Bei der Ukraine-Konferenz ging es um den Wiederaufbau. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt die Lieferung von Langstreckenraketen.
Zerstörter Krankenwagen vor der Kölner FloraWüst: Russische Kriegsverbrechen müssen gesühnt werden
Der Krankenwagen ist völlig zerstört. Er war am 5. März 2022 in das Dorf Tsyrkuny im umkämpften Gebiet Charkiw unterwegs, als er von einem russischen Militärfahrzeug gerammt wurde. Der Fahrer und der Sanitäter wurden an Ort und Stelle erschossen, Ärztin Viktoria wurde verschleppt.
Jetzt steht das Fahrzeug vor dem Eingang der Kölner Flora. Ein Mahnmal, das an die russischen Kriegsverbrechen erinnern soll. „Der Kreml hat es auch und gerade auf die verwundbarsten Menschen abgesehen“, sagt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Gerade deshalb ist sei es so wichtig, die vielen Kriegsverbrechen Russlands zu dokumentieren. „Russland wird für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.“
Die Flora wird am Montag von einem starken Polizeiaufgebot gesichert. Dort findet die Ukraine-Konferenz der schwarz-grünen Landesregierung statt. Mehr als 100 ukrainische Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung sind gekommen, um sich mit Experten aus NRW zu vernetzen und weitere Unterstützung zu organisieren. Die meisten Gäste sind aus der Region Dnipro angereist, mit der Nordrhein-Westfalen eine Partnerschaft aufgebaut hat. Gouverneur Serhii Lysak dankt der Landesregierung für die Initiative: „Die Konferenz wird die strategische Partnerschaft zwischen unseren Regionen stärken. Durch unsere Zusammenarbeit gestalten wir eine stabile Zukunft für alle.“
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Der potenzielle Einsatz von Langstreckenwaffen emotionalisiert die Teilnehmer der Ukraine-Konferenz
In der Konferenz soll es eigentlich vor allem um den Wiederaufbau gehen. Die vehementen Angriffe der russischen Armee am Wochenende und die Ankündigung der USA, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen zu erlauben, sind ein Thema, das Teilnehmer emotionalisiert. „Ich finde die Entscheidung von Joe Biden richtig“, erklärt Wüst. Ziel müsse es sein, Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen. Die Ukraine müsse das Blatt „auf dem Schlachtfeld wenden“. Putin denke „neoimperial“. Die Ukraine verteidige in ihrem Freiheitskampf auch unsere Freiheit. „Dafür sind wir in großer Demut und von Herzen dankbar“, sagt der Ministerpräsident.
Auch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker spricht sich auf der Konferenz für die Lieferung von Langstreckenwaffen aus. Es wäre „fahrlässig, Putin eine Atempause zu ermöglichen“. Frieden könne es nur geben, wenn Russland alle annektierten Gebiete zurückgebe, sagt Reker.
Der russische Angriffskrieg dauert seit jetzt fast 1000 Tagen an. Der Krieg schädigt die ukrainische Infrastruktur massiv. „Hinter den enormen Kriegsschäden und -folgen stehen konkret betroffene Menschen und Institutionen – in Krankenhäuser, Kirchengemeinden oder Schulen“, sagt NRW-Europaminister Nathanael Liminski. Daher seien lokale und regionale Partnerschaften wichtig: „Hier kann Hilfe schnell und passgenau geleistet werden.“
Blau-Gelbes Kreuz will zwei Blockheizkraftwerke nach Dnipropetrowsk liefern
Zum Jahreswechsel 2024/2025 will das Blau-Gelbe Kreuz mit Unterstützung der Landesregierung zwei Blockheizkraftwerke nach Dnipropetrowsk liefern und so einen Beitrag zur Stabilisierung der Energieversorgung leisten. Gleichzeitig soll in der Region ein Rehabilitationsprojekt starten, in dem Prothetiktechniker ausgebildet werden. Damit soll den vielen Kriegsversehrten eine Rückkehr in ihr berufliches und gesellschaftliches Leben ermöglicht werden. Die Landesregierung fördert das Projekt mit 750.000 Euro.
Seit Februar 2022 hat NRW rund 10 Millionen Euro für Hilfsinitiativen in der Ukraine bereitgestellt. In Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen wurden unter anderem Medikamente, medizinische Ausstattung, Stromgeneratoren und Kommunalfahrzeuge in die Ukraine gebracht. Am Nachmittag übergab Europaminister Liminski symbolisch sechs Feuerwehr- und Polizeifahrzeuge an Gouverneur Lysak. Die Zahl der Städtepartnerschaften ist von sechs auf 44 gestiegen.
Bislang hat NRW mehr als 250.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Rund 29.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche werden an den Schulen im Land unterrichtet. Nun steht der dritte Kriegswinter bevor. „Köln steht fest an der Seite seiner Partnerstadt Dnipro“, versprach OB Reker. Man werde jede Möglichkeit nutzen, um die Ukrainer beim Wiederaufbau zu unterstützen.