Nach dem Anschlag von Solingen stellt die Landesregierung 52 Millionen Euro zusätzlich für die Innere Sicherheit bereit. Das Geld wird in virtuelle Ermittler und neue Stellen beim Verfassungsschutz investiert.
Reul freut sich über zusätzliches GeldNRW gibt 52 Millionen Euro mehr für Sicherheitspaket aus – Polizei profitiert
Von Gerhard Voogt
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Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, will aus zusätzlichem Geld für das Sicherheitspaket 4,2 Millionen Euro in die Polizei investieren.
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Im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags steht am Donnerstag der Sachstand bei der Umsetzung des Sicherheitspakets auf der Tagesordnung. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte es nach dem Terroranschlag von Solingen auf den Weg gebracht. Dem Innenministerium ständen für die Maßnahmen fast 52 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, teilte der CDU-Politiker im Vorfeld der Sitzung mit. „Das ist eine gute Nachricht. Damit hat sich das Ausgabevolumen auf fast 7,5 Milliarden für das Innenressort erhöht“, sagte Reul. 4,2 Milliarden Euro werden demnach für die Polizei ausgegeben.
Das Sicherheitspaket der Landesregierung sieht weitreichende Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention vor. So ist der Einsatz von KI und virtuellen Ermittlern vorgesehen, die Gefährder in den sozialen Netzwerken aufspüren können. Islamistische Influencer sollen stärker beobachtet werden.
Reul: „Jeder festgesetzte ausreisepflichtige Straftäter kann keine neuen Straftaten begehen“
Außerdem sollen die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausgeweitet werden. „Insgesamt kommen 77 neue Stellen im Innenresort dazu, um den Worten Taten folgen zu lassen“, sagte Reul. In den kommenden Jahren sollen überdies 200 Millionen Euro für eine neue Abschiebehaftanstalt zur Verfügung stehen. „Das ist gut so. Jeder festgesetzte ausreisepflichtige Straftäter kann keine neuen Straftaten begehen“, sagte der Innenminister.
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Für das Haushaltsjahr 2025 sollen jetzt erneut 100 Millionen Euro für die Neuanmietung und für die Sanierung von Polizeigebäuden zur Verfügung stehen. Um die Kontrollen des Verfassungsschutzes effektiver zu machen, sollen die Ermittler künftig auch Funkzellenabfragen durchführen können. Geplant ist zudem, Bilddaten der Polizei mit Fotos im Internet abzugleichen. Durch die Nutzung einer entsprechenden Software war es im Mai gelungen, die RAF-Terroristin Daniela Klette aufzuspüren und festzunehmen.
Nachtragshaushalt finanziert, aber an der Polizei-Ausrüstung wird trotzdem gespart
Wegen der angespannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müsse aber auch die Polizei einen Sparbeitrag leisten, hieß es. So sollen ausrangierte Helme für die Ausbildung genutzt werden. Polizisten sollen künftig nicht mehr standardmäßig einen Anorak erhalten. Die Streifenwagen müssen länger gefahren werden, bevor sie ausgetauscht werden. „Die innere Sicherheit wird nicht zum Sparstrumpf der Landesregierung“, betonte Reul. Die Mittel werden über den Nachtragshaushalt finanziert, den der Landtag in der vergangenen Woche beschlossen hatte.
Helfer, die beim Anschlag in Solingen im Einsatz waren, wurden im Landtag empfangen.
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Bei dem Anschlag in Solingen waren am 23. August drei Menschen getötet und zahlreiche schwer verletzt worden. Landtagspräsident André Kuper hat die Einsatzkräfte jetzt zu einem Empfang in den Landtag eingeladen und den Vertretern von Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Notfallseelsorge, Rettungsteams und Polizei gedankt: „Das Engagement der Helferinnen und Helfer macht unser Land stark. Es müssen belastende Stunden gewesen sein. NRW hält zusammen.“