Eine Parteispende des mutmaßlichen Chefs einer Schleuserbande an die CDU ist für den damaligen Landtagswahlkampf von NRW-Innenminister Herbert Reul verwendet worden.

Das habe der Rechtsanwalt Claus B., einer der Hauptbeschuldigten im sogenannten Schleuser-Verfahren, im Verwendungszweck für seine drei Überweisungen von insgesamt 29.970 Euro angegeben, teilte der Geschäftsführer des CDU-Kreises Rhein-Berg, Lennart Höring, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit.

Die Spenden des 42 Jahre alten Juristen, der seit dem Jahr 2015 maßgeblich daran beteiligt gewesen sein soll, vermögenden Chinesen mit gefälschten Unterlagen eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu verschaffen, seien damals vorschriftsmäßig verbucht und dann auch „gemäß Bestimmung“ im Rheinisch-Bergischen Kreis verwendet worden.

NRW-Innenminister Herbert Reul bestätigt den Vorgang

CDU-Politiker Reul bestätigte den Vorgang gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Herr B. ist 2022 auf mich zugekommen. Er wollte sich mit mir treffen, weil er die Partei und mich im Landtagswahlkampf unterstützen wollte“, so der NRW-Innenminister. Er habe den Kölner Anwalt zwar nicht gekannt, sich dann aber nach ihm erkundigt. „Danach hatte ich keinen Grund, an der Ernsthaftigkeit zu zweifeln“, so Reul. „In der Folge“ sei er dem Mann „einige Male begegnet“, sagte Reul.

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Von

Detlef Schmalenberg und

Axel Spilcker

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Claus B. habe den „Eindruck eines konservativen und von seiner Religion geprägten Menschen“ gemacht. „Dass er mit etwas Verbotenem zu tun haben könnte, auf die Idee wäre ich nicht gekommen“, so Reul. Deshalb habe er auch „kein Problem darin gesehen, dass die Partei die eingehenden Spenden annimmt“.

Zweiter mutmaßlicher Boss der Schleuserbande stellt sich

Unterdessen hat sich der zweite mutmaßliche Kopf der Schleuserbande am Dienstag der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gestellt. Bei seiner Einreise sei der 46-jährige Kölner Anwalt am Düsseldorfer Flughafen festgenommen worden, bestätigte Behördensprecher Julius Sterzel dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Seither sitzt der Jurist in Untersuchungshaft.

Sein mutmaßlicher Anwaltspartner und Komplize Claus B. wurde nach Informationen der Zeitung am Dienstag gegen Auflagen von der Untersuchungshaft verschont und freigelassen. Die beiden Juristen gelten laut Staatsanwaltschaft Düsseldorf als Köpfe einer weitverzweigten Schleuserbande, die circa 350 wohlhabende Flüchtlinge meist aus China mit falschen Papieren und Arbeitszeugnissen nach Deutschland geschleust haben soll. Im Gegenzug zahlten die Migranten bis zu 360.000 Euro auf die Anderkonten der Anwaltskanzleien ein.

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Guido Wagner

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Die Aufenthaltserlaubnisse für die illegal Eingereisten wurden von den Ausländerämtern in Solingen, im Rhein-Erft-Kreis, Kerpen und Düren erteilt, wo teilweise auch von der Staatsanwaltschaft durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt wurden. Bevor dies geschah, waren die Chinesen mit einem Visum nach Deutschland gekommen.

Nach Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ war auch das Kölner Regierungspräsidium an einigen der Visa-Erteilungen beteiligt. In diesen Fällen sollen die mutmaßlichen Schleuser gefälschte Arbeitsverträge an die in der Behörde angesiedelte „Zentralstelle Fachkräfte Einwanderung NRW“ geschickt haben. Mit deren Hilfe könne „die zeitliche Visabearbeitung bei der Deutschen Auslandsvertretung erheblich verkürzt werden“, heißt es im Internetauftritt des Regierungspräsidiums. Die Ermittler gehen dem Vernehmen nach davon aus, dass dies auch bei einigen der illegalen „Schleuser-Einreisen“ geschehen sein soll. Die Kölner Zentralstelle habe eine Empfehlung an die deutsche Auslandsvertretung in China geschickt, die den Antrag dann genehmigte.