Viele Kommunen sind hoch verschuldet, Land und Bund wollten aushelfen. Nun verschiebt sich der Start auf 2025.
Nach Kritik aus KommunenLand verschiebt Einstieg in Altschuldenlösung
Von Lena Heising
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Ina Scharrenbach (CDU), Kommunalministerin von Nordrhein-Westfalen
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NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach rudert bei der Altschuldenlösung zurück: Der Einstieg soll nun doch erst zum Haushaltsjahr 2025 erfolgen, teilte die Ministerin am Dienstagnachmittag in Düsseldorf mit. Der ursprünglich vorgesehene Startzeitpunkt Mitte 2024 lassen sich wegen diverser ungeklärter Fragen nicht halten.
Der Bund habe sich bisher nicht bereit erklärt, einen Anteil an den kommunalen Altschulden zu übernehmen. Die Gespräche würden im September fortgesetzt, sagte die CDU-Politikerin. Die Kommunen in NRW haben – Stand Dezember 2022 - 21,3 Milliarden Euro Altschulden. Geklärt werden müsse auch die Höhe der Liquiditätskredite: In die bei IT.NRW gelisteten rund 21 Milliarden Euro seien Beträge eingeflossen, die nicht den tatsächlichen Verbindlichkeiten entsprächen.
NRW-Altschulden: 15,34 Milliarden Euro für die Kommunen
Trotz des „leichten Finanzmittelüberschusses“ zum 31. Dezember letzten Jahres „deuten die aktuellen Zahlen aus der Kassenstatistik auf eine Entwicklungsdynamik hin, die eine Abänderung des Kabinettbeschlusses vom 21. Juni 2023 erforderlich gemacht haben“, teilte Scharrenbach mit. Mit Blick auf die „Eintrübung der Konjunktur“, sinkende Steuereinnahmen, steigenden Kosten und auch die Folgen des kommunalen Tarifabschlusses sei „absehbar, dass sich die Perspektiven für die Kommunalhaushalte deutlich verschlechtern“.
Für den Topf der Gemeindefinanzierung 2024 stellt das Land 15,34 Milliarden Euro zu Verfügung, die auf die Kommunen verteilt werden. Das sind knapp ein Prozent mehr als im Vorjahr. Die ursprünglich geplanten Vorwegabzüge für den Einstieg in eine Altschuldenlösung werden vorerst genauso gestrichen wie das Aufsetzen eines Investitionsprogramms für Klimaschutz und Klimaanpassung in der Gemeindefinanzierung.
Ott nennt Schwarz-Grün eine „Rückzieher-Regierung“
Die Kommunen zeigten sich zuletzt verärgert über den NRW-Plan: Zwar sei es gut, dass die Landesregierung überhaupt einen Plan für eine eigene Altschuldenlösung auf den Weg gebracht habe. „Was man uns als Schuld abnimmt, müssen wir nach den Plänen der Landesregierung über Jahrzehnte hinweg selbst refinanzieren über Abzüge im Gemeindefinanzierungsgesetz“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Geschäftsführer des Städtetages NRW, des Landrkeistages NRW und des Gemeindebundes NRW.
SPD-Fraktionschef Jochen Ott nannte Schwarz-Grün am Dienstag eine „Rückzieher-Regierung“. Nach dem Haushaltsverfahren im vergangenen Jahr lege die Landesregierung von Hendrik Wüst „die nächste Bruchlandung“ hin. „Das heutige ‚Geschwurbel‘ der CDU-Kommunalministerin kann zudem nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Münchhausen-Model der schwarz-grünen Koalition nicht aus Einsicht gestoppt wurde, sondern aufgrund des Drucks von Kommunen und Landtagsopposition sowie der vernichtenden Kritik von sachkundigen Expertinnen und Experten“, so Ott. Er fordert unter anderem, den Verbundsatz von derzeit 23 Prozent auf 25 Prozent zu erhöhen, um den Kommunen „frisches Geld“ zu bieten.