Die Ankündigung der NRW-Landesregierung, hoch verschuldete Kommunen in den kommenden 30 Jahren mit insgesamt 7,5 Milliarden Euro beim Abbau ihrer Verbindlichkeiten unter die Arme zu greifen, stößt auf ein positives Echo.

„Es ist gut, dass die Landesregierung einen Vorschlag zur Altschuldenlösung auf den Tisch legt, für den sie erhebliche eigene finanzielle Mittel bereitstellt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Thomas Eiskirch (Städtetag), Olaf Gericke (Landkreistag) und Christoph Landscheidt (Städte- und Gemeindebund). Jetzt müssten die konkreten Details geklärt werden. „Das Modell ist dafür eine gute Grundlage, denn wir brauchen eine Lösung für die erdrückenden kommunalen Altschulden.“ Die belaufen sich nach Angaben des NRW-Kommunalministeriums auf 20,9 Milliarden Euro.

NRW-SPD will Landesregierung unterstützen

Die Spitzenverbände fordern den Bund auf, seinen Beitrag zu leisten. Das Finanzministerium in Berlin habe seine Bereitschaft bereits signalisiert. „Da brauchen wir jetzt klare Zusagen.“ Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, sich hälftig an einer Altschuldenlösung beteiligen zu wollen.

Die Bundesregierung „hat NRW schon lange die Hand gereicht, um gemeinsam eine substanzielle Altschuldenlösung zu finden“, sagte Achim Post, Vorsitzender der NRW-SPD. „Es ist gut, dass sich Schwarz-Grün nun endlich auf den Bund zubewegt.“ Wenn das Angebot ernst gemeint sei, werde die SPD es unterstützen. „Das gilt auch, wenn es darum geht, in der CDU für eine Änderung des Grundgesetzes zu werben.“ Die ist erforderlich, um das Problem zu lösen und bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit.

Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich

Die CDU müsse ihre „Blockadehaltung dringend beenden“, fordert Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. „Jeder weitere Tag, an dem unsere Städte und Gemeinden Zinsen zahlen müssen, statt in Dienstleistungen und Infrastruktur investieren zu können, ist ein verlorener Tag.“

Noch vor einem Jahr hatte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) mit ihren Tilgungsvorschlag für die Altschulden Schiffbruch erlitten. Sowohl die Kommunen als auch Bundesfinanzminister Christian Lindner hatten ihn zurückgewiesen, weil das Land kein eigenes Geld einsetzen wollte, heißt es in einer Erklärung der grünen Bundestagsabgeordneten aus NRW, Katrin Uhlig und Felix Banaszak. Das sei jetzt hinfällig. „Der Ball liegt jetzt bei Christian Lindner. Der Bund muss nun auch seinen Teil der Verantwortung übernehmen.“

Altschulden-Lösung für Kommunen

Land beteiligt sich mit 250 Millionen jährlich – und das 30 Jahre lang

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Peter Berger

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Laut NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) akzeptiert die Landesregierung das Sieben-Eckpunkte-Papier als Grundlage für die anstehenden Verhandlungen mit dem Bund, das Lindner im April vorgestellt hatte. Darin heißt es, der Bund werde sich nur an Landesprogrammen beteiligen, „die ihre Kommunen komplett von Liquiditätskrediten befreien“. Länder, die daran nicht teilnehmen, dürfen nicht zur Mitfinanzierung herangezogen werden. Die Länder seien auch in der Pflicht, zu verhindern, dass die Kommunen erneut Liquiditätskredite aufnehmen.

Hohe Altschulden sind neben NRW vor allem in Rheinland-Pfalz ein Problem. Niedersachsen, Hessen, das Saarland und Brandenburg sind es bereits mit eigenen Programmen angegangen. Das solle, heißt es in dem Eckpunktepapier, auch berücksichtigt werden. Auch die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen habe man im Blick.