Die Mitglieder des Innenausschuss rechnen mit keinen großen Neuigkeiten, als sie sich am Freitagmorgen im Raum E3 D01 des Landtags treffen. Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte im Vorfeld durchblicken lassen, er wisse zu den Schüssen an der Alten Synagoge in Essen kaum mehr, als in den Zeitungen steht. Das war untertrieben. Denn Reul verkündete: Es gibt weitere Taten im Kontext mit den Schüssen in Essen. Und: Ein Tatverdächtiger sei festgenommen worden.

Die Politiker haben viele Fragen – die Reul erst beantworten will, wenn die Türen geschlossen sind. Unter anderem wegen des Schutzes eines Zeugen. Was es mit dem auf sich hat, enthüllt wenig später der Generalstaatsanwalt.

In Untersuchungshaft sitzt ein Deutsch-Iraner (35). Der habe Mitte November versucht, einen Mann für einen gemeinsamen Brandanschlag auf die Synagoge in Dortmund zu rekrutieren. Der Angesprochene sagte ab – und ging zur Polizei. Dennoch blieb der 35-Jährige zunächst auf freiem Fuß. Laut Generalstaatsanwalt kam er am „späten Abend“ des 17. Novembers zu einem Gymnasium in Bochum, das an die Rückseite der dortigen Synagoge grenzt. Er habe einen Molotowcocktail an die Schule geworfen, die leicht beschädigt wurde.

Ist der Deutsch-Iraner nach der Tat nach Essen gefahren?

In der gleichen Nacht fallen die Schüsse gegen das ehemalige Rabbinerhaus an der Alten Synagoge in Essen – 18 Kilometer entfernt. Ist der Deutsch-Iraner nach der Tat in Bochum dort hingefahren? Ein Zusammenhang ist laut Ermittler möglich, aber nicht gesichert.

Festgenommen wurde der Mann rund 24 Stunden nach dem Molotowcocktail-Wurf. Der Haftbefehl wurde ihm wegen der Anstiftung zum Brandanschlag in Dortmund und der versuchten schweren Brandstiftung an der Schule in Bochum verkündet. Alleine dafür drohen laut Staatsanwaltschaft bis zu 15 Jahre Haft.

Ob der Verdächtige Komplizen habe, sei unklar, sagte Reul im öffentlichen Teil des Ausschusses. Ansonsten werde der Generalbundesanwalt in Karlsruhe zu dem Fall auf dem Laufenden gehalten.

Beeinflussung durch iranisches Regime nicht ausgeschlossen

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde klarer, warum Reul das betonte hatte: Die Ermittler schließen nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ nicht aus, dass der Verdächtige vom iranischen Regime beeinflusst wurde. Als Lohn für den Anschlag soll er seinem Gesprächspartner angeboten haben, dass die iranischen Behörden ihn nicht weiter strafrechtlich verfolgten. Somit könnte er ungehindert nach Teheran einreisen. Die Ermittler werten dieses Angebot als Indiz, dass der deutsch-iranische Rekrutierer über Kontakte zu staatlichen Stellen in Teheran verfügen könnte. Träfe dies zu, hätten die Taten eine neue Qualität, die den Generalbundesanwalt auf den Plan rufen würde.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte bereits vor Tagen gesagt, sie gehe von einer extremistisch und antisemitisch motivierten Tat aus. Die Ermittlungen zu den Hintergründen – und dem Fall Essen – werden „mit großem Besteck“ (Zitat Reul) weitergeführt. Sowohl die Polizei in Essen als auch die Polizei in Dortmund haben jeweils eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) mit mehr als 100 Beamten eingesetzt.

Dortmunder Anwalt spricht von „dünnem Haftbefehl“

Der Dortmunder Anwalt Jörg Tigges hegt Zweifel an der Beschuldigung seines Mandanten: „Ich haben selten so einen dünnen Haftbefehl gesehen.“ Die Beweislage stütze sich einzig auf den ominösen Zeugen, den der Mandant zu einem Anschlag auf die Dortmunder Synagoge verleiten haben soll. Tigges betonte gegenüber dieser Zeitung, dass eine Hausdurchsuchung bei seinem Klienten zu keinem Ergebnis geführt habe. „Ich warte nun auf Akteneinsicht, um mir ein umfassendes Bild machen zu können“. Danach werde er etwaige Rechtsmittel prüfen.

Im Innenausschuss reagierten viele Abgeordnete erschüttert. Die wichtigste Botschaft sei: „Wer in NRW jüdische Einrichtungen und Menschen bedroht und angreift, greift uns alle an“, so Marc Lürbke (FDP). Die Innenexpertin der SPD, Christina Kampmann, sagte: „Wir müssen uns immer wieder fragen, ob wir genug dafür tun, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen.“

Angst vor Antisemitismus

NRW will  Synagogen besser schützen

Von

Gerhard Voogt

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Volker Beck ruft zu Solidarität mit jüdischen Gemeinden auf

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck nennt die Vorfälle „erschreckend“. Zwar seien die Motive für die Anschläge noch nicht endgültig bewiesen, doch dass der Iran auch in Deutschland agiere dafür längst bekannt. „Sollte sich herausstellen, dass hier tatsächlich jemand mit Gegengeschäften des iranischen Staates Terroristen anwirbt, dann ist es meines Erachtens Zeit, den iranischen Botschafter auszuweisen“, sagt der frühere Grünen-Politiker und Geschäftsführer des Tikvah Instituts gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Moscheen, die als „Werkzeug des iranischen Regimes“ funktionieren, sollten geschlossen werden.

Anschläge wie diese bedeuten für viele Juden in Deutschland „Stress und Verunsicherung“, so Beck. Alle jüdischen Familien seien schließlich Nachkommen von Shoah-Überlebenden, sagt Beck und ruft zu Solidarität mit den jüdischen Gemeinden auf. „Wie man solche Bedrohungen verarbeitet kommt auch darauf an, ob man sich alleine gelassen fühlt oder aufgehoben inmitten einer solidarischen Gesellschaft“, so Beck. „Da waren die Antisemitismusskandale in diesem Jahr wie beispielsweise auf der documenta nicht hilfreich.“