Köln ist gemessen an den Mietpreisen das teuerste Pflaster NRWs. Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert wegen der angespannten Situation in den meisten Großstädten jetzt ein Mietpreismoratorium.
Mieterverein schlägt AlarmIn Köln ist jede vierte Wohnung zu teuer
Von Gerhard Voogt
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In Köln ist das Wohnen besonders teuer.
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Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, sich mit der Wohnungswirtschaft auf einen Pakt für ein Mitpreismoratorium zu verständigen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion wird nächste Woche im Landtag zur Abstimmung gestellt. Hintergrund der Initiative ist eine Untersuchung des Mietervereins Düsseldorf, der drei Jahre lang Wohnungsanzeigen ausgewertet hatte. Danach liegt in der Landeshauptstadt bei mehr als 26 Prozent der Wohnungen der begründete Verdacht auf einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse vor.
Bei der Hälfte aller mutmaßlichen Verstöße wurde laut Mieterverein rund 1000 Euro pro Jahr zu viel Miete verlangt. Für ein Viertel betrug die Überzahlung mehr als 2000 Euro im Jahr. Bei 13,5 Prozent der Inserate lagen die Mieten mehr als 20 Prozent über dem Mietspiegel. Bei 2,6 Prozent der Inserate bestand der Verdacht auf Mietwucher. Dort wurden Summe verlangt, die 50 Prozent über dem Mietspiegel lagen.
Mieter trauen sich nicht zu protestieren
Der Kölner Mieterverein geht davon aus, dass die Lage in Köln vergleichbar ist. „Obwohl sich die Rechtslage durch die Einführung der Mieterpreisbremse verbessert hat, trauen sich viele Mieter nicht, gegen überhöhte Forderungen vorzugehen“, sagt Sprecher Jörg Hänsel. Bei einem Mieterwechsel dürfe der Vermieter nicht mehr als zehn Prozent der örtlichen Vergleichsmiete aufschlagen.
Sebastian Watermeier, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärte, in Köln sei die Lage „besonders dramatisch“, da es das teuerste Pflaster bei Mietwohnungen sei. „Den Entwicklungen tatenlos zuzusehen, das ist keine taugliche Lösung, um die dramatische Lage in der größten Stadt von NRW in den Griff zu bekommen“, sagte Watermeier unserer Zeitung. Unter NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) seien die Mieterinnen und Mieter „unmoralischen Vermietern schutzlos ausgeliefert.”
Zuständigkeit liegt beim Bund
Das Scharrenbach-Ministerium wies die Vorwürfe auf Anfrage zurück. Die SPD wolle mit dem Antrag offenbar von ihrem „eigenen Versagen" ablenken, sagte Staatssekretär Daniel Sieveke (CDU). Die Verantwortung für die Ausgestaltung der Mietpreisbegrenzung im Fall einer Neuvermietung liege schließlich bei SPD-Bundesbauministerin Klara Geywitz. Der Ampel-Regierung lägen bereits Vorschläge aus dem Bundesrat vor, um die Regelungen zur Anerkennung von Mietwucher zu ändern. Diese würden aber von der Bundesregierung nicht aufgegriffen.