Als das Wasser kam, in dem 49 Menschen aus NRW im Juli 2021 ihr Leben verloren haben, agierten die Behörden verstörend hilflos. Weil funktionierende Messvorrichtungen für die Pegelstände vor allem in kleinen Flüssen fehlten, schlitterte man nahezu ahnungslos in die Katastrophe.

Aber bis heute hat die Landesregierung keine neuen Pegelstationen gebaut. Deshalb will die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag jetzt beantragen, für den Neu- und Ausbau des staatlichen Pegelmess-Systems verbindliche Finanzierungszusagen im Landeshaushalt zu hinterlegen. Mit dem Geld sollen auch die Wasserverbände, Kommunen und privaten Initiativen unterstützt werden, die derartige Station errichten wollen.

Die Daten sollen für jedermann zugänglich sein

Um eine „Vernetzung beziehungsweise einen stufenlosen Austausch zu gewährleisten“, müsse zudem ein einheitlicher Datenstandard sichergestellt werden, heißt es in dem Antrag der Sozialdemokraten, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. „Idealerweise“ sollten die Informationen dann auch „Open Data frei zur Verfügung“ gestellt werden, „damit die Bevölkerung in Ergänzung zu weiteren Maßnahmen auch an mittleren und kleineren Gewässern in Zukunft besser vor Hochwasserereignissen geschützt werden kann“.

Gut 16 Monate nach der Flut ist nicht nur keine einzige neue Messstelle gebaut worden, auch 37 der 293 zuvor bereits vorhanden Messstellen seien nicht einmal wieder „in funktionsfähigem Zustand“, heißt es in einem Bericht des Landesumweltamtes (Lanuv). Die beschädigten Stationen, wenngleich sie die Pegelstände nach einer „Not-Inbetriebnahme“ zumindest im Falle von Hochwasser derzeit wieder messen würden, seien „in einem für einen langfristigen Betrieb ungeeigneten Zustand“. Um die Rückstande beim Hochwasserschutz aufzuholen, will die Landesregierung 31 zusätzliche Stellen beim Lanuv schaffen.

SPD: Die Landesregierung muss viel mehr tun

Da aber sei viel zu wenig und zu langsam, kritisiert René Schneider, der umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion: „Auf die enorme Katastrophe hat die Landesregierung nur minimal reagiert.“ Und dies, obwohl schon „kurz nach der Hochwasserkatastrophe politische Einigkeit herrschte, dass nun mehr passieren muss“. Es brauche mehr „Tempo“ beim Pegelausbau, weil sich ein „Warn-Versagen“ wie im Sommer des vergangenen Jahres nicht mehr wiederholen dürfe.