Nach der Regierungserklärung von Olaf Scholz bläst Friedrich Merz zur Attacke – die Worte des CDU-Chefs bleiben jedoch nicht ohne Reaktion.
Kanzler kontert, Lauterbach attackiertMerz kassiert Spott und Häme nach Attacken auf Scholz und Habeck
Kritik oder Lob? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich stolz gezeigt über den Vergleich mit einem Klempner durch Oppositionschef Friedrich Merz. Der CDU-Chef hatte Scholz am Dienstag nach dessen Regierungserklärung im Bundestag vorgeworfen, in der Haushaltskrise nur technische Antworten auf eine hochpolitische Entscheidung zu haben. „Sie sind ein Klempner der Macht“, kritisierte Merz.
Wenige Stunden später kam die Replik des Kanzlers: „Ich bin ein Anhänger des Handwerks in Deutschland“, sagte Scholz nach einem Treffen mit Maltas Premierminister Robert Abela auf Nachfrage.
Olaf Scholz kontert Friedrich Merz: „Ich bin ein Anhänger des Handwerks in Deutschland“
Man müsse Sachen sehr lange gemacht haben, um sie gut zu machen – auch in der Regierung. „Und da glaube ich, habe ich doch eine gewisse Parallelität mit diesem ehrbaren Handwerk des Klempners“, so Scholz. „Ich jedenfalls bin stolz auf dieses Lob.“
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Bereits zuvor hatte Merz mit seinem Klempner-Vergleich im Bundestag unbeabsichtigt Spott auf sich gezogen. „Klempner der Macht? Lieben wir!“, schrieb der SPD-Parteivorstand auf der Plattform X (vormals Twitter). „Danke für dieses Kompliment, Herr Merz.“ Denn Klempner hätten genauso viel Respekt verdient wie Kanzler.
Häme für Klempner-Spruch: „Danke für dieses Kompliment, Herr Merz“
„Ob Gas, Wasser, Scheiße oder jede andere Krisensituation – wir sind uns nicht zu schade, anzupacken, wenn’s mal klemmt“, betonte die SPD. Das Wort Scheiße ersetzt sie in ihrem Post durch ein Emoji.
Auch Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) fragte nach dem Merz-Vergleich: „Meint er das negativ?“ Denn Klempner seien Schaffer. „Die lösen Probleme, stehen nicht nur daneben, während andere arbeiten.“ Doch nicht nur Merz’ Wortwahl sorgte für Kritik, auch inhaltlich habe der CDU-Chef „nur eine floskelgetränkte Parteitagsrede“ gehalten, kritisierte Grünen-Politiker Konstantin von Notz.
Frontalangriff von Friedrich Merz auf Olaf Scholz: „Sie können es nicht“
CDU-Chef Merz hatte Scholz nach der Regierungserklärung des Kanzlers hart attackiert. Neben dem „Klempner“-Ausruf bemängelte Merz, dem Kanzler fehle „jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiter entwickeln soll“.
Scholz habe lediglich „rein technische Antworten auf eine hochpolitische Entscheidung“ vorgetragen. Merz hielt Scholz auch im Vergleich zu früheren SPD-Kanzlern vor: „Sie können es nicht.“ Er fügte hinzu: „Die Schuhe, in denen Sie stehen als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, die sind Ihnen mindestens zwei Schuhnummern zu groß.“
Karl Lauterbach mischt sich ein: „Für Merz ist Helmut Kohl Vorbild, unfassbar“
Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck wurde von Merz attackiert. „Sie haben die CDU letzte Woche auf dem Grünen-Parteitag eine ‚Partei der 90er Jahre‘ genannt. Wir haben das als Kompliment empfunden“, sagte Merz in Habecks Richtung. „In den 90er Jahren hatten wir nämlich noch Wirtschaftsminister, die etwas von Wirtschaftspolitik verstanden haben“, fügte der CDU-Chef an.
Das sei „absurd“, befand daraufhin Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Damals wurde rücksichtslos das Klima zerstört, wir hatten Massenarbeitslosigkeit. Die Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas wurde akzeptiert. Für Merz ist Helmut Kohl Vorbild, unfassbar“, schrieb Lauterbach im sozialen Netzwerk X.
Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts setzt Ampel unter Druck
Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 für nichtig erklärt. Merz wies Vorwürfe zurück, die Union habe nach dem von ihr erwirkten Urteil triumphiert. Zur staatspolitischen Verantwortung seiner Fraktion gehöre es, der Koalition auf die Finger zu schauen und dafür zu sorgen, dass die Verfassung eingehalten werde.
Die Union wolle auch Vorschläge machen, „wie wir wieder auf einen Weg zurückkehren können mit umweltverträglichem Wachstum und hoher Beschäftigung, ohne dabei unsere Staatshaushalte zu ruinieren“. (mit dpa)