„Wir brennen so sehr für NRW, da fängt der Glühwein von alleine an zu dampfen“: Mit diesem launigen Spruch zeigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei Instagram Fotos vom Weihnachtsmarkt in Xanten. Dort war das Kabinett nach einer Auswärts-Klausur im nahen Sonsbeck eingekehrt. Jetzt wird der Glühwein-Abend zum Politikum.

Die SPD im Düsseldorfer Landtag hat nämlich eine sogenannte Kleine Anfrage an die Landesregierung auf den Weg gebracht. Die Opposition will unter anderem wissen, warum der CDU-Bürgermeister von Xanten beim Weihnachtsmarkt dabei war, seine SPD-Kollegin aus der Gastgeberstadt Sonsbeck aber nicht.

Die Staatskanzlei hat Plätze unter dem Tipi reservieren lassen

Hintergrund: Wüst und seine Ministerriege hatten sich am 27. und 28. November zur Klausur im „Landgut am Hochwald“ getroffen. Am ersten Abend ging man dann gemeinsam auf den Weihnachtsmarkt im benachbarten Xanten. Dort hatte die Staatskanzlei im Tipi-Bereich von Wirt Mathis Ziegenfuß reservieren lassen. Das sei auch gut so gewesen, so Ziegenfuß zum „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Es war nämlich recht nass und stürmisch an dem Abend.“

Wüst und seine Kabinettskollegen hätten Glühwein, Kakao und Kinderpunsch getrunken und seien „aller sehr nett“ gewesen, berichtet Ziegenfuß. Auch Xantens Bürgermeister Thomas Görtz (CDU) kam dazu. Er war nach eigenen Angaben vorher eingeweiht worden. Und Wüst kenne er schon seit gemeinsamen Zeiten bei der Jungen Union, sagte Görtz dem Lokalteil der Rheinischen Post.

Den Lokalzeitungs-Artikel sowie die Fotos bei Instagram hat auch der SPD-Abgeordnete René Schneider gesehen - und sich geärgert. Einerseits wegen des aus seiner Sicht einseitigen CDU-Besuchs (auch der christdemokratische Landrat soll da gewesen sein). Zudem hatte die Staatskanzlei aber auch einen Fotografen gebucht. Eins seiner Bilder war mit dem Copyright-Vermerk „Land NRW“ in dem Zeitungs-Artikel zu sehen. Die Instagram-Fotos wurden nicht gekennzeichnet.

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Gerhard Voogt

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SPD-Politiker Schneider will von der Landesregierung in seiner Kleinen Anfrage wissen: „Wie hoch sind die Kosten für die Bilder zum entsprechenden Termin, die von der Staatskanzlei beglichen wurden?“ Und: „Wie kam es zur Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Weihnachtsmarktbesuchs in Xanten außerhalb des Kabinetts?“

Schneider erklärte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Mit Glühwein hatte der Ministerpräsident genug Rot auf dem Weihnachtsmarkt. Deshalb hat er offenbar darauf geachtet, dass nur Gäste mit schwarzem Parteibuch seinen Bummel in Xanten begleiten.“ So hätten „nur seine besten Freunde ein schönes Foto spendiert“ bekommen, schimpft Schneider: „So verkommt die Staatskanzlei weiter zur zweiten CDU-Zentrale.“