„Der nordrhein-westfälische Innenminister wirft eine Nebelkerze nach der nächsten“, sagt Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender der SPD im Düsseldorfer Landtag. Es brauche Konzepte, nicht nur „reine Problembeschreibung“.

Der Sozialdemokrat reagiert mit seinen Äußerungen auf einen Artikel des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Zahl der Kinder, die Opfer von Straftaten geworden sind, ist in Nordrhein-Westfalen dramatisch gestiegen. Im vergangenen Jahr waren 26.437 Mädchen und Jungen bis 14 Jahre betroffen, im Vor-Corona-Jahr 2019 waren es noch 15.853.

Auch immer mehr Kinder werden straffällig

Dieser Zuwachs habe womöglich mit dem gleichzeitigen Anstieg der Kriminalität von Kindern und Jugendlichen zu tun, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU). Die NRW-Landesregierung „möchte es aber möglichst genau wissen“. Deshalb sei eine Studie in Auftrag gegeben worden, um das Thema aufarbeiten und analysieren zu lassen. Dass neben den Opfern rund 22.500 Kinder 2023 als Tatverdächtige registriert wurden, 7,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wird bei der Untersuchung vermutlich eine große Rolle spielen.

Eine Studie alleine könne es aber nicht sein, kritisiert Ott, der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag. Noch im letzten Plenum habe seine Partei die Landesregierung erfolglos dazu aufgefordert, eine Ressort-übergreifende Task Force zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität beim Ministerpräsidenten einzurichten. „Dabei ist es doch offensichtlich, dass das Leid, das sich Kinder und Jugendliche auch untereinander antun, vor allem ein pädagogisches Konzept braucht“, sagt Ott. Ein Konzept, das über polizeiliche und justizielle Maßnahmen hinausgehe.

SPD hat bereits Maßnahmenkatalog entwickelt

Die alleinige Problembeschreibung sei „schlicht und einfach zu wenig“. Spätestens bis zum Sommer erwarte er von Innenministerium und Regierung, „Lösungsansätze vorzulegen“, so Ott. „Sonst tauchen in der nächsten Kriminalitätsstatistik noch mehr Kinder und Jugendliche auf, die man davor hätte bewahren können“, betont der SPD-Politiker.

Raub, Körperverletzung

Dramatisch mehr Kinder wurden in NRW Opfer von Straftaten

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Detlef Schmalenberg

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Seine Fraktion jedenfalls habe bereits einen Katalog mit mehr als 20 Maßnahmen entwickelt. Dazu zähle unter anderem ein flächendeckender Ausbau der „Häuser des Jugendrechts“, in die auch spezialisierte Bewährungshelfer für Heranwachsende einbezogen werden müssten, so Ott. Aber auch die Präventionsarbeit mit den Eltern betroffener Kinder müsse intensiviert werden, „zum Beispiel durch Familienzentren an Grundschulen und Familienbüros in den Quartieren, die koordinierend wirken und eine niedrigschwellige Anlaufstelle für die Angebote des Jugendamts bieten“.

Innenminister Reul indes bestreitet Versäumnisse. In der Vergangenheit habe es bereits zahlreiche Projekte gegen Kinder- und Jugendkriminalität gegeben. Mit dem Programm „Kurve kriegen“ beispielsweise werde an 40 Standorten in NRW von der Polizei versucht, jugendliche Straftäter und bei Bedarf auch deren Familien mithilfe etwa von Sozialarbeitern „auf den richtigen Weg zu bringen“. Zudem gebe es „Gewalt-Präventionsveranstaltungen“ für Schüler ab der achten Klasse, speziell ausgebildete Polizisten würden in Jugendzentren gehen oder das Projekt „Ohne Gewalt stark“ in Bochum, Herne und Witten.

Jochen Ott von der SPD sieht in den Einzelmaßnahmen noch kein schlüssiges Konzept. Seine Fraktion würde sich gerne mit der Landesregierung über weitergehende Ideen austauschen, sagt er: „Aber dazu müssten wir erst einmal wissen, welche Konzepte Schwarz-Grün überhaupt hat.“