stressfreieren Job steht sie deutlich weniger im Blick der Öffentlichkeit. Trotzdem hat sie kürzlich für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt mit einem Gesetzesentwurf, der Studierende besser gegen den Machtmissbrauch an den Hochschulen des Landes schützen soll. Das Kabinett hat den Entwurf im Anfang Oktober verabschiedet. Anlass ist ein Fall an der Universität Köln, bei dem zwölf Wissenschaftlerinnen über einen Professor beschwert hatten.

Das geplante Hochschulstärkungsgesetz sieht auch strengere Regeln für „Verstöße gegen die Redlichkeit wissenschaftlichen Arbeitens“ vor. Es soll in etwa einem Jahr in Kraft treten.

Schulnote: 3,1