Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe treibt der Streit der Opposition mit Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) weitere (Stil-)Blüten: In einem Brief, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, gibt Scharrenbach den Ausschussmitgliedern quasi Deutsch-Nachhilfe. So seziert die Ministerin auf mehreren Seiten den schriftlichen Auftrag des Ausschusses, wonach der sich nur mit der Flut selbst zu beschäftigen habe – und nicht mit der Wiederaufbauhilfe.

Scharrenbach doziert in dem Brief unter anderem über die „Präposition ‚dabei‘“ im Einsetzungsbeschluss. An anderer Stelle betont sie den Wert des Worts „während“ in Bezug auf das Hochwasser im Sommer 2021. Was danach passiert sei, gehöre nicht in den Ausschuss, so Scharrenbach in dem Schreiben vom 21. Februar.

Ina Scharrenbach: Knappe Antworten auch auf nachhaken der SPD

Entsprechend knapp waren die Antworten der Ministerin am Montag bei ihrer inzwischen dritten Vernehmung im U-Ausschuss. Trotz immer neuen Nachhakens der SPD wiederholte die Ministerin: Die Fragen hätten nichts mit dem Auftrag des Gremiums zu tun.

Klimaproteste im Braunkohlerevier

Aachener Polizei muss RWE für Hilfseinsätze bezahlen

Von

Peter Berger und

Christian Parth

Merken

Als der SPD-Abgeordnete René Schneider Scharrenbach fragte, warum sie kurz nach der Katastrophe Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen eines Lageberichts behelligt habe, wirkte die Politikerin endgültig genervt: Als Kommunalministerin habe sie sich natürlich verantwortlich gefühlt. Von Schneider forderte sie ein „bisschen Respekt vor meinem Amt. Den habe ich vor Ihrem auch.“

Vor Scharrenbach hatte der Ausschuss am Montag den ehemaligen Beauftragten für den Wiederaufbau in Nordrhein-Westfalen, Fritz Jaeckel, als Zeugen angehört. Jaeckel lobte, wie weit man mit den rechtlichen Rahmenbedingungen im Scharrenbach-Ministerium Mitte August schon gewesen sei, als er ins Amt kam. Mit der Ministerin habe er eng und gut zusammengearbeitet.

Jaeckel hatte schon bei der Bewältigung von zwei Hochwasser-Katastrophen in Sachsen in führender Position gearbeitet. Seit 2018 ist er Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammern in NRW. Kurz bevor er im August 2021 von der Düsseldorfer Staatskanzlei kontaktiert worden war, hatte man sich bereits aus dem ebenfalls von der Flutkatastrophe betroffenen Rheinland-Pfalz bei ihm gemeldet und Rat eingeholt. Jaeckel war gut dreieinhalb Monate Beauftragter der Landesregierung NRW.