Im Braunkohledorf Lützerath steht eine Konfrontation zwischen Klimaktivisten und Polizei bevor. Wann die Räumung beginnt, ist unklar. Fest steht: Der Einsatz birgt Gefahren für beide Seiten.
Reul warnt Lützerath-Extremisten„Riskieren Sie nicht Ihre Gesundheit"
Von Gerhard Voogt
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In Lützerath bereiten sich Klimaktivisten auf die Räumung vor.
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NRW-Innenminister Herbert Reul will die Häuser im Braunkohledorf Lützerath bei einer Räumung unmittelbar abreißen lassen. „Am Ende muss Lützerath leer sein“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Neben den Gebäuden müssten auch die Bäume als „Besetzungsinfrastruktur“ sofort verschwinden. „Andernfalls wird doch sofort wiederbesetzt und wir fangen wieder von vorne an“, sagte Reul.
Reul forderte die Klimaschützer auf, das Dorf friedlich zu verlassen. „Setzen Sie sich und andere nicht unnötig einer Gefahr für Ihre Gesundheit aus“, appellierte der Innenminister. Die Räumung würde „schwierig und komplex“. Es würden „sehr viele Kräfte, wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum benötigt und rund um die Uhr", so Reul.
Keine Hinweise auf Grüne RAF in NRW
In einer Vorlage des NRW-Innenministeriums über die „Radikale Klimabewegung in NRW“ heißt es, Linksextremisten hätten bereits an Veranstaltungen von „Fridays for Future" zum Thema „Globaler Klimastreik" teilgenommen. „Insgesamt beläuft sich die Anzahl der Extremisten, die in der Klimabewegung in NRW mitwirken, nach Bewertung des NRW-Verfassungsschutzes auf rund 100 Personen“, heißt es.
Konkrete Hinweise auf geplante Straftaten lägen der Landesregierung nicht vor, ebenso wenig gebe es Anhaltspunkte für die Gründung einer Terrorzelle im Sinne einer „Grünen RAF".
Bund, Land und der Energiekonzern RWE hatte sich darauf verständigt, Lützerath abzubaggern. Im Gegenzug soll der Kohleausstieg bereits im Jahr 2030 möglich werden.