Die „Revolte Rheinland“, die als Ableger der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ gilt, hat sich aufgelöst. Das teilte sie in den sozialen Medien mit. Die Gruppierung wurde vom Verfassungsschutz beobachtet.

Details zur Auflösung nannte die Gruppe nicht: Die Revolte Rheinland sei ein „erfolgreich abgeschlossenes Projekt“, man sehe jedoch die Notwendigkeit, „neue Wege zu beschreiten“.

„Abwertendes und ausgrenzendes Verhalten gegenüber Minderheiten“

Die Gruppe taucht im aktuellen Verfassungsschutzbericht NRW für das Jahr 2023 auf. Sie versuchte in unregelmäßigen Abständen, mit Plakataktionen auf sich aufmerksam zu machen. So überklebten Akteure im März 2023 ein Straßenschild in arabischer Sprache in Düsseldorf und betitelten die Aktion anschließend mit „Remigration statt Unterwerfung“. Das Begriff „Remigration“ wird von den Sicherheitsbehörden als Modernisierung der rechtsextremen Parole „Ausländer raus!“ gewertet.

„Mit solchen vermeintlich unverfänglichen Begriffen versucht die Gruppierung ihre rechtsextremistischen Botschaften zu verbreiten“, schreibt der Verfassungsschutz. „Des Weiteren zeigte die ‚Revolte Rheinland‘ abwertendes und ausgrenzendes Verhalten gegenüber Minderheiten, indem sie beispielsweise anlässlich des CSD in Düsseldorf queerfeindliche Plakate aufhing.“

Staatsschutz ermittelte nach Hetzplakaten in Solingen

Zuletzt hatte sich die Gruppierung Schmähplakate in Solingen aufgehängt, nachdem auf dem Stadtfest drei Menschen getötet wurden. Die Plakate tauchten eine Woche nach dem Anschlag auf und zeigten eine manipulierte Version des Ortsschildes Solingen. Unter den offiziellen Namenszusatz „Klingenstadt“ schrieben sie „Zentrum der Messermigration“. Daneben druckten sie zwei Messer und rote Blutspritzer, darunter wurden die offiziellen Logos der Bundesregierung und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen eingefügt.

Ein Plakat platzierten sie am Fronhof, nur wenige Meter von dem Tatort entfernt. Als die Plakate auftauchten, gingen diesbezüglich mehrere Anzeigen bei der Polizei ein. Der Staatsschutz ermittelte.

Interview mit NRW-Verfassungsschutzchef

„Rechtsextreme Kampagnen zielen auf die Mitte der Gesellschaft“

Von

Axel Spilcker und

Gerhard Voogt

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Die rechtsextreme Identitäre Bewegung setzt mittlerweile verstärkt auf Regional- und Ortsgruppen unter neuem Namen. Auf das Lambda-Symbol als früheres Erkennungszeichen verzichten Mitglieder weitestgehend. Dem Verfassungsschutz zufolge will die Gruppe so „Outingaktionen“ verhindern und sich vor staatlichen Maßnahmen schützen. Die französischen Identitären, die „Génération Identitaire“, wurde 2021 verboten, im selben Jahr untersagte Österreich die öffentliche Verwendung des Lambda-Symbols.