Bonn soll als UN-Standort und als Zentrum für Cybersicherheit ausgebaut werden. So sehen es die Eckpunkte für die Vereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz vor.
Im KrisenfallWie Bonn ein Backup für Berlin werden soll
Der Himmel über Bonn war am Freitagmorgen so grau und farblos wie Schwarz-weiß-Fotos aus der Zeit der alten Bundesrepublik. Damals, als Bonn noch Hauptstadt war – und Berlin geteilt. Vor 25 Jahren zog das Parlament in den Reichstag um, später wurde Berlin dann offiziell Hauptstadt. Die Region Bonn wurde mit fast 1,5 Milliarden gestützt. Jetzt kommt die zweite Stufe: Denn Bonn soll ein Backup für Berlin werden – für den Krisenfall.
„Wir sprechen nach der Pandemie, in der Sicht des Ukrainekrieges sehr viel davon, dass wir als Verwaltung, als Staat, als Gesellschaft widerstandsfähig sein müssen, resilient sein müssen. Und vor dem Hintergrund muss man sagen, gäbe es ein zweites politisches Zentrum wie Bonn nicht, man müsste es erfinden“, betonte der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei Nathanael Liminski (CDU) am Freitag.
Bonn soll weiter als UN-Standort ausgebaut werden
Denn es sei ja so, „dass wir die Strukturen brauchen für bestimmte Szenarien, auf die wir uns mit einer ganz anderen Ernsthaftigkeit mittlerweile manchmal vorbereiten, als das früher der Fall war. Und insofern ist es gut, dass dieser Mehrwert jetzt auch erkannt wird und dass wir ihn ausgestalten wollen“, so Liminski.
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Der Minister lobte Bundes-Bauministerin und Berlin/Bonn-Beauftragte Klara Geywitz (SPD), die zur Pressekonferenz ins Bonner Rathaus gekommen war. Ebenso wie Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) und die Landräte der Region – denn die „Eckpunkte einer Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz“ (so der sperrige Titel des Anlasses) sollen bis nach Rheinland-Pfalz wirken.
Campus für Cybersicherheit und ein Zentrum zur Erforschung von Resilienz soll entstehen
Noch ist nichts unterschrieben, man peilt Ende des Jahres oder das Frühjahr an, aber zumindest sind sich alle Beteiligten einig: Bonn soll weiter als UN-Standort ausgebaut werden. Ein Campus für Cybersicherheit soll in der Region entstehen, ebenso ein bundesweites Zentrum zur Erforschung und Vermittlung von Resilienz.
Die Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand (parteilos), machte keinen Hehl daraus, dass sie dieses Zentrum gerne bei sich sehen würde: Das Ahrtal sei durch die Flutkatastrophe „ein authentischer Ort“, an dem Wissenschaftler zusammenkommen können, um mit dem Katastrophenschutz und den Menschen gemeinsam daran zu arbeiten, wie man widerstandsfähiger wird – eben resilient.
In Bonn sei „Exzellenz zuhause“
Geywitz soll zudem als Berlin/Bonn-Beauftragte an ihrem Dienstsitz am Rhein „ein neues, dauerhaftes Gesprächsformat“ etablieren – um die Umsetzung der Zusatzvereinbarung sicherzustellen. „Die Region Bonn ist ein Aushängeschild für die Bundesrepublik“, so Geywitz: „Hier ist Exzellenz zuhause.“ OB Dörner sagte, die Bundesregierung sei wirklich an einer Stärkung „ihres zweiten bundespolitischen Zentrums gelegen.“
Dörner ist wichtig, dass der (finanzielle) Ausgleich für Bonn abgeschlossen ist und man jetzt den Strukturwandel anpackt. Man trete in eine neue Phase ein. Es geht nun nicht mehr darum, wie Deutschland Bonn helfen kann – sondern wie Bonn Deutschland nützen kann. „Von der Mängelverwaltung hin zur Mehrwertgestaltung“, nannte das Liminski.
Zur Erinnerung: Das vor 30 Jahren verabschiedete Berlin-Bonn-Gesetz sollte die Aufteilung der Bundesministerien zwischen den beiden Städten regeln und sah vor, dass „der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“. Tatsächlich gab es eine starke Sogwirkung nach Berlin. Selbst die Kultkneipe „Ständige Vertretung“ zog damals an die Spree.
Der damalige Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte vor fünf Jahren angekündigt, mit der Bundesregierung eine Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz aushandeln zu wollen. Ziel sei es, Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum zu stärken. Laschet ist schon länger selbst in Berlin – inzwischen als Abgeordneter – aber sein Erbe ist jetzt zu spüren.