Die FDP wirft der NRW-Landesregierung eine fehlende Strategie beim Ausbau der Offenen Ganztagsplätze vor. „Die Landesregierung fischt bei der Frage, ob die Mittel für die Offenen Ganztagsschulangebote auskömmlich sind, völlig im Trüben“, sagte der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke, gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger". Grundlage der Einschätzung ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP im Landtag zur Finanzierung von steigenden Kosten bei den Trägern von Offenen Ganztagsschulangeboten.

Dabei hatte die Landesregierung auf die konkrete Frage, um wie viel die Zahl der OGS-Betreuungsplätze bis 2026 gesteigert werden solle, ausweichend geantwortet. OGS-Plätze würden von der Landesregierung „im Rahmen der jährlichen Haushaltsausstellung nach dem jeweiligen Bedarf ermöglicht“, hieß es in der Antwort, ohne eine Zahl zu nennen.

120.000 Plätze fehlen in Offenen Ganztagsschulen

„Das zeugt von gefährlicher Planlosigkeit und einer riskanten Politik des Bauchgefühls“, kritisierte Hafke. Schwarz-Grün ermittele den Bedarf nicht und bleibe damit eine strategische Planung schuldig. Und das in einer Zeit, in der Bildung und Betreuung von Kindern von entscheidender Bedeutung sind. Hafke mahnte schnell Klarheit über Finanzierung und zukünftige Ausbauzahlen an. „Hierzu braucht es ein Ausführungsgesetz“, so der FDP-Politiker.

Hintergrund der Debatte ist der Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Platz im Offenen Ganztag, der ab dem Jahr 2026 sukzessive greift. Derzeit fehlen in NRW bis dahin nach Angaben der FDP noch 175.000 Plätze – wobei die Zahl darauf basiere, dass 75 Prozent der Berechtigten den Platz auch nachfragen. Die Landesregierung selbst spricht von 120.000 fehlenden Plätzen und zunächst 38.000 Plätzen, die im kommenden Jahr hinzukommen sollen.

OGS-Träger schreiben rote Zahlen

Neben der Schaffung von ausreichend OGS-Plätzen zur Einlösung des Rechtsanspruchs ist die zweite große Herausforderung derzeit die auskömmliche Finanzierung der Träger des Offenen Ganztags. Die sind durch Tarifsteigerungen bei den Gehältern der Angestellten in Höhe von elf bis zwölf Prozent in diesem Jahr allesamt in eine finanzielle Schieflage geraten. Viele schreiben bereits jetzt rote Zahlen. „Wenn nichts passiere, droht gerade den kleineren Trägern schon bald die Insolvenz“, hatten Wohlfahrtsverbände kürzlich bei einer Demonstration vor dem Landtag gewarnt.

Denn während die Personalkosten deutlich ansteigen, bleiben die Fördersätze des Landes, die für jeden OGS-Platz an die Träger gehen, konstant bei drei Prozent jährlich. Die Frage der FDP, ob mit dieser nur dreiprozentigen Anhebung der Fördersätze alle bestehenden Betreuungsplätze erhalten blieben, wurde von Seiten der Landesregierung ebenfalls nicht beantwortet. Es hieß lediglich, „dass es auch im Haushaltsplanentwurf 2024 bei drei Prozent Steigerung der Förderung bleibt.“

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Alexandra Ringendahl

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Dabei warnt die FDP davor, dass die ohnehin klammen Kommunen durch die Tarifabschlüsse noch mehr in Bedrängnis geraten. Das Land müsse ihnen in dieser angespannten Lage helfen, damit der Rechtsanspruch ab 2026 auch gewährleistet werden kann, forderte Hafke.

Zuvor hatte Lorenz Bahr, Staatssekretär im NRW-Familienministerium, angesichts der Finanzprobleme der OGS-Träger an die Kommunen verwiesen, in deren Verantwortung die Finanzierung des Offenen Ganztags in erster Linie liege. Dieser Sicht widerspricht die FDP deutlich: „Es ist wichtig, dass das Land NRW den Kommunen unter die Arme greift, damit der Rechtsanspruch ab 2026 überhaupt gewährleistet werden kann“, fordert die FDP. Die Landesregierung müsse hier Verantwortung übernehmen.