Ausgerechnet ein Unternehmen gegen Hass im Internet zieht gerade viel Häme aus dem Netz auf sich. Unfreiwillig mittendrin: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Er wurde in einer Reihe von prominenten Kunden der Firma gezeigt. Dabei ist Wüst gar kein Klient. Inzwischen wurden sein Foto und ein Zitat gelöscht.

„So Done“, so der Name des Unternehmens, durchsucht mit einer Künstlichen Intelligenz (KI) Internetbeiträge und filtert strafrechtlich relevante Beschimpfungen heraus. Die werden dann angezeigt, So Done kassiert nach eigenen Angaben danach 50 Prozent der Geldentschädigung – wenn es eine gibt.

Julia Klöckner, Robert Habeck und Carlo Masala sind Kunden der Abmahn-Agentur. Wüst nicht

Mitbegründet wurde das Unternehmen von Franziska Brandmann, Chefin der FDP-Jugendorganisation „Junge Liberale“. Brandmann kennt viele Menschen in der Politik, zu den Kunden des Start-ups aus Rheine im Münsterland gehören Julia Klöckner (CDU) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ebenso wie der Politikwissenschaftler Carlo Masala. Sie alle werden auf der Website von „So Done“ mit Foto und Zitat gezeigt. In der Reihe stand seit längerem – offenbar unbemerkt – auch Hendrik Wüst.

Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wurde Wüst mit einem offiziellen Foto der Landesregierung präsentiert, dazu ein Satz zu Verunglimpfungen im Internet und dann die Formulierung: „Initiativen wie SO DONE brechen diese Spirale auf und stellen sich Online-Hass konsequent entgegen.“

Wie kam es dazu?

Die Staatskanzlei betont auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeigers“: „Herr Wüst ist aktuell kein Klient bei So Done.“ Vielmehr sei es so gewesen: „So Done ist auf Ministerpräsident Wüst zugegangen und hat ihn gebeten, das Anliegen, das hinter So Done steht, zu unterstützen.“ Das Ziel, die Meinungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht „in einen angemessenen Ausgleich zu bringen“, teile Wüst. Daher habe er der Anfrage entsprochen.

Dass er am Ende in einer Reihe von Kunden als Werbegesicht landen würde, ahnte der Ministerpräsident nicht. Es wäre vermutlich auch keinem aufgefallen, bis vor wenigen Tagen ein Meldung zu Robert Habeck aufkam.

Anwalt machte Werbung publik

Nachdem Habeck im Internet als „Schwachkopf Professionall“ bezeichnet worden war, hatte die Polizei vor wenigen Tagen die Wohnung eines 64-Jährigen in Bayern durchsucht. Das fanden viele überzogen. Habeck selbst sagte danach, dass er auch Agenturen beschäftige, um Internethass gegen ihn zu finden. Eine davon eben So Done, auf die der Anwalt und Autor Joachim Steinhöfel stieß.

Steinhöfel schickte sowohl Wüst als auch Habeck (der zunächst noch als Minister und nicht als Abgeordneter bei So Done präsentiert wurde) eine Abmahnung und machte den Vorgang am vergangenen Freitag bei „X“ publik. Schließlich dürften die beiden Politiker als Amtsträger keine Werbung machen.

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Prompt wurde Habeck umtituliert und der Wüst-Beitrag samt Foto verschwand komplett. Stattdessen steht an der Stelle nun: „Das Zitat von Hendrik Wüst haben wir zur Vermeidung von möglichen Missverständnissen entfernt.“ Die Staatskanzlei sagte dazu auf Anfrage, dass diese Missverständnisse „im Zusammenhang mit der Bezeichnung ‚Ministerpräsident‘ entstehen könnten.“ Also das Steinhöfel-Argument: Als Amtsträger darf Wüst keine Werbung machen.

Der Anwalt wurde in rechtskonservativen Medien am Wochenende gefeiert. Für So Done wurde die Aktion so zum Bumerang. Auf eine Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ reagierte das Unternehmen am Montag zunächst nicht.