Die Düsseldorfer Staatskanzlei ist die Regierungszentrale von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das historische Gebäude am Rheinufer ist in die Jahre gekommen, wird seit 2020 grundrenoviert. Aus einem Bericht, den der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU) jetzt vorgelegt hat, geht hervor, dass die Kosten im vergangenen Jahr erneut um 13,5 Millionen Euro angestiegen sind – eine Steigerung von 30 Prozent. Ursprünglich waren für die Maßnahmen 33,6 Millionen Euro veranschlagt worden – jetzt dürften sich die Kosten auf 55 Millionen Euro erhöhen.

Die SPD im Düsseldorfer Landtag hatte den Bericht angefordert. Die Fraktion bemängelt, der Umbau sei „längst aus den Fugen“ geraten. „Dieses Fass hat schon lange keinen Boden mehr“, sagte Vize-Fraktionschefin Elisabeth Müller-Witt. Auch wann der Umbau fertiggestellt sein soll, stehe „offenbar völlig in den Sternen“. Die Staatskanzlei habe von Beginn an versucht, die Kosten zu verschleiern. Die SPD warnte, der Umbau der Regierungszentrale dürfe nicht zum „BER von NRW“ werden. Auch beim Bau des neuen Flughafens BER in Berlin war es zu einer Kostenexplosion gekommen.

Versteckte Mängel als Kostentreiber

Wüsts Amtsvorgänger Armin Laschet hatte 2017 entschieden, den Sitz der Staatskanzlei, die bis dahin in dem modernen Glashochhaus Stadttor untergebracht war, in das frühere Landeshaus am Rhein zu verlegen. Dort hatte Laschet bereits in seiner Zeit als Integrationsminister von NRW (2005 bis 2010) sein Büro gehabt. Laschet hatte es damals genossen, am offenen Fenster mit Blick auf den Rhein seine Zigarillos zu rauchen. Das Gebäude war bereits fast 40 Jahre lang Sitz der Staatskanzlei gewesen, bevor diese 1999 in das Stadttor umzog. Dort herrscht ein striktes Rauchverbot.

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Zu den Kostensteigerungen tragen offenbar auch Pläne bei, an der Rheinseite eine repräsentative Zufahrt für Staatsgäste zu errichten. Aus Sicherheitsgründen müssen dort versenkbare Poller installiert werden. Der geplante Abschluss der Baumaßnahmen verzögert sich dem Bericht zufolge um ein weiteres halbes Jahr bis Ende 2024. Die Fertigstellung war zunächst für Mai 2022 geplant. Im Mai hatte Wüst eine Solaranlage auf dem Dach der Regierungszentrale in Betrieb genommen.

Gäste sollen am Rhein vorfahren

Eigentümer des Landeshauses sowie Bauherr ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. Der BLB ist für die Instandhaltung wie etwa Brandschutz, Lüftung, Heizung, Elektrotechnik, Aufzüge und Statik zuständig. Allein für diesen Zuständigkeitsbereich steigen die Kosten um rund 9,6 Millionen Euro.

Eine Sprecherin der Staatskanzlei sagt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, der Mehrbedarf für die Sanierung des Landeshauses beruhe vor allem auf der enormen allgemeinen Baukostensteigerung: „Hinzu kommen unerwartete Kosten für notwendige Sanierungsmaßnahmen, die als versteckte Mängel erst im Rahmen der Bauarbeiten zutage getreten sind. Ein ärgerlicher Umstand, den aber jeder kennt, der einmal einen Altbau übernommen und saniert hat.“

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Es sei zudem„ richtig“, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) als Bauherr und Eigentümer des Landeshauses auch die unerwarteten Sanierungsbedarfe im Rahmen der ohnehin laufenden Baumaßnahme „sachgerecht“ abarbeite. Hinzu komme, dass der BLB das 115 Jahre alte Landeshaus auch energetisch saniere, um das Ziel der Klimaneutralität der Landesverwaltung zu erreichen.